STRAFANZEIGE GEGEN INITIATOREN

Demminer Corona-Protestaktion hat ein juristisches Nachspiel

Der unangemeldete „Abendspaziergang“, bei dem am Montag wieder etliche Menschen in Demmin gegen die aktuelle Corona-Politik demonstrierten, bleibt nicht ohne Folgen. Die mutmaßlichen Initiatoren müssen mit einer Strafanzeige rechnen.
Knapp 100 Menschen waren einem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt und haben bei einer als „Spaziergang“ angeleg
Knapp 100 Menschen waren einem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt und haben bei einer als „Spaziergang“ angelegten Demo gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Kai Horstmann
Die Polizei forderte die Demonstrationsteilnehmer auf dem Marktplatz dazu auf, die Corona-Regeln zu beachten.
Die Polizei forderte die Demonstrationsteilnehmer auf dem Marktplatz dazu auf, die Corona-Regeln zu beachten. Kai Horstmann
Neben Kindern beteiligte sich auch der Liedermacher Philipp Ohl-Tschech an dem Protest.
Neben Kindern beteiligte sich auch der Liedermacher Philipp Ohl-Tschech an dem Protest. Kai Horstmann
In der Demo liefen neben vielen Erwachsenen auch einige Kinder mit.
In der Demo liefen neben vielen Erwachsenen auch einige Kinder mit. Kai Horstmann
Bei der Demo liefen die Teilnehmer vom Marktplatz über Kahldenstraße und Clara-Zetkin-Straße zurück zum
Bei der Demo liefen die Teilnehmer vom Marktplatz über Kahldenstraße und Clara-Zetkin-Straße zurück zum Marktplatz. Kai Horstmann
Knapp 100 Menschen sind einem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt und haben bei einer als „Spaziergang“ angelegt
Knapp 100 Menschen sind einem Aufruf in den sozialen Medien gefolgt und haben bei einer als „Spaziergang“ angelegten Demo gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Kai Horstmann
Demmin ·

Angst vor politischer Bevormundung, Ärger über aufgezwungene Schutzmaßnahmen, aber auch der Glaube an so manche abstruse Verschwörungstheorie: Für einige Demminer gab es anscheinend genügend Gründe, um am Montagabend bereits zum zweiten Mal in Folge gegen die Corona-Beschränkungen der Regierung zu protestieren.

Allerdings lag auch für diese als „Spaziergang“ angelegte Demo keine Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises vor. Daher verwundert es nicht, dass die Veranstaltung von zwei Mitarbeiterinnen des Kreisordnungsamtes gleich zu Beginn offiziell aufgelöst wurde. Den Teilnehmern schien diese Aufforderung jedoch völlig egal zu sein.

[Video]

Initiator kein Unbekannter für die Polizei

„Jetzt können wir wenigstens einen Spaziergang unter Polizeischutz machen. Los geht’s“, wandte sich Stefan W. grinsend an die versammelte Menschenmenge auf dem Demminer Markt, die ihm bereitwillig folgte. Der Demminer hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als seine Wohnung bei einer landesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene durchsucht worden war. Er selbst betonte damals im Gespräch mit dem Nordkurier allerdings, dass er seine früheren Aktivitäten für den sogenannten „Freistaat Preußen“ zum Wohle der Familie schon vor längerer Zeit aufgegeben habe. Zur Corona-Debatte vertritt er jedoch eine klare Meinung: „Von einem gefährlichen Virus zu sprechen, ist geistiger Dünnschiss. Das ist nicht gefährlich, die Toten sind nie bestätigt worden“, erklärte er seine Position und stand damit offensichtlich nicht allein da.

So wurden sogar einige Kinder im Vorschulalter von ihren Eltern dazu ermutigt, während der Aktion einige äußerst fragwürdige Sprüche wie „Corona – alles nur Lügen von Merkel“ oder „Wir wollen nicht geimpft werden“ zu rufen. Ein anderer Teilnehmer ging sogar noch weiter und sprach davon, dass ihm niemand das Recht nehmen könne, sich mit Covid-19 zu infizieren. „Der Mensch muss sich eben nur an dieses Virus gewöhnen. Wer es als gefährlich einstuft, ist entweder geistesgestört oder gekauft“, vertrat der Mann seinen obskuren Standpunkt. Dennoch gab es auf der anderen Seite auch Demonstranten, die sich berechtigte Sorgen um ihre private und berufliche Existenz machten. „Da mein kleines Geschäft über mehrere Wochen geschlossen bleiben musste, hatte ich enorme finanzielle Einbußen, die sich jetzt nur schwer wieder kompensieren lassen“, erzählte eine junge Frau sichtlich bedrückt.

Auflösung nicht durchgesetzt, um Eskalation zu vermeiden

Auf die Frage, warum die Polizei die Veranstaltung trotz offizieller Auflösung durch die Kreisbehörde nicht verhinderte, verwies eine Sprecherin auf den besonderen Schutz durch das Grundgesetz, dem das Versammlungsrecht unterliege. Um eine mögliche Eskalation der Situation zu vermeiden, hatten sich die Beamten letztlich dazu entschieden, den einstündigen „Stadtspaziergang“ sowohl zu Fuß als auch mit mehreren Einsatzfahrzeugen abzusichern. Obwohl sich die Demonstranten teilweise eng aneinander vorbeidrängten, habe es laut Auskunft der Polizei keine Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen gegeben.

„Gegen die vier vermeintlichen Initiatoren der Aktion wurde jedoch Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot erstattet“, hieß es auf Nordkurier-Anfrage. Stefan W. konnte da nur mit dem Kopf schütteln. Er habe die Anmeldung für die Demo doch nur zurückgezogen, weil er aufgrund der strengen Auflagen keinen Ärger mit den „deutschen Behörden“ riskieren wollte, versuchte sich der Demminer herauszureden. Ob die ermittelnden Beamten diese Begründung akzeptieren, ist allerdings mehr als fraglich.

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Kommentare (9)

geistigen Dünnschiss verbreitet eher dieser Reichsbürger. Was man bei Herrn W. bestätigen kann ist sein Hirntod.

Wie sollte ein Reichsbürger überhaupt eine Demo anmelden können?
Jeglichen Behördenkontakt lehnen die doch ab.
Der Typ ist ein Schauspieler und missbraucht für sein Stück als Statisten ahnungslose Kinder.
Einfach rücksichtslos.

sollten sich von den Volksverdummern fernhalten und getrennt demonstrieren, dann werden sie auch ernst genommen. Sonst fällt der ganze geistige Dünnsch... der anderen auf sie zurück.

Solch Tipp liest sich nur im ersten Moment vernünftig. Demonstrationen grundsätzlich so zu betrachten, ist ein gefährlicher Ansatz gegen die Versammlungsfreiheit. Wir unterliegen lediglich der Annahme, die Falschen würden die Versammlung beeinflussen, weil darüber berichtet wird. Ist die Mehrheit einig, stören drei Hansels nicht, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit den drei Hansels gilt, weil nun einmal Störer oder gegenteilige Meinungen eher Schlagzeilen produzieren. Ob bei dem noch bevorstehende Nach-Corona-Wahnsinn in Job und sozialen Alltag Spaziergänge, Demos oder dergleichen mit hanebüchenen Slogans helfen oder bei kommenden Wahlen klare, unmissverständliche Antworten zu geben, wird jeder für sich entscheiden.Vielleicht kommt es im Sommer aber auch ganz anders und sämtliche Wirtschaftszweige revoltieren, weil es wirtschaftlich und sozial den Bach runter geht.

und in Neubrandenburg auch - massivst

Ist angesagt. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!!! Jammern bringt uns auch nicht weiter!

[Frage d. Red.: Weshalb unterstellen Sie Falschaussagen?] Das Bemühen eine spannende Story zu fabrizieren ist noch im Ansatz erkennbar. Der journalistischen Anspruch für einen Bericht ist hier leider nicht gegeben. Bereits im ersten Satz findet sich statt neutraler Betrachtung eines Sachverhaltes eindeutige Meinungsmache [Entfernt. Böswillige Unterstellung.] Die angeblichen Zitate sind schlicht falsch, hinsichtlich Semantik und Tempus.[Inwiefern?] [Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.]. Warum wird dieser [Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen.] nicht als Meinung oder Kommentar gekennzeichnet?

es existiert einfach keine authentische Film- oder Tonaufnahme, mit dem sich auch nur ein einziges der vermeintlichen Zitate belegbar wär. Das einzige was ein Teil der Anwesenden dort vernehmen konnten, war: "Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft!" Da hatte der NK-Zuarbeiter wohl nicht ganz aufgepaßt oder war im Gespräch mit einem Zeitgenossen, welcher auf Twitter im Anschluß sehr abwegige Verschwörungstheorien aufstellte. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ist die im Titel getroffene Aussage schon sehr spekulativ. Oder wird eventuell eine Art Sondersenat eingerichtet?

"Als Initiatoren werden in der Chemie Stoffe bezeichnet, die einem Reaktionsgemisch zugegeben werden, um die gewünschte Reaktion zu ermöglichen und zu starten,"