Größere Straßenbaumaßnahmen wie hier im Herbst 2020 zum Alt Telliner Ortsteil Buchholz sind in der Regi
Größere Straßenbaumaßnahmen wie hier im Herbst 2020 zum Alt Telliner Ortsteil Buchholz sind in der Region selten geworden. Denn nicht nur, dass die Gemeinden sich dazu ohne Fördergeld außerstande sehen, mittlerweile fällt es ihnen zunehmend schwer, den nötigen Eigenanteil aufzubringen. Stefan Hoeft
Haushaltsplanung

Im Amt Jarmen-Tutow fehlt eine Million Euro

Die Kommunen des Amtsbereiches Jarmen-Tutow müssen 2022 damit klarkommen, dass ihnen erheblich weniger an finanziellem Spielraum zur Verfügung steht.
Jarmen

Die neuen Haushaltspläne für die Peenestadt und ihre Umlandgemeinden befinden sich gerade noch in der Abstimmung, aber der für das Amt Jarmen-Tutow ist bereits verabschiedet. Deshalb wissen alle Kommunen, dass sie für ihre Verwaltung 2022 zusammen rund 128.000 Euro mehr aufbringen müssen. Doch das wirkt fast schon wie die berühmten Peanuts mit Blick auf zwei andere Schwergewichte in der Etat-Bilanz, über die Kämmerin Rotraut Kriemann den Bürgermeistern ziemlich schlechte Nachrichten überbringen musste: Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage.

Allein diese nach einem jährlich der vorherigen Finanzkraft angepassten Schlüssel von Schwerin gezahlten Mittelzuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz reduzieren sich für die Region um rund 630.000 Euro. Wobei sich die Situation im Einzelnen teils gravierend unterscheidet. Das reicht von sogar gut 9000 Euro mehr für Jarmen und 11.000 mehr für Daberkow über etwa plus minus null bei Alt Tellin bis hin zu 201.000 Euro weniger für Bentzin oder gar 330.000 Euro weniger für Tutow. „Daran erkennen sie, dass ihre Steuerkraft vor zwei Jahren sehr hoch war“, so die Finanzexpertin des Rathauses. Die sorgt im Umkehrschluss nämlich dafür, dass Schwerin bei der Aufteilung der Gesamtsumme für ganz Mecklenburg-Vorpommern andere – „bedürftigere“ – mehr bedenkt.

Kommunen müssen mehr an den Kreis zahlen

Fatalerweise wirkt sich die bisher verhältnismäßig gute finanzielle Lage aber auch entsprechend bei der Kreisumlage aus, weil die Kommunen des Amtsbereiches Jarmen-Tutow mit ihrer höheren Umlagekraftmesszahl jetzt anteilig mehr zur Kasse gebeten werden. Und das ausgerechnet für dieses Jahr, in dem die Kreisumlage überdies deutlich aufgestockt wird – nominal ebenso wie prozentual. Das würde nach der bisherigen Rechnung alles in allem für Rotraut Kriemanns Schützlinge 2022 gegenüber dem Vorjahr einen Mehrbetrag von rund 527.600 Euro ausmachen. Da trifft es mit einem Plus von 223.000 Euro die Autobahnstadt am kräftigsten, aber selbst das kleine Daberkow muss noch 24.000 Euro mehr Richtung Landratsamt entrichten. Allerdings könnte sich an diesen Beträgen noch etwas nach unten verändern, weil Vorpommern-Greifswald angekündigt hat, seinen Hebesatz den neuen Gegebenheiten anzupassen, sprich den aktualisierten Umlagekraftmesszahlen.

Unterm Strich dürften trotzdem rund eine Million Euro weniger für normale Leistungen und Aufgaben im Amtsbereich übrig bleiben. Verbunden mit einer vermutlich langen Streichliste, um die Etats ausgleichen zu können. Sogenannte Konsolidierungshilfen, um dieses Minus abzufedern, kämen jedenfalls für keine der Kommunen in Frage, weil dafür mindestens drei Jahre ein negativer Saldo aus laufenden Ein- und Auszahlungen existieren müsste, erklärte die Haushaltsexpertin. „Aber so etwas haben wir gar nicht, weil wir immer Haushaltsdisziplin gewahrt haben.“ Letztlich würden Jarmen und seine Nachbardörfer nun für dieses Verhalten und die damit verbundenen Sparbemühungen bestraft.

Sie wolle nicht in Abrede stellen, dass sich der Landkreis konsolidieren und zusätzliche soziale Ausgaben schultern muss. „Aber im Endeffekt ist es dann so, dass den Kommunen nichts mehr übrig bleibt.“ Und es sei ja wohl keine Alternative, drei Jahre so zu wirtschaften, bis die Karre richtig im Dreck stecke, um dann zusätzliche Hilfen aus Schwerin zu bekommen. Im Prinzip räche sich zudem, dass die Gemeinden auch wegen Corona manche in den vergangenen zwei Jahren angedachte Ausgabe noch nicht realisierten. Weil jetzt einige davon dem Rotstift zum Opfer fallen könnten.

Gemeinden haben kein Geld mehr für Investitionen

„Am Ende ist es so, dass wir nicht mal die Eigenanteile für Förderprogramme aufbringen können ohne eine Haushaltskonsolidierung“, fasste Bentzins Bürgermeisterin Grit Gawrich die Lage zusammen. „Unsere Straßen haben immer größere Löcher, und wir haben kein Geld mehr für Investitionen.“ Ihr Tutower Amtskollege Roland Heiden stellte die Frage in den Raum, womit sich Gemeinden beispielsweise am Windkraftprogramm beteiligen sollten, wenn ihnen das nötige Geld fehlt.

Wenig Gegenliebe ließen die Mitglieder des Amtsausschusses für die Variante erkennen, wieder mal die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Selbst wenn nicht jeder Bürger oder Unternehmer das verdammen würde. Denn erstens müssten die Hebesätze prozentual riesig steigen, um nur annähernd diese Defizite auszugleichen. Zweitens würden diese Mehreinnahmen in spätestens zwei Jahren wieder den Effekt auslösen, dass sie negativ in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagen einfließen – sodass dann vom Steuerplus real wenig übrig bliebe. Letztlich müssten über so einen Schritt aber die jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretungen entscheiden, machte die Kassenchefin klar.

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