POMERANIA

Brüssels Spar-Pläne beschäftigen Kreistag

Weniger Geld der EU und das noch für ein kleineres Gebiet? Das will die CDU-Kreistagsfraktion nicht hinnehmen. Sie macht sich dafür stark, den Status quo bei der Förderung in der Euroregion Pomerania beizubehalten.
Georg Wagner Georg Wagner
Werden in Zukunft nur noch grenznahe Projekte (wie hier im vorpommerschen Löcknitz) gefördert – oder kann auch die Seenplatte weiterhin bei "Pomerania" mitwirken?
Werden in Zukunft nur noch grenznahe Projekte (wie hier im vorpommerschen Löcknitz) gefördert – oder kann auch die Seenplatte weiterhin bei „Pomerania” mitwirken? NK-Archiv/Rainer Marten
Demmin.

Kürzungen bei der deutsch-polnischen Kommunalgemeinschaft Pomerania will die CDU-Fraktion des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte nicht ohne Weiteres hinnehmen. Nach ihrem Willen sollte sich der Landrat über den Landkreistag für die Beibehaltung der bisherigen Rahmenbedingungen bei der EU-Förderung einsetzen und mit anderen betroffenen Kommunen im östlichen Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Position dazu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Kreistagssitzung am Montag Abend eingebracht (Beginn 17 Uhr im HKB Neubrandenburg).

Seenplatte-Kreis könnte aus dem Fördergebiet fallen

Das hat einen ernsten Hintergrund. Wie bereits berichtet, will die EU in der Förderperiode ab 2021 nicht nur die Mittel, sondern auch das Fördergebiet drastisch zusammenstreichen. Der Seenplatte-Kreis würde dann de facto herausfallen. Antragsberechtigt wären nur noch Bürger und Institutionen in sogenannten NUTS 3-Gebieten – eine Art statistische Größe – mit einer direkten Grenze zum Nachbarland, und dort müsste wiederum mindestens die Hälfte der Einwohner dieser Gebiete in einem 25 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze leben. Das ist im dünn besiedelten Vorpommern nur schwer zu erreichen. Darüber hinaus will die EU aber auch noch den Fördersatz von 85 auf höchstens 70 Prozent senken und verwaltungstechnische Neuerungen einführen.

Nicht nur die CDU-Fraktion des Kreistags ist dagegen. Im Verwaltungsbericht zur Kreistagssitzung fordert die Wirtschaftsfördergesellschaft WMSE, der Landkreis müsse sich dazu „inhaltlich positionieren“. Das ist zwar vorsichtig ausgedrückt und lässt theoretisch alle Möglichkeiten offen, aber Dezernent Torsten Fritz hat die Richtung gegenüber dem Nordkurier in der vorigen Woche schon deutlich gemacht. Es geht um den Erhalt des Status quo. „Dafür“, sagte er, „kämpfen wir auf allen Kanälen.

Fördertopf für kleine Projekte wird vielfach genutzt

Das überrascht nicht unbedingt. Vor allem der Topf für „kleine Projekte“ bis maximal 25 000 Euro wurde auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte schon vielfach genutzt. Für die „Darguner Wasserwelten“ etwa wurden daraus genauso Mittel beantragt wie für eine Kanutour und deutsch-polnische Outdoor-Projekte im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte. Insbesondere, das zeigt eine Übersicht der WMSE, profitiert aus dem Programm das Amt Neverin. In dessen etwa nordöstlich von Neubrandenburg liegenden, zwölf Gemeinden sind allein 19 der insgesamt 38 in der Tabelle aufgeführten Projekte angesiedelt.

Diese Kulisse hatte offenbar auch die CDU-Fraktion vor Augen, als sie ihren Antrag an den Kreistag formulierte. Sie verweist nicht nur darauf, dass mit dem gekürzten Fördersatz „ein höherer Eigenmittelanteil der vielfach finanzschwachen Kommunen und Vereine in unserer Region“ einherginge, sondern schrieb in die Sachdarstellung ihres Antrags auch die ausgleichende Rolle der Pomerania hinein: „Diese hat in den zurückliegenden Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen zu stärken.“

Nicht jedes Projekt ist erfolgreich

Allerdings war das für die Beteiligten nicht immer einfach. Davon weiß beispielsweise die Gemeinde Warrenzin ein Lied zu singen. 2009 beantragte sie in einem gemeinsamen Projekt mit dem polnischen Dobrzany bei der Pomerania Gelder aus dem damaligen Programm Interreg II, um ihr geplantes Kulturhaus im Ortsteil Wolkow zu verwirklichen. Es wurde ein langwieriges Verfahren. In dessen Verlauf hätten sich die Bedingungen so sehr verschlechtert, erinnert sich Bürgermeister Hartmut Kussmann, dass die Gemeinde den Antrag schließlich nicht weiter verfolgte.

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