RAZZIA IN DEMMIN

Durchsuchter Reichsbürger erhebt Vorwürfe gegen die Polizei

Hat die Polizei bei einem Einsatz in Demmin mit Gewehr im Anschlag Kinder aus dem Schlaf gerissen? Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft hält die Anschuldigungen des Betroffenen nicht für glaubhaft.
Kai Horstmann Kai Horstmann
Tobias Holtz Tobias Holtz
Der „Freistaat Preußen“ wird der Reichsbürger-Szene zugerechnet und hatte zeitweise eine Geschäfts
Der „Freistaat Preußen“ wird der Reichsbürger-Szene zugerechnet und hatte zeitweise eine Geschäftsstelle in der Clara-Zetkin-Straße in Demmin. (Archivbild) Kai Horstmann
Demmin.

„Unsere Kinder haben seit diesem Zugriff Albträume“, sagt Stefan W. Mit einer konzertierten Aktion gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene hatte die Staatsanwaltschaft Rostock am 16.  Oktober drei Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen lassen, darunter die des Demminers. Hier sollen die Spezialkräfte mit Sturmhaube, Gewehr im Anschlag und Taschenlampe die Kinderzimmer betreten haben. Zuvor wurden sie laut Stefan W. von ihm und seiner Frau darauf hingewiesen, dass dort Kinder schlafen. Eine Nachbarin konnte gegenüber dem Nordkurier bestätigen, dass die Kinderzimmer durchsucht wurden.

Der Demminer kritisiert aber noch mehr am Vorgehen der Polizei: „Das fängt schon mit der Uhrzeit an. Um 5.55  Uhr erfolgte der Zugriff. Weil das aber erst fünf Minuten später hätte passieren dürfen, musste ich ein Protokoll mit einer falschen Uhrzeit unterschreiben. Als ich fragte, ob sie eine Sanduhr hätten, wurde das als Beleidigung ausgelegt.“ Überhaupt ärgert sich Stefan W. über die Behandlung durch die Polizei. So hätten er und seine Frau auf dem Sofa sitzen bleiben müssen und nicht aufstehen dürfen. Nur einmal habe er in den Hof gehen dürfen, um seinen Autoschlosser nach Hause zu schicken. Alle Handys seien ihnen von der Polizei entzogen worden. So hätten beide wichtige Termine nicht absagen können, den Anwalt habe er erst viel später anrufen können.

Für „Freistaat Preußen” Dokumente ausgestellt

Ein Grund für die Durchsuchung dürften W.s Aktivitäten für den „Freistaat Preußen“ sein, der bis vor einiger Zeit auch eine Geschäftsstelle in der Clara-Zetkin-Straße in Demmin hatte. Dieser wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet, auch wenn dessen Mitglieder nicht als Reichsbürger betitelt werden möchten. Ihrer Ansicht nach ist die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat, sondern eine GmbH. Preußen bestehe als eigenständiger Staat weiter, allerdings ohne König. Ministerpräsidentin ist Beate Rude aus Rheinland-Pfalz. Das preußische Verkehrsministerium hatte den Demminer Stefan W. bestallt, um in seiner Autowerkstatt Führerscheine herauszugeben und Autozulassungen vorzunehmen. Anfang des Jahres zog sich der 42-Jährige nach eigener Aussage aber aus dem Preußenstaat zurück und legte sein Amt nieder. Dennoch erfolgte am 16. Oktober die polizeiliche Durchsuchung.

Für Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, klingen W.s Schilderungen des Polizeieinsatzes jedoch nicht sehr glaubwürdig. Er selbst war bei dem Einsatz nicht dabei, dafür aber bei vielen anderen. „Der Einsatzleiter gibt erst den Zugriffsbefehl, wenn im Radio die Sechs-Uhr-Nachrichten beginnen“, sagt Nowack. Den Vorwurf bezüglich der Kinder kann er sich überhaupt nicht erklären, da die Einheiten bei Minderjährigen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. So seien immer Frauen mit dabei, die sich behutsam um Kinder kümmerten. Nowack bestätigt ferner, dass ein Staatsanwalt ein Telefonverbot verhängen darf und: „Der Beschuldigte muss solange auf seinem Platz bleiben, bis das Objekt gesichert ist. Da es sich um ein Wohnhaus und eine Autowerkstatt handelt, kann das schon etwas dauern.“

Polizist bei Reichsbürger-Einsatz tödlich verletzt

Obwohl er nicht glaubt, dass der Einsatz so wie von Stefan W. geschildert stattgefunden hat, gibt Harald Nowack zu bedenken: Auch die Polizisten haben ihre Ängste. So sei gerade bei Einsätzen bei Reichsbürgern viel passiert, es gab auch schon Tote. Dabei spricht der Staatsanwalt die Razzia bei Wolfgang Plan im bayerischen Georgensgmünd an, die fast auf den Tag genau vor drei Jahren stattfand. Plan verletzte mit seinem Gewehr vier Polizisten, einer starb später im Krankenhaus. „Ich weiß, dass Kinder immer ein ganz sensibles Thema sind. Wenn der Einsatz wirklich so abgelaufen sein sollte, kann ich die Empörung gut verstehen“, sagt Harald Nowack aber auch. „So ein Eingriff in die Privatsphäre hat immer wieder negative Nebeneffekte, die wir auch nicht wollen. Deshalb müssen schon eine Menge Beweise vorliegen, damit ein Amtsgericht so einen Einsatz genehmigt. Dementsprechend vorsichtig sind dann auch die Beamten.“

Der Freistaat Preußen bezeichnete in einer Eilmeldung die Razzia als „Terroranschlag“ und die Beamten als „paramilitärische Einheiten der BRD-Terrormiliz“. Ob diese Wortwahl juristische Folgen hat? Harald Nowack erklärt: „Das Problem ist, dass niemand persönlich beleidigt wurde, sondern allgemein die Polizei. Wir prüfen jetzt, ob hier eine Kollektivbeleidigung vorliegt, wie sie im Fall ‚Soldaten sind Mörder‘ verhandelt wurde.“

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Kommentare (3)

Wer sich durch Dummheit ins Visier der Strafverfolgung begiebt, darf sich nicht über eine Razzia wundern. Und außerdem, muss man kein Protokoll unterschreiben.

....ein Protokoll muss man nicht unterschreiben, man kann die Unterschrift verweigern. Allerdings ist dem von der Durchsuchung Betroffenen auf sein Verlangen hin eine schriftliche Mitteilung (Protokoll) auszufertigen. Zur Rechtssicherheit im Strafverfahren wird aber in jedem Fall ein Protokoll gefertigt.
Wer einmal mit sog. Reichsbürgern zu tun hatte, dem verwundert diese Art der Schilderung nicht.

Dieser SEK-Einsatz war völlig unverhältnismäßig. Es gab weder Hinweise auf Schusswaffen noch einen sonstigen Terrorverdacht. Man hätte den beschuldigten Reichsbürger genauso gut auch auf der zuständigen Polizeiwache vorladen können. Auch zwei Streifen-Polizisten hätten an der Haustür das Problem mit ihm persönlich klären können. Aber inzwischen ist man so nervöß zum Thema "Reichsbürger" geworden, das man im Ausland darüber nur lachen kann. Da schreiben ein paar aufgeklärte Bürger ein Stück Papier und schicken es zur Polizei. Die Polizei folgt heute eh nur noch politischen Anweisungen und keinen Gesetzen mehr. Selbst zu DDR-Zeiten hätte ein Vopo das Problem mit ihm geklärt, die BRD-Polente rückt mit Panzer und Hubschrauber an. Bei islamistischen Terroristen passiert hingen nichts, die dürfen das. Was ist nun das Ergebniss, dieser BRD-Polizei-Aktion? Nichts, man hat nichts bei ihm gefunden. Das nenne ich mal ein großen Erfolg für uns alle Steuerzahler.