VOR QUERDENKER-DEMO

Demminer Verein wirft Polizei unerlaubte Hausdurchsuchung vor

Wegen einer mutmaßlichen Hausdurchsuchung während einer Corona-Demonstration hat ein Demminer Verein die Polizei angezeigt.
Der Lübecker Speicher-Verein hat die Polizei nach einer mutmaßlichen Durchsuchung seiner Räume unter anderem w
Der Lübecker Speicher-Verein hat die Polizei nach einer mutmaßlichen Durchsuchung seiner Räume unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung angezeigt. Karsten Riemer
Demmin ·

Nach einer Corona-Demonstration vergangenen Samstag in Demmin hat der Lübecker Speicher-Verein Strafanzeige gegen die Polizei gestellt. Wie das Aktionsbündnis 8. Mai und der Speicherverein mitteilten, hatten sich drei Personen im Lübecker Speicher aufgehalten, um die Sammlung des Autokorsos vor dem Gebäude aus der Entfernung zu beobachten.

Auf Hinweis einiger Demonstrierender habe die Polizei, aus Sicht von Verein und Aktionsbündnis unbegründet, eine Hausdurchsuchung und Personenkontrollen durchgeführt. Verein und Aktionsbündnis sehen darin mehrere Rechtsbrüche. Zudem bemängelt der Vorsitzende, weder während noch nach der Durchsuchung über die Maßnahme und deren Gründe in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Beamte

Der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch bestätigte den Erhalt des Schreibens, in dem „schwerwiegende Vorwürfe gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erhoben werden.” Mit dem Brief seien Anzeigen gegen die Beamten unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs, unzulässiger Identitätsfeststellungen und unzulässiger Durchsuchung von Geschäftsräumen gestellt worden.

„Selbstverständlich werden nun Ermittlungsverfahren eröffnet und die Vorwürfe akribisch geprüft”, so der Polizeipräsident. „Und wie in jedem Ermittlungsverfahren wird über strafrechtliche, dienstrechtliche oder sonstige Konsequenzen am Ende des Verfahrens entschieden, wenn alles ausermittelt ist.” Dass die Vorwürfe sachgerecht aufgearbeitet werden, stehe außer Frage. Weiter wollte sich die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen zu dem Sachverhalt nicht äußern.

 

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Kommentare (3)

Auch für Aktivisten gelten Gesetze, die Polizei ist nur die ausführende Behörde.

... Artikel enthält zu wenig Informationen um den Sachverhalt umfassend einer Bewertung zu unterziehen. Die Polizei äußert sich wegen dem laufenden Verfahren nicht. Der betroffene Verein sucht die Öffentlichkeit um so Druck auf die Polizei aufzubauen. Ein bekanntes Muster.
Aber nichts desto trotz lässt sich feststellen, dass eine Durchsuchung wegen " Gefahr im Verzug" nicht automatisch rechtwidrig ist. Da sollten die Damen und Herren einmal mehr die Strafprozeßordnung (StPO)
lesen. Hinweis: § 105 StPO gibt Aufschluss.
Auch muss der Verein nicht gleich informiert werden, es reicht auch aus, dass dies im Nachgang erfolgt. Damit erhält er die Möglichkeit ausreichenden Rechtschutz in Anspruch zu nehmen.

Wie sagt man so schön, wer lesen kann ist klar im Vorteil.

aus unterschiedlichen Haushalten besteht dringender Tatverdacht wegen eines Verstoßes gegen die Corona LVO. Hier hat die Landespolizei lediglich geltendes Recht verhältnismäßig durchgesetzt, um eine umheimliche Gefährdung abzuwehren.