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Umweltverschmutzung

Demminer Landwirt will gegen Konzern klagen

Demmin / Lesedauer: 4 min

In Demmin soll ein Asphaltmischwerk Abfall auf einem fremden Grundstück lagern und mit verunreinigtem Wasser das Naturschutzgebiet „Unteres Peenetal“ belasten. Jetzt hat der betroffene Landwirt einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Veröffentlicht:09.01.2020, 18:57

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Hans Brammer, ein naturverbundener Landwirt, hat einen scheinbar übermächtigen Gegner, gegen den er jetzt juristisch vorgehen möchte. Er besitzt in der Demminer Wirtschaftszone Meyenkrebs 26 Hektar Weideland. Sein Nachbar ist ausgerechnet Deutag, ein Tochterunternehmen der Basalt AG, die wiederum eine hundertprozentige Tochterfirma der Wilh. Werhahn KG ist. Der Konzern betreibt hier ein Asphaltmischwerk. Am Rand des Betriebsgeländes wurde ein Wall aus Erde mit Abfallmaterialien errichtet. „Leider befindet sich dieser mindestens zur Hälfte auf meinem Grundstück, wie auch ein Sachverständiger bei der Vermessung festgestellt hat“, sagt Hans Brammer.

Seine Interessen lässt der Bauer jetzt durch die Rechtsanwaltskanzlei Legis mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin vertreten. Deren Vorwürfe gegen das Unternehmen wiegen weit schwerer. Bereits im November hat deren Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der mit Landwirt Brammer schon länger bekannt ist, der Deutag einen Klageentwurf zukommen lassen, der es in sich hat. Darin spricht der Rechtsanwalt von einem vorläufigen Streitwert von 135.000 Euro und fordert neben der Beseitigung des Walls vom Grundstück seines Mandanten einen Schadensersatz von rund 250.000 Euro. Zudem sollen zugleich auf dem Grundstück herumliegende Abfälle wie Asphaltbrocken und Granulat mit entsorgt werden.

Bisher alle Einigungsversuche gescheitert

Aber nicht nur das, laut Klageentwurf wird Deutag vorgeworfen, dass ein Versickerungsbecken nicht den nötigen Abstand zum Grundstück von Brammer einhält und darüber hinaus auch noch verschmutztes Wasser über den fremden Boden abführt. „Leider sind sämtliche Versuche einer außergerichtlichen Einigung mit Deutag in Bezug auf das auf dem Gelände Demmin Meyenkrebs ansässigen Unternehmen gescheitert. Im Interesse einer guten Nachbarschaft möchten wir eine gütliche Einigung erzielen. Sollte dies in naher Zukunft nicht möglich sein, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg zu beschreiten“, droht Rechtsanwalt Thomas Schmidt.

Zuletzt wurden die Grundstücke im März 2017 vermessen, da Brammer schon damals gegen die Umweltverschmutzung auf seinem Stück Land vorging. Das Werk lief zu der Zeit unter dem Namen Basalt-Actien-Gesellschaft AG, und deren Vertreter Klaus Stiller verhandelte mit dem Eigentümer über den Kauf der belasteten Flächen. „Am 29. November 2017 entdeckte mein Mandant ein vom Beklagten angebrachtes Absperrband auf der Mitte des Walls, welches den Verlauf der Grundstücksgrenze markiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass Deutag sich der unrechtmäßigen Nutzung der ihm nicht gehörenden Fläche bewusst ist“, betont Schmidt.

Gefährliche Stoffe sollen Umwelt verseuchen

Weiter fordert der Rechtsanwalt in seiner Klageschrift, dass Deutag eine Pumpanlage oder Drainage für den Entwässerungsgraben errichtet, weil Oberflächenwasser mit dort gelagerten Altmaterialien die Umwelt verseuche. „Wer gefährliche Altstoffe zur Beimischung in den Asphalt auf seinem Grundstück lagert, muss damit rechnen, dass dadurch das Regenwasser Schadstoffe aufnimmt. Nachdem ich Deutag mehrmals dazu aufgefordert hatte, den Ablauf des stark verunreinigten Wassers über mein Grundstück zu verhindern, wurde das Versickerungsbecken gebaut. Das Wasser lief auch in das hinter meinem Grundstück gelegene Naturschutzgebiet Unteres Peenetal“, behauptet Brammer.

Bei dem Bau des Versickerungsbeckens wurde laut Rechtsanwalt Schmidt gegen die Bauordnung des Landes verstoßen, sei der nötige Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück nicht eingehalten worden, wie die Zaunsetzung durch Deutag eindeutig zeige. Zudem sei das Becken ungeeignet, weil dessen Fläche viel zu klein sei, um die erforderliche Menge an Oberflächenwasser aufzufangen und versickern zu lassen. Dazu kämen die Zuleitungen, die bei stärkeren Regenfällen immer wieder überlaufen und Brammers Grundstück weiter überfluten würden. „Wasserproben ergaben einen für die Umwelt bedenklich hohen Eisen- und Manganwert. In dem Wasser, das einen Härtegrad von über 40 aufweist, wurden weiter Schwermetalle nachgewiesen, “, sagt Schmidt.

Die Basalt AG ließ die Fragen des Nordkurier zu den Vorwürfen bislang unbeantwortet.