Bürgermeister Dirk Bruhn mit Luna, einer portugiesischen Schäferhündin.
Bürgermeister Dirk Bruhn mit Luna, einer portugiesischen Schäferhündin. Kai Horstmann
Willkür

Darum schafft die erste Gemeinde jetzt die Hundesteuer ab

Die Hundesteuer musste in ihrer Geschichte schon einige leere Kassen füllen. So wird diese Steuer von vielen Bürgern als ungerecht angesehen. Nun hat Siedenbrünzow gehandelt.
Siedenbrünzow

Als erste Gemeinde im Amt Demminer Land hat Siedenbrünzow die Hundesteuer abgeschafft. Das wurde auf einer Gemeinderatsversammlung Ende August beschlossen. Die Gründe für das Aus sind vielschichtig. Bis zu 1400 Euro nahm die Gemeinde mit der Hundesteuer ein.

Viele haben ihre Hunde nicht angemeldet

Doch kostendeckend war das laut Bürgermeister Dirk Bruhn (Die Linke) nicht, unter anderem deshalb, weil viele ihre Hunde nicht angemeldet haben. Hätte man zur Überprüfung der Zahlung der Hundesteuer eine Firma beauftragt, so schätzt Bruhn, hätte man die Hundesteuer um das Dreifache erhöhen müssen, damit die Kosten gedeckt sind. Aber auch die Maßnahme hätte kaum Geld in die Gemeindekasse gespült.

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Deshalb wurde bei fünf Ja-Stimmen und bei einer Gegenstimme beschlossen, die Hundesteuer abzuschaffen. „Warum gibt es keine Pferde- oder Katzensteuer? Gerade weil viel Bürger ihren Hund nicht anmelden, wirkt es zudem so, dass andere für ihre Ehrlichkeit bestraft werden. Das kann nicht sein“, so Dirk Bruhn. Bei der Hundesteuer wird nur das Halten von Hunden besteuert, um die Haushaltsfinanzierung von Städten und Gemeinden zu entlasten. Sie dient aber nicht dazu, den Hundekot von Gemeindeflächen zu entfernen. Bereits im 15. Jahrhundert mussten lehnsrechtabhängige Bauern für ihre Hundehaltung ‚Hundekorn‘ bezahlen. Im 18. Jahrhundert kam ein Dresdner Scharfrichter auf die Idee, zur Populationskontrolle so eine Hundesteuer einzuführen, konnte diesen Vorschlag aber nicht durchsetzen. Großbritannien führte diese Steuer dann 1796 als Erstes ein, schaffte sie aber 1987 wieder ab.

Hunde verursachen keine Kosten für Gemeinde

In Deutschland wurde die Hundesteuer am 28. Februar 1807 in Offenbach eingeführt, die Einnahmen dienten als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden. Auf Anweisung von König Christian VII. folgte drei Wochen später das dänische Herzogtum Holstein. Der König wollte damit den Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Armenkassen aufzubessern. Bereits vor Siedenbrünzow haben einzelne Kommunen diese Steuer abgeschafft, wie die Kleinstadt Hörstel in Nordrhein-Westfalen. Die Hundesteuer zur Aufbesserung der Gemeindekasse oder zur Zahlung anderer Ausgaben wird vom Bürgermeister abgelehnt.

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Seiner Meinung nach sollten mit so einer Steuer nur Kosten bezahlt werden, die von Hunden auch verursacht werden. „Weil aber bei uns kein Hundekot zu beseitigen ist, müssen wir auch keinen Gemeindearbeiter damit beschäftigen. Da wir somit keine Unkosten haben, sehe ich auch keine Rechtfertigung für eine Hundesteuer“, erklärt Dirk Bruhn. Zugleich erinnert der Bürgermeister daran, dass viele Hunde eine soziale Aufgabe erfüllen. Das beginnt schon damit, dass Hundebesitzer beim Gassigehen miteinander ins Gespräch kommen und somit sich Gemeindemitglieder besser kennenlernen. Das Bild, der Hund – ein treuer Freund, klingt wie ein Klischeebild. In der Wirklichkeit entspricht das aber oft der Wahrheit. Gerade für einsame Menschen ist so ein Tier nicht selten der einzige Begleiter. Hier wird der Hund zum wahren Freund, der zuhört, ohne zu widersprechen, und ist für einige Menschen der Mittelpunkt in einem Leben.

Hunde leisten Beitrag zur Gemeinde

„Das sieht man besonders bei älteren Menschen, wenn deren Lebenspartner gestorben ist. Statt in der Wohnung zu sitzen, ist es wichtig, in Bewegung zu bleiben. Da kann der Hund eine große Hilfe sein, weil man ja mit ihm regelmäßig Gassi gehen muss. Bewegung und frische Luft tut jedem Menschen gut. So wird auch unser Gesundheitssystem entlastet. Daher halte ich es für falsch, hier eine Steuer zu erheben“, verteidigt Dirk Bruhn die Abschaffung der Hundesteuer.

Jörg Puchert unterstützt als Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Demmin-Land die einzelnen Gemeinden und Bürgermeister. Die Entscheidung der Gemeindevertretung kann er gut nachvollziehen. Die Hundesteuer kommt zwar in einen großen Topf, aber wirklich etwas von dem Geld hat die Gemeinde nicht. Laut seinen Aussagen leistet die Gemeinde auch nichts für die Steuer, was sie auch nicht muss. Vor allem könnte die Gemeinde Siedenbrünzow das auch gar nicht, weil die Verwaltungskosten über den Einnahmen liegen. „Von daher ist diese Entscheidung sehr konsequent.“

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