Unsere Themenseiten

:

Gemeinsame Aktion für unsere Gerichte?

Von unserem RedaktionsmitgliedJana OttoDie Wogen in der Arbeitsgruppe scheinen geglättet. Künftig werden in ihr auch Mitglieder des Amtsgerichts und des ...

Von unserem Redaktionsmitglied
Jana Otto

Die Wogen in der Arbeitsgruppe scheinen geglättet. Künftig werden in ihr auch Mitglieder des Amtsgerichts und des Unternehmerforums Demmin mitarbeiten.

Demmin/Jarmen/Loitz.Die Arbeitsgruppe, die sich für den Erhalt des Gerichtsstandortes Demmin einsetzt, der bisher für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz mit zuständig ist, plant noch im April eine weitere Demonstration. Wie Demmins Altbürgermeister Ernst Wellmer mitteilte, soll diese gemeinsam mit Vertretern anderer Gerichtsstandorte durchgeführt werden und möglichst als Zentralveranstaltung für Vorpommern in der Hansestadt Demmin stattfinden. Auch einigte sich die Arbeitsgruppe, dass sie die Unterschriftenlisten bereits vor der zweiten Anhörung des Gesetzesentwurfs in Schwerin übergeben wolle. „Ein Termin dafür wird noch abgestimmt“, so Wellmer.
Dass sich viele Menschen in der Hansestadt für den Erhalt des Gerichtsstandortes einsetzen, zeigt auch, dass die Arbeitsgruppe, in der bislang Vertreter des Demminer Stadtparlaments mitwirkten, sich erweitert hat. Zukünftig werden daneben auch Gerichtsmitglieder sowie Mitglieder des Unternehmerforums mitarbeiten.
Unterdessen war der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt erneut in Demmin, um sich mit Amtsgerichtsdirektor Ulrich Weber und Richter Jörg Blasinski auszutauschen. Wie Reinhardt informierte, werde der Gesetzesentwurf derzeit vom Rechtsausschuss sowie vom Innen- und Finanzausschuss geprüft und er teilte mit, dass der Rechtsausschuss vermutlich in die Hansestadt kommen wolle.
Zumindest werde er sich dafür einsetzen, dass auch Vertreter des Gerichts Demmin zum Gesetzesentwurf angehört werden. Der Landtagsabgeordnete verschloss sich trotz Gesetzesentwurf nicht den Argumenten für den Erhalt des Amtsgerichts. „Er bat um konkrete Unterlagen zu Kostenberechnungen sowie Argumentationsmaterial zur vermuteten Verfassungswidrigkeit“, so Wellmer.
Auch Seitens der Mitarbeiter lassen die Aktivitäten scheinbar nicht nach, für den Erhalt des Amtsgerichts zu kämpfen. So soll ein Gutachten die erforderlichen Umbaukosten für Haus II und III bei der Zweigstellenvariante durch einen Sachverständigen nachweisen und die Sanierungskosten für das historische Haus I bei Erhalt des Standortes ermittelt werden.