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Hat Demmin ein Problem mit Reichsbürgern?

Das LKA hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht. Einer der Beschuldigten stammt aus dem Raum Demmin. Die Reichsbürgerszene wächst. Wie aktiv ist die Gruppierung in der Region?
Tobias Holtz Tobias Holtz
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und fertigen sich häufig auch selbst alternative Ausweisdokumente.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und fertigen sich häufig auch selbst alternative Ausweisdokumente. Patrick Seeger
Demmin.

Wegen der Verbreitung von verfassungsfeindlichen Schreiben ermitteln die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) derzeit gegen einen 42-jährigen Mann aus dem Demminer Umland. Gemeinsam mit zwei 60 und 68 Jahren alten Frauen, die aus der Nähe von Pasewalk stammen, soll er in den vergangenen Wochen mehrere Briefe an Polizeidienststellen im gesamten Bundesgebiet verschickt haben.

„Darin leugnen sie die Existenz der Bundesrepublik und haben den Polizeibeamten zudem jegliche Legitimation für den Schutz der nach ihrer Ansicht ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung abgesprochen“, sagte Dr.  Anna Lewerenz, Sprecherin beim LKA auf Nordkurier-Anfrage. Das sei typisches Gedankengut der Reichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik als Staat konsequent ablehnt.

Zwei Anzeigen seit 2018

Bei der Wohnungsdurchsuchung der drei Beschuldigten seien mehrere Dokumente und elektronische Datenträger sichergestellt worden. Während sich die beiden Frauen kooperativ zeigten, hätte der Mann einen der Ermittler wüst beschimpft. Das beschlagnahmte Beweismaterial werde nun ausgewertet, um zu überprüfen, ob das polizeibekannte Trio möglicherweise weitere Straftaten begangen habe. Konkrete Verdachtsmomente dafür lägen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, hieß es vom LKA.

Erst Ende Juli dieses Jahres hatte ein Reichsbürger in Demmin für Aufsehen gesorgt, als er sich einer Polizeikontrolle widersetzte und dabei einen Beamten schwer verletzte. „Wir können aber bereits ausschließen, dass es sich bei dem 42-Jährigen um den damaligen Täter handelt“, sagte Anna Lewerenz.

Solche Vorfälle würden in Demmin und Umgebung nur äußerst selten vorkommen, wie Polizeisprecherin Diana Mehlberg erklärte. Seit dem 1.  Januar 2018 seien lediglich zwei Strafanzeigen gegen Reichsbürger aufgenommen worden.

Gefahrenpotenzial sollte nicht unterschätzt werden

Das kann auch der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Jörg Küthe, bestätigen: „Es gab mal eine ähnliche aktive Gruppierung, die sich ‚Freistaat Preußen‘ nannte. Die kamen früher wohl regelmäßig in der Clara-Zetkin-Straße zusammen. Aber mittlerweile ist deren Büro geräumt“, sagte der Amtsleiter. Negativ aufgefallen seien sie damals nicht, abgesehen davon, dass sie sich geweigert hätten, Steuern oder Bußgelder zu zahlen und die Verwaltungen mit einem ausufernden Schriftverkehr auf Trab hielten.

„Dennoch darf das von der Reichsbürgerbewegung ausgehende Gefahrenpotenzial keinesfalls unterschätzt werden“, erklärte Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin. Die Szene in MV ist nach Angaben des jüngsten Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2018 von 400 auf 450 Personen angewachsen. Zudem konnten Bestrebungen der Mitglieder beobachtet werden, sich stärker zu organisieren. Gründe für den Anstieg sieht das Innenministerium in der zunehmenden Sensibilisierung der betroffenen Behörden und der konsequenten Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. „Etwa 30 Personen sind nachweislich Rechtsextremisten, also unter zehn Prozent der gesamten Szene“, erklärte die Sprecherin. Dies zeige deutlich, dass es sich bei der Reichsbürgerbewegung um eine eigene Form des Extremismus handele.

Das Trio ist noch auf freiem Fuß

Der nun beschuldigte Reichsbürger und seine beiden Mittäterinnen müssen sich wegen des Vorwurfes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane verantworten. Nach Paragraf 89 des Strafgesetzbuches (StGB) werden solche Delikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet. Die mutmaßlichen Täter sind bislang noch auf freiem Fuß, da die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und LKA andauern, hieß es.

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Kommentare (12)

...wer die aus Steuergeldern gut bezahlten Verwaltungen "auf Trab hält" fällt also negativ auf.
Schönes Beispiel für das Selbstverständnis unserer Beamten.

Wer durch dusselige Anfragen, die nur den Zweck haben, die Verwaltung zu beschäftigen, Steuergelder verschwendet, die dann auch noch nicht mal durch diese Personen entrichtet werden, sollte bestraft werden. Und die Verwaltung ist nicht gut bezahlt. Vielleicht der ein oder andere Leiter, aber ganz bestimmt nicht die Sachbearbeiterin XYZ...
Ein eigenartiges Verständnis, daß Sie hier an den Tag legen...

Wo keine Verfassung ist, können keine Verfassungsfeinde sein.

https://www.nordkurier.de/mueritz/markus-meckel-will-die-verfassung-aendern-1837079210.html

ist die Verfassung. De facto und de jure.
Ergo gibt es Verfassungsfeinde, Verfassungswidrigkeit, etc pp...
Dieses ganze hohle Lamentieren von sogenannten Reichsbürgern und anderen Konsorten ist einfach unerträglich und beleidigt jeden "Normaldenkenden".

Das machen die rot-grünen jeden Tag. Die Deutschlandfahne wird abgefackelt, drauf gepisst etc.. Wenn Claudia Roth sich bei einer Demo unter dem Motto: "Deutschland du mieses Stück Scheiße" sich solidarisiert, passiert überhaupt nichts. [Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Die Red.] Der Deutsche darf hinzu als Köterrasse bezeichnet werden. Warum dürfen da so genannte Reichsbürger nicht ihren Senf mit dazu geben?

Wo haben Sie diese Infos den her?
Von der Akademimimi?
Ich höre im Subtext ein Wimmern...

Sie sehen das falsch. Es ist der Staat der uns in "Reichsbürger", "Klimaleugner", "Verschwörungstheoretiker", Rechte u.s.w. klassifiziert. Damit wir uns gegenseitig anprangern und nicht sehen, dass wir doch längst in der Überzahl sind.

Träumen vielleicht...
Sonst seid "Ihr" nirgendwo in der Überzahl...

Kennen sie den?

https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0

Ohne es gesehen zu haben, kann ich so schon sagen: Quatsch mit Soße...

Ja genau das ist ihr Problem. Sie sollten mal reinschauen! Ist von Carlo Schmid. Ich übernehm mal aus der Wikipedia:

Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bonn) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.[1]

Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und des Godesberger Programms der SPD; er setzte sich stark für die europäische Integration und die deutsch-französische Aussöhnung ein. Er war Kandidat zum Bundespräsidentenamt 1959 und von 1966 bis 1969 Bundesratsminister.

Hat nicht nur ein Problem mit Reichsbürgern. Da werden doch ganz allgemein die Leute abgeladen, die woanders keiner haben will.....