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Demminer Krankenhaus-Tarif kommt vor den Kreistag

Ob im OP oder zur Pflege auf Station – ohne Krankenschwestern ginge nichts.
Ob im OP oder zur Pflege auf Station – ohne Krankenschwestern ginge nichts.
Georg Wagner

Bis Ende 2019 ist die Lohnfrage für die nichtärztlich Beschäftigten am Demminer Kreiskrankenhaus zwar geregelt. Wie aber soll es danach weitergehen? Diese Frage beschäftigte die Kreistagsfraktion der Linkspartei. Sie fand für sich auch eine Antwort.

Das Kreiskrankenhaus Demmin soll nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Haustarifvereinbarung Ende 2019 „zeitnah“ als Vollmitglied in die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und damit in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) zurückkehren. Das will die Linke-Kreistagsfraktion im Kreistag am 9. Oktober beantragen. Sie reagiert damit auf die Auseinandersetzungen um die Entlohnung der nichtärztlich Beschäftigten in den vergangenen Monaten und hält an ihrer Linie fest, die sich schon im Sommer abzeichnete.

Vor dieser Entscheidung hatte sich die Fraktion zu ihrer Tagung im Kreiskrankenhaus sowohl dessen Geschäftsführer und Prokuristin, Kai Firneisen und Katrin Witt, als auch Wolfgang Hooke von der Gewerkschaft Verdi eingeladen, um die Argumente beider Seiten zu hören. Dabei machte Firneisen keinen Hehl daraus, dass er am liebsten auf die Vollmitgliedschaft verzichten würde. Grund: Mehr Flexibilität bei Personal- und Gehaltsfragen je nach wirtschaftlicher Lage. Gerate das Haus wieder in Schieflage, müsste er bei einer Vollmitgliedschaft „bei der Gewerkschaft um Not-
lagevereinbarungen betteln.“

Firneisen hat noch gut seine ersten Jahre in der damals neuen Krankenhaus-GmbH in Erinnerung. „2013“, sagte er, „stand es nicht gut um das Haus.“ Die Patientenzahlen waren rückläufig unter anderem wegen der Kreisstrukturreform, die einen Teil des Einzugsgebietes kostete, in der Bilanz häuften sich fast vier Millionen Euro an Verlusten an. Firneisen sollte als Sanierer das Krankenhaus wieder in wirtschaftlich gesunde Bahnen lenken. 2013 schied es aus dem Arbeitnehmerverband aus, um Personalkosten zu senken. Die Sanierung gelang, auch weil die Beschäftigten über mehrere Jahre auf Lohnsteigerungen verzichteten und die Klinik mit Spezialisierungen zusätzliches Profil gewann.

Ganz auf dem sicheren Ufer aber ist das Krankenhaus offenbar noch nicht. Ein Grund laut Firneisen: Mehrleistungen werden von den Krankenkassen erst anerkannt und voll honoriert, wenn sie für drei Jahre erbracht werden. Bis dahin müsse man Abschläge bezahlen. Aufgrund dieser Degressionsabschläge, steigender Sachkosten und des neuen Haustarifs rechnet Firneisen für das nächste Jahr mit einem theoretischen Minus von 1,7 Millionen Euro. „Das in ein positives Ergebnis zu verwandeln, wird die große Herausforderung für Frau Witt und mich“, sagte er. Eine Alternative gäbe es nicht. Denn der Kreis entnehme als Gesellschafter zwar keinen Gewinn aus dem Krankenhaus, aber er zahle auch nichts dazu, warnte Firneisen. „Wenn wir wieder Verluste machen, werden wir verkauft.“

Das aber muss nach Ansicht der Gewerkschaft nicht gegen die Rückkehr in den Arbeitgeberverband sprechen. Denn zum einen gäbe es die Möglichkeit der Notlagenvereinbarungen. Zum anderen kann aus Wolfgang Hookes Sicht die fehlende Tarifbindung dem Haus auch schaden. Mit dem jetzigen Haustarif komme man bis 2019 zwar auf ein einheitliches Lohnniveau für die nichtärztlich Beschäftigten. „Aber das liegt sechs bis acht Prozent unter dem öffentlichen Dienst.“ So gebe es zunehmend Probleme, noch Personal zu finden. 98 Prozent der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland seien an den TVÖD gebunden. „Und sie kommen damit ganz gut klar“, hielt er Firneisen vor. Die Linke teilte offenbar seine Haltung.

Kommentare (1)

glaubt also ernsthaft, dass das Krankenhaus den Bach runter gehen würde, wenn er seinem Krankenpflegepersonal den Tariflohn zahlen müsste? Ist ja lächerlich! Erstaunlich finde ich dagegen, dass das Kreiskrankenhaus Demmin immer noch so heißt, weil es den Kreis Demmin seit 2011 ja schon gar nicht mehr gibt.