Blick auf das Rathaus in Demmin.
Blick auf das Rathaus in Demmin. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt auf dem Tisch und hat in Demmins politischen Gremien eine große Hürde bis zum Beschluss genommen Maxi Kräft
Stadtpolitik

Demmin plant Ausgaben – wofür sind die 281.000 Euro?

Die erste Ausführung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr liegt vor. Doch welche Entscheidungen das Zahlenwerk beeinflusst haben, ist kaum nachvollziehbar.
Demmin

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt auf dem Tisch und hat in Demmins politischen Gremien eine große Hürde bis zum Beschluss genommen. Jüngst votierte der Hauptausschuss einstimmig für das mehr als 170 Seiten starke Zahlenwerk. „Ich möchte mich bei der ganzen Verwaltung und zweitens bei der Stadtvertretung bedanken“, sagte Stadtpräsident Eckhardt Tabbert bezogen auf das Dokument.

Lesen Sie auch: Demmin hat neuen Vertrag für Obdachlosenheim

So sei bereits im Vorfeld besprochen worden, dass nur die Sachen in der Planung aufgenommen werden, die unbedingt sein müssen. Die Konzentration im Haushalt liege demnach auf den bereits bestehenden Projekten. „Da haben die Fraktionen mitgespielt, denn es ist nichts reingekommen auf das wir hätten verzichten können“, sagte Tabbert.

Bisher keine Debatte in der Öffentlichkeit

Von einer umfassenden und für die Demminer transparenten Debatte seitens der Stadtpolitik bezüglich der allgemeinen Zahlen oder – im Detail – beispielsweise der bevorstehenden Investitionen kann jedoch im Großen und Ganzen keine Rede sein. Denn in den übrigen öffentlichen Ausschüssen stand das Thema Haushalt 2023 bislang – zumindest öffentlich – nicht auf der Agenda.

Mit Ausnahme des zurückliegenden Sozialausschusses, bei dem es als Tischvorlage kurzfristig seinen Weg in die Sitzung gefunden hatte. Die Politik fungierte hier allerdings in erster Linie als Informationsempfänger der Verwaltung, die über Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben der Stadt und Ähnlichem im Budget für das kommende Jahr informierte. Diskussionen über die Planzahlen blieben indes weitgehend aus. Ein ähnliches Bild zeichnete der vergangene Hauptausschuss. Hier wurde der Haushaltsentwurf ebenfalls lediglich durchgewunken.

Lesen Sie auch: Drohen Demmins Vereinen bald höhere Kosten?

Tatsächlich fanden die ernsthaften Auseinandersetzungen zum Thema in weiten Teilen hinter verschlossenen Türen statt. „Darüber haben wir im Finanzausschuss debattiert“, so Tabbert. Dort bekam der Entwurf Mitte November eine Empfehlung. Zudem sei der Haushalt für 2023 Kern der vergangenen Sitzungen von Stadtpräsident und den Fraktionsvorsitzenden gewesen. Beides nicht öffentliche Zusammenkünfte der Politik.

Nachfragen wären im Hauptausschuss möglich

Obwohl der Weg dahin demnach größtenteils abseits der Öffentlichkeit beschritten wurde, sieht Tabbert die Transparenz bezüglich des Entwurfs im Allgemeinen gegeben. „Der Plan lag vor“, sagt er. Und in der Tat wäre es zum Hauptausschuss für die Bürger möglich gewesen, Nachfragen zu den vorgelegten Zahlen zu stellen. Genauso wie für die anwesenden Stadtpolitiker. Hier sind, laut Stadtpräsident, jedoch generell die jeweiligen Akteure in der Pflicht. „Ich wünsche mir in den Ausschüssen ohnehin mehr Meinungsäußerungen zu den Themen“, so Tabbert.

Entscheidender Mangel wurde nicht thematisiert

Fakt ist an dieser Stelle aber: Demmins gewählte Politiker erfüllen im Grunde die Funktion der Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung. Eine Aufgabe, der – bezogen auf den Haushaltsentwurf – allerdings an einer entscheidenden Stelle nicht nachgegangen wurde. Denn in Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit – und somit Transparenz für die Demminer – weist dieser in seiner jetzigen Form im Bereich der Investitionsübersicht einen entscheidenden Mangel auf. Thematisiert wurde das jedoch nicht.

Lesen Sie auch: Silvester darf in Demmin wohl wieder geböllert werden

Zwar sind die Ein- und Auszahlungen detailliert aufgeschlüsselt, doch wofür die Stadt Geld in die Hand nehmen will, verbirgt sich an vielen Stellen hinter einem Zahlencode, der nicht näher erläutert wird. Insgesamt vier große Komplexe – von den sogenannten beweglichen Sachen über Software bis hin zu Maschinen –sind davon betroffen. In Summe kommen so rund 281.000 Euro zusammen, welche investiert werden sollen, ohne dass Außenstehende die geplanten Ausgaben derzeit nachvollziehen können. Eine Legende, wie sie in den vergangenen Jahren vorlag, fehlt.

Ein Problem welches, laut Kämmerer Ronny Szabó auf Nachfrage, im genutzten Programm begründet liegt. In den Vorjahren hatte die Verwaltung hier mit einer separaten Excel-Tabelle Abhilfe geschaffen. Und auch für das 2023er Zahlenwerk sollen die einzelnen Zahlencodes nun im Nachgang der ersten Entwurfs-Veröffentlichung noch zeitnah aufgeschlüsselt werden. Rechtzeitig, damit die Stadtvertretung zur Sitzung am 7. Dezember – und somit auch die Öffentlichkeit – einen endgültigen Gesamtüberblick zu allen relevanten Fakten des Entwurfs hat.

Debatte ist noch immer möglich

Denn auch, wenn Finanz- und Hauptausschuss bereits ihr Votum für den Haushaltsentwurf abgegeben haben, besteht bis zum endgültigen Beschluss im Dezember zumindest theoretisch noch die Möglichkeit einer intensiven Debatte. Die Kehrseite der Medaille wäre beim unwahrscheinlichen Fall kurzfristiger Änderungen oder gar Blockaden des Entwurfs allerdings, dass dann die Handlungsfähigkeit der Stadt – pünktlich zum Jahresbeginn – in Frage steht.

zur Homepage