Bei Lidl in Demmin wird der Parkplatz mithilfe einer Kamera überwacht, die die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge erf
Bei Lidl in Demmin wird der Parkplatz mithilfe einer Kamera überwacht, die die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge erfasst. Kai Horstmann
Bei Aldi wird die Parkzeit von der Firma „fair parken” noch wie gewohnt mithilfe von Parkscheiben überwacht.
Bei Aldi wird die Parkzeit von der Firma „fair parken” noch wie gewohnt mithilfe von Parkscheiben überwacht. Kai Horstmann
Überwachung

Zwangs-Kamera auf dem Parkplatz – geht das zu weit?

Die Firma „fair parken“ geht dazu über, Parkplätze per Kamera zu überwachen, so auch bei Lidl in Demmin. Das hat Vorteile, weckt aber auch Bedenken.
Demmin

Parkplätze sind manchmal ein rares Gut, für Autofahrer die Suche nach einem Abstellplatz nervig. Kommunale Parkflächen sind meist nur mit Zeitbeschränkungen und gegen Gebühren zu nutzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass so mancher Fahrer eine Lösung in den Parkplätzen der Einkaufsmärkte sieht. Doch deren Verantwortliche wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen ihre Fahrzeuge hier langfristig abstellen, während für Kunden ein bequemes Einkaufen nicht mehr möglich ist.

Parkplatz-Aufnahmen werden bis zu 48 Stunden gespeichert

Abhilfe schafft da die Firma „fair parken“, die für die Unternehmen gegen die Dauerparker vorgeht. Zunächst ermittelte man überzogene Parkzeiten mithilfe einer Parkscheibe. Ganz anders läuft das jetzt bei Lidl in Demmin, wo der Parkplatz mit einer Kamera überwacht wird. Das wiederum kommt bei vielen Kunden nicht gut an. Aber sind die Sorgen auch berechtigt?

 

„fair parken“ begründet die Parkplatzüberwachung damit, dass Unternehmen aufgrund fehlender Parkplätze Kundenbeschwerden ausgesetzt sind, die zu Umsatzeinbußen führen können. Das Unternehmen überwacht daher die Einhaltung der Höchstparkdauer – meist eben mit der Parkscheibe. Doch beim Lidl in Demmin erfasst der Dienstleister das Autokennzeichen bei der Einfahrt mit einer Kamera, genauso wie beim Verlassen des Parkplatzes. Das geschieht in Form eines Standbildes, laut „fair parken“ findet die Datenverarbeitung ausschließlich auf eigenen Servern in Deutschland statt. „Der Kunde kann bequem ohne Parkscheibe seinen Einkauf erledigen. Zusätzlich zur ausgeschilderten Höchstparkdauer gibt es auch noch eine Karenzzeit. Die Löschung des Kennzeichens erfolgt bei regelkonformer Nutzung innerhalb von 48 Stunden“, erklärt Sabine Klaas, Pressesprecherin von „fair parken“. Für Autofahrer entfällt damit zumindest die Gefahr, schon für das Vergessen der Parkscheibe 24,90 Euro zahlen zu müssen.

Kennzeichen-Erkennung auf vier Parkplätzen in MV

Wie sie erläutert, wird das Bewirtschaftungskonzept mit dem jeweiligen Unternehmen abgestimmt. Zudem bedarf es für eine Kameraüberwachung auch bestimmter technischer, baulicher und rechtlicher Voraussetzungen. „Die Parkraumbewirtschaftung mittels Kennzeichenerkennung hat sich als zuverlässige Technologie neben der Bewirtschaftung mittels Parkscheibe etablieren können“, schildert Sabine Klaas. Mittlerweile werden in Mecklenburg-Vorpommern vier Parkplätze von „fair parken“ mit der Kamera überwacht, in ganz Deutschland sind es bereits mehr als 100.

Aber wie sieht es denn nun mit den datenschutzrechtlichen Bedenken aus? „fair parken“ behauptet, datenschutzkonform und von der Dekra zertifiziert zu arbeiten. Enrico Wilcke, Mitarbeiter beim Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weist auf den Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung hin. Darin steht: Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten möglich. Allerdings nur dann, wenn sie explizit erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.

Datenschützer sieht Kamera-Einsatz kritisch

„Ich kenne die Parkplatzüberwachung vor solchen Einkaufsmärkten nur mithilfe einer Parkscheibe und Personal, das diese kontrolliert. Eine Kameraüberwachung ist mir bei uns im Land neu und ich frage mich, wie „fair parken“ seinen Anspruch darauf begründet, da grundsätzlich mildere Mittel möglich wären. Von daher sehe ich diese Kameraüberwachung sehr kritisch“, erläutert Enrico Wilcke.

Zugleich weist er auf den Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung hin. Dieser räumt Personen ein Beschwerderecht ein, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verstößt. Dazu muss eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.

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