NACH STRAFBEFEHL

Demminer Aktionsbündnis fordert Hilfe von Manuela Schwesig

Mit einem offenen Brief an die MV-Ministerpräsidentin protestiert das Aktionsbündnis 8. Mai gegen den Strafbefehl gegen seinen Versammlungsleiter. Es geht dabei aber um noch mehr.
Nach der friedlichen Protestaktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Demmin hat die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen ge
Nach der friedlichen Protestaktion gegen den Nazi-Aufmarsch in Demmin hat die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen Auflagen einen Strafbefehl gegen den Versammlungsleiter des Aktionsbündnis 8. Mai erlassen. Kai Horstmann
Heinz Wittmer und Gundula Meyer kleben den Rest eines Plakats an die Tafel. Auf dem Plakat ist die die Auschwitz-Überlebe
Heinz Wittmer und Gundula Meyer kleben den Rest eines Plakats an die Tafel. Auf dem Plakat ist die die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano zu sehen, die fordert, dass der 8. Mai zum Feiertag erklärt wird. Kai Horstmann
Demmin.

Die Empörung über den Strafbefehl gegen ihren Versammlungsleiter Dieter R. ist beim Aktionsbündnis 8. Mai Demmin weiterhin groß. Jetzt wenden sich deren Mitglieder mit einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Gegendemonstration zum Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 50 Tagen Haft aufbrummen, die auch mit einer Geldstrafe von 1500 Euro beglichen werden kann. Es geht um von Demonstrationsteilnehmern mitgebrachte Glasflaschen, Bierdosen und Musik, die zu lange gespielt wurde.

„Wir möchten Sie auf einen Missstand bei den Strafverfolgungsbehörden in MV hinweisen. Jährlich finden am 8. Mai in Demmin rechtsradikale Aufmärsche statt, mit denen die Neonazis den Massensuizid großer Teile der Demminer Bevölkerung instrumentalisieren, um ihre relativierende und verharmlosende Darstellung der Nazigreuel auf die Straße zu tragen. Dagegen organisiert das Demminer Aktionsbündnis 8. Mai Gegenveranstaltungen und auch Proteste“, schreibt das Bündnis in dem Brief und erinnert zugleich daran, dass ihre Partei wegen gelebter Zivilcourage mit dem Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet wurde.

Nicht nur linke Gruppen von Einschränkungen betroffen

Zugleich sieht das Bündnis aufgrund der nicht abschätzbaren Bestrafungsgefahr eine Gefahr für die Demokratie, weil die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. „Die Diskrepanz des bisherigen Nichtstuns des Innenministeriums gegen rechte Netzwerke auf der einen Seite und des nicht nachvollziehbaren Ermittlungseifers der Staatsanwaltschaft gegen Antifaschisten wegen absoluter Belanglosigkeiten auf der anderen Seite lassen die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, gegen Rechts vorzugehen, allerdings zu Lippenbekenntnissen werden“, heißt es weiter in dem Brief.

Dabei sind nicht nur linke Gruppen von Einschränkungen der Demonstrationsfreiheiten betroffen, wo Behörden sogar die Anzahl von Fahnen und Plakaten vorschreiben. So hatte auch der Ex-Reichsbürger und mögliche Demminer Bürgermeisterkandidat Stefan Woller als Versammlungsleiter der Corona-Maßnahmen-Kritiker seine Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt. Nachdem er von Polizisten mehrmals gemaßregelt wurde, lehnte er diese Aufgabe für ein weiteres Mal ab. Die Folge: Die Polizisten hatten keinen Ansprechpartner beim Rundgang gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die dann ohne Versammlungsleiter durch die Hansestadt liefen.

Bündnis fordert Änderung des Versammlungsgesetzes

Das Aktionsbündnis fordert in dem offenen Brief die sofortige Einstellung des Strafverfahrens und die Streichung des Paragrafen 25 des Versammlungsgesetzes (Verstoß des Leiters gegen versammlungsrechtliche Auflagen) durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung. Das Bündnis sieht in dem Paragraphen die Gefahr von Willkür bei der Ahndung etwaiger Verstöße, da eine Einleitung eines Strafverfahrens von der politischen Einstellung der Polizisten vor Ort oder des zuständigen Staatsanwaltes abhängen könnte.

Bereits jetzt sei ein politischer Flurschaden durch dieses Strafverfahren angerichtet worden, argumentiert das Aktionsbündnis. Zugleich heben sie in dem Brief hervor, dass es nicht darum geht, sämtliches Fehlverhalten von straffrei zu stellen, sondern darum, sich der Kriminalisierung einzelner Gruppen entgegenzustellen. „Das Strafverfahren gegen unseren Versammlungsleiter bietet die Möglichkeit, die Anmeldebedingungen so zu gestalten, dass niemand befürchten muss, wegen Belanglosigkeiten vor Gericht gestellt zu werden. Zugleich fordern wir, dass der 8. Mai ein Feiertag wird, wo die Befreiung vom Faschismus gefeiert wird“, sagt Herma Ebinger vom Demminer Aktionsbündnis.

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Kommentare (19)

Will jetzt das linke Bündnis,dass die MP bei der Justiz interveniert oder gleich das Urteil aufheben lässt ? Soweit zum Demokratieverständnis dieser selbsternannten bewahrer der Demokratie.

Bei dieser Justizposse geht es weniger um eine strafrechtliche Frage, als vielmehr um eine politische. Die groß angelegte Intervention der Staatsanwaltschaft angesichts einer kompletten Nebensächlichkeit macht doch den Fall erst zu einem Politikum. Es wird offenbar absichtlich gegen das antifaschistische Aktionsbündnis ermittelt, während genauso offenbar rechte und rechtsradikale Umtriebe im Land von ernstzunehmender terroristischer Gefahr (NSU, Nordkreuz) von den Strafverfolgungsbehörden verharmlost und nachlässig behandelt werden. Das ist ein Skandal, der die Demokratie wirklich gefährdet.
So ist es nur angemessen, wenn das Aktionsbündnis eine politische Stellungnahme zu einer politischen Frage von der Ministerpräsidentin einfordert.

Es gilt: Gleiches Recht für Alle - alles andere wäre Korruption.

Da geht bei Ihnen aber so Einiges durcheinander! Das wäre, wenn man der Regierung Geld zahlte, um ein bestimmtes Verhalten zu bewirken. Korruption ist, wenn man Parteien illegale Spenden aus der Schweiz zukommen lässt,um eine industriefreundliche Politik zu fördern. Fazit: erst denken, dann posten!

Korruption ist der unrechtmäßig Austausch von unrechtmäßigen Vorteilen, nicht zwingend erforderlich ist dort ein geldwerter Vorteil.

Im übrigen ist ihre Definition von Korruption nix weiter als eine illegale Parteispende...andernfalls wäre nämlich jede Partei im Bundestag korrupt die durch die freie Wirtschaft mit Spendengeldern finanziert wird 😉

Fazit: Bevor man anderen schlaue Denkvorschläge macht, sollte man diese selbst verinnerlichen!

Der Protest ist mehr als nachvollziehbar.
Es geht auch nicht darum explizit linke Gruppen zu protegieren, sondern den Widerstand gegen Faschismus zu stärken.
Das sollte keine Aufgabe von Linken sein, sondern von allen, die sich Demokraten nennen!
Oftmals sind es nunmal nur Linke, die sich aus der Komfortecke hinaus auf die Straße bewegen. Das ist der eigentliche Skandal.
Gerade nach den vielen "Einzelfällen" in MV (z. B. Nordkreuz) steht die MP hier in der Verantwortung nicht nur Lippenbekenntnisse im Wahlkampf abzuliefern, sondern mal richtige Farbe zu bekennen.
Nie wieder Faschismus! Stoppt den Geschichtsrevisionismus! Bunt statt Braun oder Blau...

ein Trauermarsch hat nichts mit ''Faschismus'' zu tun, es wird nicht einmal offensichtlich Werbung für diesen gemacht. Hätte die Versammlung gegen etwaige Gesetze und Regulierungen verstoßen, wäre die Reaktion darauf dieselbe, die jetzt das Bündnis zu tragen hat. Es lässt sich nun mal nicht leugnen, dass insbesondere auf linken Demonstrationen vermehrt Straftaten begangen werden (explizit Vandalismus). Die Resonanz darauf sieht man, um beim Thema Demmin zu bleiben, an den vielen Leserbriefen, die von Bürgern eingereicht wurden. ''Selbstdarsteller'', ein Wort, das man diesbezüglich öfters lesen konnte. Und nichts anderes war die Aktion, denn es wurden nicht nur Straftaten begangen, sondern auch Werbung für die Seebrücke etc. gemacht, welche nichts, aber auch gar nichts mit dem Tag der Befreiung zu tun hat. Eine ziemlich fehlgeschlagene Operation, könnte man meinen. Mal sehen, ob das sogenannte Westbündnis aus den Schlagzeilen kommt.

''Zugleich fordern wir, dass der 8. Mai ein Feiertag wird, wo die Befreiung vom Faschismus gefeiert wird“, sagt Herma Ebinger vom Demminer Aktionsbündnis.''

Ebinger, ein Name, der seinen Ursprung in Baden-Württemberg findet. Wittmer, ein Name, der sich ursprünglich nur im westdeutschen Raum finden lässt. Kommt von diesem sogenannten Bündnis eigentlich überhaupt jemand aus der Region?

Kommentar von Ihnen.
Und wenn die Menschen aus Dehli, Pretoria oder Reykjavik kommen, ist doch scheiß egal!
Inhalt! Das ist entscheidend.

Insbesondere in diesem Fall, mit geschichtlicher und regionaler Prämisse, dem Massensuizid im Frühjahr '45, ist ein Einbezug von Leuten, die einen gewissen Hintergrund zu diesem Vorfall haben, entscheidend. Nur so kann man Bürgernähe generieren und mit Plan agieren. All das fehlte der Aktion vom 08.05.2020. Viel eher hat man Flüchtlingswerbung gemacht und gegen Regularien verstoßen, die nun zur Anklage stehen. So etwas kommt nicht gut, schadet in unserer Region dem eigenen Image enorm. Die Bürger wollen ihre Ruhe haben und keinen bunten, selbstdarstellerischen Rummel. Kritik gab es zuhauf.

Heuchlerische Trauermärsche schaden dem Image.
Ich möchte bunten Rummel - Sie sprechen lange nicht die Meinung der Mehrheit der Bürger aus, nur weil Sie hier täglich Kommentarspalten füllen

Da irren Sie aber gewaltig. Es ist überhaupt kein "gewisser Hintergrund" notwendig, um gegen Faschisten auf die Straße zu gehen.
Im übrigen sorgt das Bündnis dafür, daß Demmin eben nicht zu der Art von Provinznest wird, wie Sie es vielleicht gerne hätten. Also überregionale Strahlkraft, statt brauner Provinzsosse.
Würden die Antipatrioten der Rechten, nicht permanent versuchen die Opferrolle zu suchen und das Tätertum vertuschen wollen, müsste es auch kein Bündnis geben.
Nur mal so am Rande bemerkt: Als Träger eines hebräischen Namens, Hans, muss man ihre Herkunft nicht auch weiter östlich vermuten? Und dürfen Sie sich nach Ihrer Logik dann eigentlich zu Wort melden?
Denken Sie mal drüber nach.

Alles ehrenwerte, engagierte Menschen, die dem braun-blauen Mob nicht die Straße überlassen wollen. 2020 kann ich nicht beurteilen, aber Straftaten sind nicht in Ordnung! Dazu gehören aber auch Heil-Rufe und das Präsentieren von Nazi-Tattoos.

Wenn Hans A behauptet, dass der Trauermarsch nichts mit ''Faschismus'' zu tun, es wird nicht einmal offensichtlich Werbung für diesen gemacht, dann muss ich mich fragen, ob er nicht selber einer derjenigen ist, die da mitlaufen. Auch versteckte Bewerbung von solch Terrorzeiten Hier marschieren jedes Mal auf Neue überzeugte Nazis und Holcaust-Leugner durch die Hansestadt, die ein Großteil der Bürger nicht in Demmin sehen will.

Gleichzeitig sind zahlreiche Teilnehmer, die eine lange Vorstrafenliste wegen Volksverhetzung und schwerer Körperverletzungen haben. Es ist ein großer Unterschied, ob jemand die Flagge mit dem Friedenssymbol zeigt oder die Runen der Nazis auf seinem Körper trägt, von denen nicht mal alle verdeckt sind.

Als Mitglied der ÖDP fühle ich mich echt beschämt über solch jährlich stattfindende Rituale, trete ich dafür ein, dass diese Geschichtsfälschung, Verherrlichung des Naziregimes endlich ein Ende hat. Hass und Hetze gefährden die Demokratie. Mit Nazis finden wir uns von der ÖDP nicht ab - weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Es reicht nicht aus, 'kein Rassist' zu sein. Wir müssen Antirassisten sein! Und werden sicherlich noch mehr.

Und wenn kritisiert wird, dass Herma Ebinger und Heinz Wittmer nicht aus MV kommen, warum kritisieren Sie denn nicht die Größen aus der rechten Szene, die sich im Osten so tummeln? Björn Höcke, der offiziell als Nazi bezeichnet werden kann, kommt aus Lünen in Nordrhein-Westfalen. Aus NRW kommt auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Udo Pastörs, der ebenfalls schon bei den Nazi-Aufmärschen dabei war. Das Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommt aus München. Aber da schweigt die braune Front!

Wenn Sie mir sagen, was ich sein sollte, sind Sie mir erst einmal suspekt. Wenn Sie mir sagen, was nicht ausreicht, um ein guter Mensch zu sein, sind Sie entweder naiv, leben in einer Parallelwelt oder sind einfach genau so ein Hetzer, wie die Leutchen, die Sie so bezeichnen. Was ist überhaupt die ÖDP? Oder haben Sie sich in der Topleveldomäne geirrt? Sie befinden sich auf .de und nicht auf .at.

Google hilft auch den Einfältigen weiter

Tja, ich brauche kein google, um zu wissen das Domäne auch geht!

Es ist leider eine irreale Vorstellung, dass Staatsanwälte (und auch Richter) ihre politische Gesinnung mit dem morgendlichen Arbeitsbeginn ablegen. Nur zu deutlich ist es an diesem Beispiel zu sehen. Während hier bei einer antifaschistischen Demo eine Getränkeflasche ausreicht, um eine Bestrafung von 1500 Euro zu rechtfertigen, wird auf vielen anderen Versammlungen auch schon mal ein Schluck aus einer Glasflasche genommen, ohne das irgendein Staatsanwalt oder Polizist danach kräht. Was liegt näher, als ein politisches Motiv hinter diesem nun schon 18 Monate dauernden Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft zu vermuten. Und genau da sind dann die Dienstvorgesetzten - also auch die Ministerpräsidentin gefragt, dieses Verhalten zu kommentieren. Das Bündnis tut das einzig richtige, indem es Frau Schwesig mit der politischen Schieflage ihrer nachgeordneten Behörde konfrontiert. Ermittlungseifer gegen Links, Weggucken und Wegducken gegen Rechts. Vollmundige Versprechen der Regierung gegen rechte Umtriebe in MV entpuppen sich als Lippenbekenntnisse und Antifaschistinnen und Antifaschisten wird der Protest so schwer wie irgend möglich gemacht. Bleibt zu hoffen, dass dieses einseitige Treiben der Ermittlungsbehörden Konsequenzen nach sich zieht.

👍🏼