Unsere Themenseiten

:

Hansestädter demonstrieren

Für den Erhalt ihres Amtsgerichts gehen die Demminer schon mal auf die Straße.
Für den Erhalt ihres Amtsgerichts gehen die Demminer schon mal auf die Straße.
Jörg Voetzke

Für den Erhalt des Amtsgerichtes gehen die Demminer auf die Straße. Das zugenagelte Gebäude soll endlich wieder geöffnet werden.

Die Arbeitsgruppe Amtsgericht in Demmin ist empört über die Absage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Nieszery. Er hat es abgelehnt, den Gerichtsstandort Demmin zu besuchen und in der Hansestadt über die vorgesehene Amtsgerichtsstrukturreform zu diskutieren. „Norbert Nieszerny hält es für keinen Widerspruch, wenn sich Abgeordnete nach einem Infobesuch in Demmin vom Erhalt des Gerichtsstandortes überzeugt zeigten, in Schwerin aber dennoch dagegen stimmen“, sagt Ernst Wellmer, Mitglied der Demminer Arbeitsgruppe. Man solle in Demmin akzeptieren, dass es hier eine Zweigstelle gibt und damit zufrieden sein. Aber die Demminer sind nicht damit zufrieden, sie sind am Mittwoch für den Erhalt des Amtsgerichts auf die Straße gegangen und haben an einer Demonstration in Anklam teilgenommen.

Menschen in der Region stark belastet

„Nachdem die ursprünglich angekündigten Einsparungen nicht mehr relevant sind, schon gar nicht für den Standort Demmin, will man sich mit den Tatsachen und Argumenten vor Ort anscheinend lieber gar nicht nochmals auseinandersetzen müssen“, so Wellmer. Möglich sei natürlich, dass das Thema Gerichtsreform in kurzer Zeit in der öffentlichen Diskussion die derzeitige Relevanz verliere, weil Fakten geschaffen wurden. „Die negativen Auswirkungen der Reform werden die Menschen in der Region aber, ebenso wie die der Kreisgebietsreform, zukünftig stark belasten und das Mittelzentrum weiter schwächen“, meint Ernst Wellmer.

Änderung unzureichend

Sicher sei sich die Arbeitsgruppe, dass es ohne den massiven Einsatz vor Ort und die Unterstützung durch einige wenige Abgeordnete aus dem Regierungslager keine Änderungen im Gesetzentwurf für die Hansestadt gegeben hätte. „Sie sind aber völlig unzureichend“, ist man sich einig. Eine Arbeitsgruppe des Landgerichtsbezirks Neubrandenburg hat einen Alternativvorschlag erarbeitet, der 13 statt 10 Amtsgerichte und 4 statt 6 Zweigstellen vorsieht. Er sieht den Erhalt der Standorte Demmin, Parchim und Bergen vor. „Der Vorschlag sollte unbedingt geprüft werden“, so Wellmer.

Und noch ein Argument speziell für Demmin: Der erneute Umbau der umfangreich sanierten, um- und neugebauten Immobilie zur Zweigstelle würde 265 000 Euro kosten.