Jarmener gegen RWE

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Der Hambacher Forst und ein Justiz-Skandal

Für seinen juristischen Kampf gegen ein Atomkraftwerk musste Armin Gotter aus Jarmen einst in Beugehaft. Der Konflikt im Hambacher Forst weckt Erinnerungen.
Für seinen juristischen Kampf gegen ein Atomkraftwerk musste Armin Gotter aus Jarmen einst in Beugehaft. Der Konflikt im Hambacher Forst weckt Erinnerungen.
Carsten Schönebeck

RWE setzt im Hambacher Forst seine Interessen beim Braunkohle-Abbau durch. Das weckt Erinnerungen bei einem Jarmener, der sich vor 35 Jahren mit dem Konzern anlegte.

Von Altersmilde keine Spur. Fast 80 Jahre alt ist Armin Gotter inzwischen, aber aufgeben will der Mann nicht. Die Umwelt, die Verflechtungen zwischen Konzernen und Politik, der Klimawandel, das beschäftigt den Jarmener schon seit Jahrzehnten. Mit Wut blickt er in diesen Tagen auf die Berichte aus dem Hambacher Forst. Dessen Rodung wollen Aktivisten verhindern.

Inzwischen läuft die Räumung des Waldes durch hunderte Polizeikräfte. Radikale Umweltschützer, der Staat und der Energiekonzern RWE stehen dort im Konflikt. „Eine Sauerei ist das. Wenn man sich mal auf Luftbildern anschaut, wie viel Waldfläche da schon zerstört wurde, um die Braunkohle abzubauen. Und dann hört man ständig diese politischen Lippenbekenntnisse vom Klimaschutz“, schimpft Gotter.

Und beim Kohleabbau wisse er schließlich, wovon er spreche. Er sei gelernter Bergmann, sagt er und zieht die Kopie seines Knappenbriefes aus einem Stapel mit Papieren. 1957 in Nordrhein-Westfalen wurde ihm die erfolgreiche Prüfung bescheinigt. Nicht nur deshalb wecken die Bilder aus dem Hambacher Forst Erinnerungen bei Armin Gotter.

Klage gegen Bau eines Atomkraftwerks

Denn mit dem Energiekonzern hatte er sich bereits vor mehr als 35 Jahren angelegt. Auch damals ging es um den Umweltschutz. Nicht um Kohle, sondern um Atomstrom. Doch Gotter zählte nicht etwa zu denjenigen, die damals regelmäßig demonstrierten oder Blockaden errichteten, schon gar nicht zu denen, die Gewalt anwandten. Er klagte gegen den Bau eines Atomkraftwerkes und landete am Ende selber im Gefängnis. Ein Justizkrimi, der in der alten Bundesrepublik für Aufsehen sorgte.

Streitpunkt war das damals im Bau befindliche Atomkraftwerk Mühlheim-Kärlich in der Nähe von Koblenz. Umstritten war das Projekt von RWE unter anderem, weil das Kraftwerk im leicht erdbebengefährdeten Neuwieder Becken entstand. Gemeinsam mit mehreren Dutzenden Gegnern der Atomkraft klagte Gotter Anfang der 80er Jahre. Und die Justiz statuierte ein Exempel.

Die Sammelklage der 151 AKW-Gegner wurde in einzelne Verfahren aufgesplittet. Zur Berechnung der Prozesskosten wurde der Streitwert entgegen üblicher Praxis mit 100.000 DM enorm hoch angesetzt. Die Klage wurde abgewiesen – Gotter und andere erhielten Rechnungen, die in die Tausende gingen. Wer nicht zahlen konnte oder wollte, der wurde gar in Beugehaft genommen. 1982 und 1984 saß Armin Gotter für mehrere Wochen im Gefängnis Berlin-Moabit.

AKW Mühlheim-Kärlich nach 30 Monaren abgeschaltet

„Dann haben die ein Sparbuch von mir gefunden mit 2000 Mark und das Geld eingezogen“, erzählt er. Dass das alles ein abgekartetes Spiel zwischen Politik, Justiz und Wirtschaft war, um Atomkraft-Gegner abzuschrecken, da ist er sich bis heute sicher. Ein schwacher Trost dürfte sein, dass Mühlheim-Kärlich zwar 1986 ans Netz ging, aber nur 30 Monate später wieder abgeschaltet wurde – dauerhaft. Laut Bundesverwaltungsgericht gab es Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsverfahren durch die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl.

„Heute“, sagt Gotter, „läuft es doch genau so. Justiz und Politik setzen die Interessen eines Energiekonzerns auf Biegen und Brechen durch. Es geht nur um Profit.“ Wer sich Luftbilder aus der Region anschaue, der erkenne doch leicht, welcher Schaden an dem Waldgebiet bereits entstanden sei. „Dort noch weiter abzuholzen ist völlig unnötig und dann auch noch für den Braunkohle-Abbau“, kritisiert der 79-Jährige.

Wie schädlich so ein Projekt für Umwelt und Klima sei, das liege doch auf der Hand. Die Menschen, die dagegen protestierten, verdienten Unterstützung und nicht die Räumung durch die Polizei.