ÜBERWACHUNG

Zwangs-Kamera auf dem Parkplatz – geht das zu weit?

Die Firma „fair parken“ geht dazu über, Parkplätze per Kamera zu überwachen, so auch bei Lidl in Demmin. Das hat Vorteile, weckt aber auch Bedenken.
Bei Lidl in Demmin wird der Parkplatz mithilfe einer Kamera überwacht, die die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge erf
Bei Lidl in Demmin wird der Parkplatz mithilfe einer Kamera überwacht, die die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge erfasst. Kai Horstmann
Bei Aldi wird die Parkzeit von der Firma „fair parken” noch wie gewohnt mithilfe von Parkscheiben überwacht.
Bei Aldi wird die Parkzeit von der Firma „fair parken” noch wie gewohnt mithilfe von Parkscheiben überwacht. Kai Horstmann
Demmin ·

Parkplätze sind manchmal ein rares Gut, für Autofahrer die Suche nach einem Abstellplatz nervig. Kommunale Parkflächen sind meist nur mit Zeitbeschränkungen und gegen Gebühren zu nutzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass so mancher Fahrer eine Lösung in den Parkplätzen der Einkaufsmärkte sieht. Doch deren Verantwortliche wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen ihre Fahrzeuge hier langfristig abstellen, während für Kunden ein bequemes Einkaufen nicht mehr möglich ist.

Parkplatz-Aufnahmen werden bis zu 48 Stunden gespeichert

Abhilfe schafft da die Firma „fair parken“, die für die Unternehmen gegen die Dauerparker vorgeht. Zunächst ermittelte man überzogene Parkzeiten mithilfe einer Parkscheibe. Ganz anders läuft das jetzt bei Lidl in Demmin, wo der Parkplatz mit einer Kamera überwacht wird. Das wiederum kommt bei vielen Kunden nicht gut an. Aber sind die Sorgen auch berechtigt?

 

„fair parken“ begründet die Parkplatzüberwachung damit, dass Unternehmen aufgrund fehlender Parkplätze Kundenbeschwerden ausgesetzt sind, die zu Umsatzeinbußen führen können. Das Unternehmen überwacht daher die Einhaltung der Höchstparkdauer – meist eben mit der Parkscheibe. Doch beim Lidl in Demmin erfasst der Dienstleister das Autokennzeichen bei der Einfahrt mit einer Kamera, genauso wie beim Verlassen des Parkplatzes. Das geschieht in Form eines Standbildes, laut „fair parken“ findet die Datenverarbeitung ausschließlich auf eigenen Servern in Deutschland statt. „Der Kunde kann bequem ohne Parkscheibe seinen Einkauf erledigen. Zusätzlich zur ausgeschilderten Höchstparkdauer gibt es auch noch eine Karenzzeit. Die Löschung des Kennzeichens erfolgt bei regelkonformer Nutzung innerhalb von 48 Stunden“, erklärt Sabine Klaas, Pressesprecherin von „fair parken“. Für Autofahrer entfällt damit zumindest die Gefahr, schon für das Vergessen der Parkscheibe 24,90 Euro zahlen zu müssen.

Kennzeichen-Erkennung auf vier Parkplätzen in MV

Wie sie erläutert, wird das Bewirtschaftungskonzept mit dem jeweiligen Unternehmen abgestimmt. Zudem bedarf es für eine Kameraüberwachung auch bestimmter technischer, baulicher und rechtlicher Voraussetzungen. „Die Parkraumbewirtschaftung mittels Kennzeichenerkennung hat sich als zuverlässige Technologie neben der Bewirtschaftung mittels Parkscheibe etablieren können“, schildert Sabine Klaas. Mittlerweile werden in Mecklenburg-Vorpommern vier Parkplätze von „fair parken“ mit der Kamera überwacht, in ganz Deutschland sind es bereits mehr als 100.

Aber wie sieht es denn nun mit den datenschutzrechtlichen Bedenken aus? „fair parken“ behauptet, datenschutzkonform und von der Dekra zertifiziert zu arbeiten. Enrico Wilcke, Mitarbeiter beim Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weist auf den Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung hin. Darin steht: Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten möglich. Allerdings nur dann, wenn sie explizit erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Datenschützer sieht Kamera-Einsatz kritisch

„Ich kenne die Parkplatzüberwachung vor solchen Einkaufsmärkten nur mithilfe einer Parkscheibe und Personal, das diese kontrolliert. Eine Kameraüberwachung ist mir bei uns im Land neu und ich frage mich, wie „fair parken“ seinen Anspruch darauf begründet, da grundsätzlich mildere Mittel möglich wären. Von daher sehe ich diese Kameraüberwachung sehr kritisch“, erläutert Enrico Wilcke.

Zugleich weist er auf den Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung hin. Dieser räumt Personen ein Beschwerderecht ein, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verstößt. Dazu muss eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.

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Kommentare (23)

Dieses Unternehmen beruht und erzielt seine "Umsätze" nur auf dem Abkassieren der Leute. Es sind Ver********!!!
Ein Beispiel?
Auto geparkt, Parkscheibe hingelegt, Person von "Fair Parken" kommt sieht die Parkscheibe aber nicht- Strafe 25€...
Diskussionen, Stellungnahmen, Ärger, Inkasso u.s.w.
Daher würde es mich nicht wundern, wenn die Kameras oder diese Personen angegriffen und so behandelt werden wie es sich bei der Gegenwehr zu Raubrittern gehört.
Nebenbei; diese sogenannten "Unternehmen" wie Fair Parken aber auch andere mit der selben Geschäftsgrundlage pachten die Parkplätze um ihre angebliche Ordnung zu gewährleisten... .

Laut Datenschutz-Grundverordnung muss der Kunde explizit hingewiesen und einwilligen, dass seine Daten verarbeitet werden. Die Schilder vor der Schranke müssen entsprechend gross geschrieben sein oder ein zweiter Parkplatz vor dem beschrankten Parkplatz, um als Fahrer und Nutzer des beschrankten Parkplatz in Ruhe den Bestimmungen passiv zuzustimmen. Nach Passieren der Schranke erst die Bestimmungen richtig lesen zu können, verstößt bereits gegen den Datenschutz, da das Autokennzeichen bereits erfasst wurde.

Solche Firmen sollten von rechtswegen verboten werden. Sie nutzen jede Gelegenheit um sich auf Kosten von arglosen Verkehrsteilnehmern zu bereichern. Ich stehe voll hinter den Kommentaren der Vorschreiber.Die Schrift auf den Schildern ist so klein geschrieben das man sei als Normalo nicht lesen kann und dann noch so hoch angebracht das man ein Fernglas braucht. Sicher hat ein hoher Staatsbeamter Anteile an deiser dubiosen Firma, denn jedem normal denkenden Menschen würde solch eine Geschäftstätigkeit untersagt werden.

Wer sich an dir Regeln hält, hat doch nichts zu befürchten 🤷🏻‍♂️

Es geht um Daten, Überwachung usw. Man muß nicht alles mitmachen! Sie können doch weiter rum rennen und so gucken. Aber alles erfassen, daß reicht schon bei unseren Handys.

Genau...wie sonst auch immer...und diese Regeln dürfen NIEMALS hinterfragt werden....
Ansonsten klemmen sie doch mal eine Bratwurst unter die Parkscheibe...könnte helfen

Die erzählen Quatsch mit dem Vergessen der Parkkarte und Strafe. Hatte sie schon 2mal vergessen. Ticket dran. Habe sie angeschrieben und mein Einkaufszettel mit geschickt und so bewiesen, daß ich dort einkaufen war. Mußte nicht zahlen.

bei Lidl in Demmin einkaufen.
Wer das tut, wird hoffentlich von diesem dubiosen „Parkplatzunternehmen“ für irgendwas abgezockt. Dann wacht man auf.

... wer sich an die Regeln hält, kann in unzulässiger Weise in seinen Grundrechten beeinträchtigt sein.
Die Info Tafel zur Kameraüberwachung, so zumindest lässt das Foto zu, hängt an der falschen Stelle. Es müsste zwingend bereits an der Einfahrt stehen. So kann dann jeder selbst entscheiden ob er den Parkplatz nutzt oder nicht. Dennoch sehe ich das Problematisch, weil hier auch öffentlicher Verkehrsraum erfasst wird. Das wiederum ist nur unter noch strengeren Voraussetzungen zulässig.
s. Beschluss des BGH zu Dashcam

Hier werden auch Fußgänger erfasst. Also Dritte und deren Persönlichkeitsrechte sehe ich verletzt.

Der Datenschutzbeauftrage wird nicht von Amts wegen tätig. Da hilft kein Meckern, Anzeige erstatten. Den Beteuerungen des Betreibers zu glauben ist mehr als blauäugig. Denen geht es nur um das Geld und da ist jedes Mittel recht.

Kameraüberwachung zur Einhaltung der Parkzeit geht auch anders. Da steht das Kennzeichenerfassungsgerät direkt an der Einfahrt und wird erst aktiv, wenn sich ein Fahrzeug nähert. Dabei wird die Umgebung nicht erfasst.
Aber das ist dann wohl zu teuer, aber gesetzeskonform.

Ich habe noch nie erlebt, dass die Parkplätze bei Lidl oder Aldi so überfüllt waren, dass Kunden keinen Parkplatz gefunden haben, in der Regel sind viele Plätze sogar frei. Demmin hat keine Autobahnauffahrt, dass die Plätze durch Pendler voll wären. Man möchte diese Abzocke nur rechtfertigen und wie sollte man kurz vor dem Lidl und kurz vor dem Kreisverkehr noch die Schilder durchlesen, dann gäbe es nur noch Unfälle. Ich habe es beim Aldi erlebt, dass sofort nach dem Parken jemand angelaufen kam, um einen Zettel ans Auto zu klemmen, obwohl ich noch im Auto gesessen habe, diese Person musste ganz traurig weiterziehen.

Wie die getroffenen Hunde wieder herumbellen ...

Sie mögen sich an die Regeln halten und dem "bösen Gegner" somit ganz einfach das ach so unehrbare Geschäft austrocknen. Ohne Regelbrecher keine Parkraumbewirtschaftung. Oder idealerweise selbst die Beine bewegen (und wenn auch nur zur Haltestelle bzw. dem Bahnhof nebenan).

Und nicht zuletzt: Bloß keinen Laden betreten – die werden von ebenso unehrbaren Gestalten unterhalten, die alles und dauerhaft mit Kameras überwachen. Wer weiß schon, was mit den ganzen persönlichen Daten geschieht? Nicht, dass das Zetern wegen einer Kamera auf dem Asphalthaufen völlig umsonst ist, weil spätestens im Laden jeder Schritt verfolgt und gespeichert wird ;-)

...das sind keine Regeln, sondern ein sittenwidriges Diktat !
Das ehrbare Geschäftsmodell solcher Firmen ist Terror und Wegelagerei unter maximalem Profitdruck, der gerne beteuerte Zweck der Steuerung des Parkverkehrs tritt gerade in der Provinz völlig in den Hintergrund.
Denn nach den Überraschungserfolgen in den ersten Wochen der Bewirtschaftung gibt es kaum noch absichtliche Verstöße, also werden neue Gründe erfunden bzw vorgeschoben um den Geldfluß in Gang zu halten:
Parkscheibe angeblich nicht gesehen bzw nicht sekundengenau eingestellt, nicht innerhalb der Markierung geparkt usw., mit solchen Tücken rechnet kein normaler Autofahrer
Wer ohne Angst vor stalking einkaufen fahren will meidet Lidl, der hat sich auch anderswo schon deutlich diskreditiert.

...und wenn alles nichts hilft wird auch gerne mal auf die überraschende Verkürzung der erlaubten Höchstparkdauer zurückgegriffen.
Nein, an solche "Regeln" kann (soll ?) man sich einfach nicht halten wenn die Zahlungspflichtigkeit derart zur Lotterie wird.
Traurig daß man so alltägliche Verrichtungen wie einkaufen fahren bald nur noch mit einem Anwalt an der Seite absolvieren kann.
Sofern der sich nicht schon selbst in die Inkassobranche gewechselt hat...

Wie schon gesagt: der Nährboden für die Unternehmen sind einzig und allein Leute, die sich nicht an die Regeln halten wollen. Würde man sich (wie Sie es implizieren) mangels tatsächlicher Verstöße welche ausdenken, könnte man das nicht lange aufrechterhalten.

Und auch in Ihren Beispielen: Nur mal die Parkscheibe etwas vorteilhaft eingestellt und später nachgedreht, nur mal ein paar Markierungen ignoriert, nur mal viel länger als beim Einkaufen üblich geparkt (da kann man ja gleich noch dies und das erledigen, steht sich doch so gut ...) usw. Ich wünschte mir, dass es für den langjährig eingetretenen Umgang mit Verkehrsregeln auch außerhalb von Privatparkflächen ein solches Modell gäbe, da der Staat ganz offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, die ganzen Verstöße einzudämmen: Hier mal etwas über der Höchst- (!) Geschwindigkeit, da mal eben an der "kirschgelben" Ampel vorbei, dort mal den Zebrastreifen ignoriert, da hinten nur mal ganz eng überholt, weiter hinten schön am Handy rumgespielt usw. usf. Da Sie selbst angeben, die Verstöße würden beim Einsatz von Parkraumbewirtschaftern zurückgehen, das ideale Modell für den Straßenverkehr. Schade, dass ein Mindestmaß an Sicherheit und Verantwortungsbewusstsein erst übers Portemonnaie hergestellt werden muss.

Und: Wenn Sie alle Läden mit Parkraumbewirtschaftern ausschließen wollen, bekommen Sie erhebliche Versorgungsmängel zu spüren. Da sind sich Supermärkte, Discounter, Einkaufszentren, Wochenmärkte usw. zum Glück immer weiter einig. In Brennpunkten wie Tourismusbereichen selbst Großflächenmärkte auf der "grünen Wiese". Ein paar Krauter wie diverse Edekas lassen auch erst Parkkarten zahlen und der Kunde kann sich das Geld mit Ausdruck von der Ausfahrt und Kassenbeleg (im besten Fall mit Hochladen der Belege oder auch postalisch) erstatten lassen bzw. erhält einen Gutschein – sind Ihnen die Parkraumbewirtschafter, wo man sich nur ohne Aufwand an ein paar Grundregeln halten muss, nicht doch lieber? ;-)

...scheint es wohl überall zu geben, aber was soll die schamlose Bereicherung einer geldgierigen Firma aus meinem Portemonnaie
für eine pädagogische Wirkung entwickeln können ?
Die Masche läuft ja mit einer Zahlungsaufforderung erst zur Hochform auf, Steigerung der Forderung im Wochentakt auf ein Vielfaches bevor man überhaupt eine Antwort bekommt usw.
Aber Sie dürfen gerne weiter an den Weihnachtsmann glauben...

Es ist ja nicht so, dass ohne Anlass Kosten erhoben würden. Und ja, ich finde es richtig, auch vermeintlich "kleinere" Verstöße zu berechnen – selbst wenn die Einnahmen bei einem gewinnorientierten Unternehmen nicht gemeinnützig verwendet werden. Es steht meines Wissens z.B. auch den Kommunen offen, entsprechende Unternehmen zu gründen und die Einnahmen dem Gemeinwohl zugute kommen zu lassen. Das wäre in jedem Fall ein besserer Weg, als laufend irgendwelche Abgaben zu erhöhen bzw. überhaupt einzuführen.

Supermärkte im klassischen Sinne sind sowieso ein Auslaufmodell. Einfach Richtung USA oder China gucken.

Dazu kommt das diese Ketten massives Preisdumping betreiben, ihren Franchisenehmern "Dienstleistungen " aufzwingen die sie bezahlen müssen, so ist es in Frankreich gang und gäbe das, Lieferanten ihre Waren in den Regalen der Märkte selbst einräumen müssen. Weigern sie sich, gibt es Strafen wie nicht erwähnung im Prospekt bis hin zur Auslistung der Waren. Aber wir Kunden wollen möglichst alles, immer, überall und ganz wichtig billig billig billig.

Wer sich für das Thema interssiert, kann bei Arte auf YT dazu eine interessante Reportage schauen.

Lidl betreibt nicht weniger "Preisdumping" als z.B. die oft grenzwertig agierende Edeka. Das alte Feindbild "böse Discounter, gute Supermärkte" ist schon längst von der Realität überholt worden. Und wo Sie bzgl. Lidl Franchisenehmer gefunden haben wollen, bleibt offen – gerade die Läden der Discounter werden i.d.R. eben nicht durch Selbstständige betrieben, wie es z.B. bei Edeka, Rewe & Co meist der Fall ist.

Es ist nicht nur Lidl Edeka, Kaufland, Aldi, Carrefour,coop, etc pp ich empfehle ihnen die Doku von Arte!

Natürlich nicht nur Schwarz, aber erstens geht es im NK-Artikel konkret um Lidl und zweitens haben Sie dazu unpassende Franchisenehmer ins Spiel gebracht.

...nein, in der Interessenabwägung können Kennzeichenerfassungen bei jedem Einfahrenden keineswegs als das mildeste Mittel und auch nicht sauber arbeitend gelten.
Dazu gibt es Parksensoren an jedem einzelnen Stellplatz der jede Bewegung erfaßt und wie es zB in Berlin mehr oder weniger offen schon praktiziert wird.
Aber das erfordert natürlich wie schon oben geschrieben unliebsame Investitionen...

Kann die Aufregung bei Läden nicht nachvollziehen. Allerspätestens nach Betreten des Ladens ist es mit der "gefühlten Anonymität" ohnehin vorbei, selbst ohne Karten-/App-/Kundenkartenzahlung.

Genau Parkplatzgangsterabkassier sind das Problem.
Was ist eigentlich aus den guten alten Kreuzfahrten geworden ?