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Mehr Bürger-Rechte

Demminer dürfen künftig mehr mitreden

Demmin / Lesedauer: 2 min

Einschränkungen in der Fragestunde der Stadtvertretung will der Hauptausschuss aufheben. Doch die geplante Neuregelung geht nicht jedem weit genug.
Veröffentlicht:16.03.2014, 20:25

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Was sich in den vergangenen Wochen schon angedeutet hatte, wird jetzt offenbar Realität: Die Demminer Stadtvertretung will den Einwohnern der Hansestadt mehr Rechte einräumen. In Zukunft sollen alle Bürger der Hansestadt im Alter ab 16 Jahren bei der Einwohnerfragestunde der Stadtvertretung auch solche Punkte ansprechen dürfen, die auf der aktuellen Tagesordnung stehen. Dafür hat sich der Hauptausschuss ausgesprochen. Der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung muss nun noch die Stadtvertretung zustimmen.

Bisher sind laut Hauptsatzung aktuelle Tagesordnungspunkte in der Fragestunde tabu. Begründet wird das mit der Kommunalverfassung beziehungsweise deren Kommentierung. Das in ganz Mecklenburg-Vorpommern gängige Verbot soll unter anderem dafür sorgen, dass die Abgeordneten in ihrer Meinungsbildung nicht durch Druck aus den Gästereihen beeinflusst werden. Dieser Argumentation aber mochten nach massiver Kritik von Bürgern verschiedene Stadtvertreter nicht mehr folgen (der Nordkurier berichtete).

Das setzt sich nun offenbar durch, allerdings mit Einschränkungen. Der geplanten neuen Regelung zufolge sollen Einwohner Anregungen, Vorschläge und Anfragen zu allen Themen einbringen können. Dabei wird die Fragestunde auf maximal eine halbe Stunde begrenzt. Ist eine Antwort nicht sofort möglich, erhalten die Bürger innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Antwort. Allerdings sollen Fragen zwei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

Verzicht auf Zwei-Tage-Frist gefordert

Gerade das war im Vorfeld der Hauptausschuss-Sitzung strittig und fand auch jetzt wieder Kritik. Bürger, die spontan zu Sitzungen kämen, müssten auch spontan Fragen stellen können, fand Eckhardt Tabbert von den Unabhängigen Wählern. Allerdings wird das laut Bürgermeister Michael Koch (CDU) durch die jetzige Soll-Bestimmung nicht ausgeschlossen. „Der Bürger muss dann aber damit rechnen, dass eine Frage vielleicht nicht sofort beantwortet werden kann“, sagte er. Was Tabbert nicht ganz zufrieden stellte. „Den Konjunktiv sehen wir nicht als zwingend an“, plädierte er dafür, auf die Zwei-Tage-Frist ganz zu verzichten.

Das muss nun gleichfalls die Stadtvertretung entscheiden. Der Hauptausschuss empfahl ihr bei einer Gegenstimme die Vorlage zum Beschluss – also mit der Frist.