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Ist alles rechtens mit dem Miet-Rathaus gelaufen?

Der Demminer Marktplatz - neuerdings ist er wieder Baustelle. Doch die nach der Wende angestrebte Wiederbelebung blieb in komplizierten Grundstücksverhältnissen und schwindendem Investoreninteresse stecken.
Der Demminer Marktplatz - neuerdings ist er wieder Baustelle. Doch die nach der Wende angestrebte Wiederbelebung blieb in komplizierten Grundstücksverhältnissen und schwindendem Investoreninteresse stecken.
Thoralf Plath

Der Verdacht, bei der Leasing-Finanzierung des Rathaus-Neubaus in den 1990er-Jahren sei getrickst worden, hat Wellen geschlagen in Demmin. Jetzt redet der Altbürgermeister entrüstet Tacheles. Jeden überzeugt er damit trotzdem nicht.

Ernst Wellmer hat lange geschwiegen, in die aktuelle Kommunalpolitik wollte sich Demmins Altbürgermeister eigentlich nicht mehr einmischen. Dieser Vorwurf aber ging ihm dann doch zu weit: Ist bei der Leasing-Finanzierung des Rathaus-Neubaus in den 1990er Jahren gemauschelt worden?

Eigentlich war es gar kein Vorwurf. Es gab und gibt lediglich einige Fragen, seit in der Eröffnungsbilanz der Hansestadt zum nun doppisch geführten Haushalt eine seltsame Millionensumme auftauchte – ein Kommunaldarlehen, wie sich schnell herausstellte. Doch warum hat die Hansestadt, ewig klamm und eigene Geldnot beklagend, damals 3,5 Millionen Mark Kredit an den Leasinggeber des Rathauses ausgereicht?

"Davon wussten wir alle nichts mehr"

Gemauschel? Nein, sagt kategorisch Ernst Wellmer, in dessen Regierungszeit das Prestigeprojekt fällt. „Das Darlehen war Teil eines Finanzierungsmodells, um den finanziellen Gesamtaufwand möglichst gering zu halten. Das wurde damals in den Gremien der Stadtvertretung beraten und beschlossen und ist bis heute nachprüfbar für jeden, der es wissen will.“ Darum findet Wellmer es eigenartig, wenn heute Stadtvertreter plötzlich die großen Aufklärer spielen, „zumal, wenn es wie in diesem Fall sogar ein Abgeordneter ist, der damals schon im Stadtparlament saß und über Beschlüsse mit abgestimmt hat.“ Wellmer spricht den Namen nicht aus, aber gemeint ist wohl Eckhardt Tabbert. Der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft hatte im jüngsten Hauptausschuss mit Fragen zur Eröffnungsbilanz das verborgene Rathaus-Darlehen zum Thema gemacht – eine Summe, von der selbst Stadtkämmerer Ronny Szabo einräumen musste: „Davon wussten wir alle nichts mehr.“

Wellmer verteidigt die Miet-Variante wie auch den Kredit an den Leasinggeber DAL (Deutsche Anlagen Leasing): „Es war die günstigsten Möglichkeit für uns, das Vorhaben mit der Tiefgarage zu stemmen. Das ist von Fachleuten durchgerechnet und natürlich auch geprüft worden. Das Ganze war ja mit gut 16 Millionen Mark ziemlich teuer, auch aus heutiger Sicht. Aber ich hatte in den Verhandlungen immer das Ziel, dass nach Ende der Leasingzeit mit Verrechnung des Darlehens Rathaus und Tiefgarage uns gehören, ohne noch etwas zahlen zu müssen.“

"Heute werden nur noch die Kosten kritisiert"

Die Wiederbelebung des Marktplatzes sei zentrales städtebauliches Ziel in Demmin gewesen, erinnert Wellmer. „Da waren sich alle einig, Verwaltung und Stadtvertretung, auch die große Mehrheit der Demminer dachte so. Der Marktplatz sollte wieder das Herz der Innenstadt werden. Heute werden nur noch die Kosten kritisiert, und ich finde, sehr aus dem Zusammenhang gerissen.“

Der Marktplatz habe sich nicht so entwickelt wie erhofft, räumt Wellmer ein. Doch die Finanzierung von Rathaus und Tiefgarage sei sauber gelaufen. „Das lasse ich mir und all denen, die damals daran mitarbeiteten, nicht vorwerfen, dass da jetzt ein Verdacht gestreut wird, wir hätte da irgendwie getrickst oder gemauschelt.“

Andere Demminer sind sich nicht so sicher. „Wo gibt’s denn sowas, dass die Stadt damals für den Markt sogar Städtebaufördermittel eingestrichen hat, wie man in der Festschrift zur Rathaus-Eröffnung lesen kann, und dann noch selbst einen Kredit vergibt an einen reichen Leasinggeber?“, fragt sich Wolfram Besch. „Das Geld hätte man besser für eigene Ziele einsetzen sollen. Und wenn ich höre, dass die Finanzierung des Rathauses drei Aktenordner füllt, also diese Ordner gehören an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sollen die prüfen, ob da alles sauber war.“