PROTESTE GEGEN RECHTS

Demokratiedebatte nach Strafbefehl für Demminer Aktionsbündnis

Der Strafbefehl gegen einen Versammlungsleiter des Aktionsbündnisses 8. Mai sorgt weiter für Diskussionen.
Friedliche Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch durch das Aktionsbündnis 8. Mai.
Friedliche Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch durch das Aktionsbündnis 8. Mai. Kai Horstmann
Seit 2009 laufen alte und neue Nazis am 8. Mai durch Demmin.
Seit 2009 laufen alte und neue Nazis am 8. Mai durch Demmin.
Auch Straßenblockaden gehören regelmäßig zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Auch Straßenblockaden gehören regelmäßig zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch. Kai Horstmann
Die Demonstranten fordern „Nationalismus raus aus den Köpfen”.
Die Demonstranten fordern „Nationalismus raus aus den Köpfen”. Kai Horstmann
Siche wurde der Protest auch mal laut.
Siche wurde der Protest auch mal laut. Kai Horstmann
Karen Wieprich und Gundula Meyer vom „Aktionsbündnis 8. Mai” hatten 2020 mit „Stricken gegen Nazis&rdqu
Karen Wieprich und Gundula Meyer vom „Aktionsbündnis 8. Mai” hatten 2020 mit „Stricken gegen Nazis” eine Aktion gegen den dann aber wegen Corona abgesagten Neonazi-Aufmarsch organisiert. Kai Horstmann
Peter Ritter – Landtagsabgeordneter der Linken.
Peter Ritter – Landtagsabgeordneter der Linken. Kai Horstmann
Enrico Schult von der AfD.
Enrico Schult von der AfD. Georg Wagner
Demmin ·

Hinterlässt das Strafverfahren gegen Dieter R. negative Auswirkungen auf wichtige demokratische Grundstrukturen, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit? Das zumindest glaubt Heinz Wittmer, Sprecher des Aktionsbündnisses 8. Mai.

Verstoß gegen Versammlungsauflagen

Wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 1500 Euro beziehungsweise 50 Tagen Haft aufbrummen.

Es geht um von Demonstrationsteilnehmern mitgebrachte Glasflaschen, Bierdosen und Musik, die zu lange gespielt wurde. Das Bündnis sieht diese Vorwürfe der Behörden als haltlos an. Die versammlungsrechtlichen Auflagen von 2019 wurden mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen begründet. Polizeipressesprecherin Diana Mehlberg hatte allerdings erst kürzlich im Zusammenhang mit der Verleihung eines Preises für das Bündnis betont, dass die Proteste des Bündnisses in den vergangenen Jahren friedlich verlaufen seien.

Linke kritisiert Anklage

Tilla Steinbach, Mitarbeiterin der Pressestelle des Landkreises, sieht allerdings den Versammlungsleiter in der Pflicht. Dieser habe einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung sicherzustellen. „Störungen des Ablaufs der Versammlung oder des Aufzuges können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Weitergehende Auskünfte werden unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren nicht erteilt“, so Tilla Steinbach.

Dagegen erklärt Peter Ritter, Landtagsabgeordneter der Linken, dass seine Partei für derartige strafrechtliche Verfolgungen keinerlei Verständnis habe. „Meine Fraktion hat erwartet, dass derartige Anklagen spätestens seit dem vor Jahren im Landtag gefassten Beschluss zur Demonstrationskultur nicht mehr möglich sind. Wir sehen uns leider getäuscht. Der Protest gegen den alljährlichen Naziaufmarsch kann nicht laut, fröhlich und bunt genug sein. Ich erwarte daher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zum Strafbefehl zurücknehmen“, kritisiert Ritter.

AfD vermisst Selbstkritik beim Bündnis

Enrico Schult (AfD) ist vom Strafverfahren dagegen nicht überrascht, da seiner Ansicht nach das Aktionsbündnis auf Webseiten verlinkt, auf denen unverhohlen gegen Polizei und staatliche Institutionen aufgestachelt wird. Das habe zwar nichts mit dem jetzigen Strafverfahren zu tun, doch: „Anstatt einmal selbstkritisch die eigene Gästeliste zu hinterfragen, auf der ja ohnehin die auswärtigen Aktivisten die Mehrheit bilden, übt man nun scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft – ein völlig realitätsfernes Gebaren“, bemängelt Schult.

Heinz Wittmer kritisiert vor allem den „Kontrollwahn“ von Behörden. Für Menschen, die mit einer Demonstration ihre Meinung kundtun wollen, werde es immer schwieriger, anschließend nicht von den Behörden verfolgt zu werden. Die Angst vor einer möglichen Strafverfolgung geht sogar soweit, dass Siedenbrünzows Bürgermeister Dirk Bruhn 2019 als Anmelder einer Versammlung erst zustimmte, nachdem ihm ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wurde. „Heute muss sich ein Versammlungsleiter im Versammlungsrecht sehr gut auskennen, um vor Ort eine Veranstaltung durchführen zu können. Dadurch ergibt sich das Problem, dass sich immer weniger Leute bereit erklären, dieses Amt zu übernehmen“, erklärt Heinz Wittmer.

Proteste sollen weitergehen

Das war nicht immer so. Bis 2017 gab es einen Runden Tisch, an dem sich Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Aktionsbündnis zusammensetzten und die Auflagen gemeinsam ausarbeiteten. „Weil viele Auflagen unverhältnismäßig waren, brachten wir unsere Rechtsanwälte, die sich sehr gut mit Versammlungsrecht auskennen, zu den Treffen mit. Die Behörden wollten den Diskussionen um grundlegende Fragen ausweichen und wechselten zu nervigen Einzelgesprächen und somit endete der Runde Tisch“, so Wittmers Sicht auf die Entwicklung.

Wie der Sprecher des Bündnisses deutlich machte, ist davon auszugehen, dass es auch zukünftig Proteste gegen den Neonaziaufmarsch geben wird. Die Frage sei nur, wer sich der Aufgabe eines Versammlungsleiters annimmt oder ob, wie bei früheren Protesten gegen die Castortransporte nach Gorleben, gänzlich auf Versammlungsleiter verzichtet werde. „Die Antwort geben die Behörden mit dem Umgang mit den Menschen, die sich dieser Aufgabe stellen“, so Wittmer.

 

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Kommentare (19)

hat sich an die Auflagen des Kreises zu halten. Er steht nicht über dem Gesetz. Den stillen Trauerzug für die Demminer Kriegstoten derart zu stören ist unnötig und zutiefst ideologisch.

Aber wo Ideologie auf Ideologie trifft, da ist es nicht leise.

Auflagen bei einer Demonstration sollten nicht dem Versammlungszweck entgegenstehen. Am 8. Mai ging es darum, zu feiern, dass Demmin vom Faschismus befreit wurde. Die Atmosphäre war fröhlich. Es gab keinen Grund anzunehmen, dass von der Versammlung des Aktionsbündnisses Gewalt ausgehen würde. Warum also sollen ein paar Bierflaschen, die zum Feiern für viele dazugehören, also so ein großes Problem sein? Sie wurden ausgetrunken, nicht geworfen, das zeigt doch das friedliche Ende der Veranstaltung. Und was ist das überhaupt mit der Musik? "Zu lange"? Wer feiert denn ohne Musik?

nennen Sie Befreiung?!

Fröhlich, feiernde Biertrinker eines politischen Aktionsbündnisses mit Glasflaschen. Das hat mit Gefahrenabwehr zu tun. Umherfliegende Glasflaschen können nicht nicht nur Demoteilnehmer sondern auch Unbeteiligte und Polizisten verletzen. Das anschliessende Tohuwahobu - wer, warum und ob gezielt oder nicht geworfen, um wen absichtlich oder nicht zu verletzen - will man sich ersparen, um die öffentliche Ordnung übersichtlich zu halten. Das "war fröhlich" ist eine nachträgliche Feststellung. Hinterher festzustellen, es blieb von Anfang an friedlich, wäre das Motto "mal schauen, ob es gut geht". Und wenn es doch nicht so gewesen wäre? Dann wären bestimmt Polizisten Schuld, die einfach nur da waren. Lassen Sie das mal Peter Ritter (Die Linke) machen, der hat bestimmt Ahnung. Ich war beim Schwarzbieranstich 1988 auf dem Jenaer Holzmarkt. Als bekannt wurde, der Ausschank wird beendet (gegen 14:30 Uhr), begannen die Tumulte. "Die-Mauer-muss-weg"-Rufe, "Wir-wollen-rüber"-Chöre und dicke Bierhumpen flogen über den Platz. Die Bereitschaftspolizei der VoPo warf schliesslich einen Teil der fröhlich, feiernden Biertrinker auf LKWs. Es begann als harmloses Fest ohne politischen Bezug. In Fußballstadien wird jeder Fan vor Einlass u.a. auf Glas oder Flaschen gefilzt. Auch das sind keine politischen Veranstaltungen. Und selbst wenn alle Fans hoch und heilig versprechen, sie würden nur aus den Flaschen trinken und nicht werfen, wird es keine Genehmigung für Glasflaschen im Stadion geben. Öffentliche Veranstaltungen werden mit Anfang und Ende angemeldet. Es werden keine "open end"-Feiern mit Musik auf öffentlichen Plätzen genehmigt. Privatfeiern in der Wohnung, am Strand oder im Garten mit Kisten von Bierflaschen - kein Problem, solange die Bierflaschen nicht bei den nicht mitfeiernden Nachbarn auf deren Köpfen landen oder vor ihren Füßen zersplittern.

das ist selbstverständlich. Aber den Neonaziaufmarsch dieser hakenkreuztätowierten Horde als stillen Gedenkmarsch verkaufen zu wollen, ist schon dreist!

Oder sind das Annahmen, die Ihrer sexuellem Phantasie entsprungen sind?
Wo waren denn genau die Hakenkreuze tätowiert?

Einfach beim nächsten Saunieren genauer hinsehen ONYX und nicht nur Schwertlänge vergleichen 🤣🥳.

dein Geseiher. Du siehst hinter jedem Grashalm einen Nazi,laß dich mal untersuchen!

" dass derartige Anklagen spätestens seit dem vor Jahren im Landtag gefassten Beschluss zur Demonstrationskultur nicht mehr möglich sind" Zitat Peter Ritter

"gänzlich auf Versammlungsleiter verzichtet werde" Zitat Wittmer

"Notwendigkeiten kennen keine Gesetze" Zitat: Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Reichstag, 1914 zur Kriegserklärung ggü. Belgien

Geschichte wiederholt sich gerade!

der stillen Mahner wird immer kleiner. Sie müssen von der Polizei beschützt werden.

Du bist mir zu bunt. Demmin ist es nicht. Gib endlich auf!

ist Ehrenbürgerin von Demmin. Überreicht wurde die Ehrenurkunde übrigens von Frau Christiane Sack, die Frau vom CDU Vorsitzenden, in dem Sie so große Hoffnungen setzen.
https://www.demmin.de/news/1/437406/nachrichten/hansestadt-gratuliert-zum-internationalen-frauentag.html

wirklich schlimm.

Viele sind mit dem Gedanken schwanger gegangen. Wer sich mit dem Philipp abzubilden sucht, ist bei mir durchgefallen! Die CDU im Restpommern ist genau so verfilzt, wie die SPD im Schwesig-Land.

die Regierenden freut;s - - Ein 2 Parteien System und es ist stimmig für Alle - Demokraten & Republikaner

🤷🏼‍♂️

... schauen wir uns das mal genauer an.
Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl erlassen. Voraussetzung dafür ist ein dringender Tatverdacht einer Straftat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht hinsichtlich der Tat und der Schuld keine Zweifel. Der Versammlungsleiter muss den Strafbefehl ja nicht akzeptieren und kann Einspruch einlegen, dann kommt es zur Hauptverhandlung. Ein Versammlungsleiter steht nicht über dem Gesetz auch wenn das Anliegen vernünftig klingt. Insofern sollte jeder Versammlungsleiter vorher nicht nur das Versammlungsgesetz genau lesen, sondern auch dafür Sorge tragen, das Auflagen eingehalten werden. Ist er der Meinung die Auflagen sind nicht Verhältnissmäßig, so steht ihm der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Hat er aber offensichtlich nicht getan. So ist es müßig im nachhinein von den Versammlungsteilnehmern darüber zu debattieren.
Der Landtagsabgeordnete Ritter braucht wahrscheinlich Nachhilfe in dem von ihm genannten Beschluss. Es kann sich nach meiner Einschätzung nur um diesen Beschluss des Landtages M-V Juli 2014 / DS 6/3130 handeln. Dieser Beschluss schließt aber eindeutig Straftaten aus.

In einem von der Linksfraktion veröffentlichten Flyer steht:

"Ich verübe keine Straftat!
Ich erfülle den Landtagsbeschluss mit Leben!
Bitte helfen Sie mir dabei!"
Und schon wäre das Problem nicht entstanden. So einfach ist das manchmal.

Ich sehe keine Straftat in dem "fröhlichen und bunten Feiern der Befreiung vom Faschismus". Wenn man bedenkt, dass auch der Fasching in NRW als Demonstartion angemeldet wird und dort sieht man haufenweise Glasflaschen, hört Musik und leider auch immer wieder gewaltätige Ausschreitungen. Da der Demminer Protest jedoch absolut friedlich war und sich über ein paar wenige Flaschen und zu kurzen Pausen zwischen den Musiktiteln beschwert wird, sehe ich mal wieder die Verhältnismäßigkeit nicht.