Kontroverse Debatte im Kreistag

:

Keine Tarifanbindung für Krankenschwestern

Juristisch betrachtet ist das Kreiskrankenhaus in Demmin ein eigenständiges Unternehmen. Allerdings gehört es zu hundert Prozent dem Landkreis.
Juristisch betrachtet ist das Kreiskrankenhaus in Demmin ein eigenständiges Unternehmen. Allerdings gehört es zu hundert Prozent dem Landkreis.
Georg Wagner

Soll das Kreiskrankenhaus Demmin nach Auslaufen des Haustarifs soweit möglich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die nichtärztlich Beschäftigten einführen? Um diese Frage entwickelte sich im Kreistag eine kontroverse Debatte. Mit einem bitteren Ende für die Beschäftigten.

Die nichtärztlich Beschäftigten des Demminer Kreiskrankenhauses sollen zwar irgendwann wieder nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, aber es gibt dafür seitens des Kreistages keine konkrete zeitliche Vorstellung. Stattdessen soll zunächst eine Ergebnisbeteiligung für sie ausgehandelt und in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden, bis die schrittweise Angleichung an den Tarifvertrag erreicht werden kann.

Dieses Ergebnis stand am Ende einer kontrovers geführten Debatte im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, die sich während einer Beratungspause auf den Fluren des HKB fortsetzte und noch in der Nacht in die sozialen Netzwerke schwappte. „Nun bin ich fassungslos”, postete Tobias Hecht von der Linksfraktion nach der Sitzung auf Facebook, „durch Geschäftsordnungstricks wird unser schöner Antrag durch CDU und AFD umgewandelt in einen weichgespülten Witz!”

Schwarze Null durch Lohnverzicht der Beschäftigten

Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von Die Linke, SPD und Grünen. Er sah unter anderem vor, die Gehälter für die nichtärztlich Beschäftigten nach Auslaufen des geltenden Haustarifes Ende 2019 „unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse” schrittweise an den öffentlichen Dienst anzugleichen. Sie hätten mit einem Lohnverzicht von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro wesentlich zur Sicherung des Standortes beigetragen, sagte der Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin. Hatte das Krankenhaus in den Jahren 2012/13 noch ein Defizit von 3,7 Millionen angehäuft, sei es auch den Anstrengungen der Beschäftigten zu verdanken, dass man mittlerweile eine schwarze Null schreibe.

Nach mehreren Nullrunden bei den Löhnen für die nichtärztlich Beschäftigten war es am Krankenhaus zu mehreren Warnstreiks gekommen. In deren Zug einigten sich die Tarifparteien auf einen bis Ende 2019 geltenden Haustarif, der Lohnsteigerungen in unterschiedlicher Höhe je nach Arbeitsvertrag beinhaltet. Allerdings würden die Löhne nach dessen Auslaufen noch immer sechs bis acht Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes liegen. Diese Benachteiligung sei „nicht akzeptabel”, so Koplin.

Auf der anderen Seite fand schon der Aufsichtsrat laut dessen Vorsitzendem Edgar Kliewe (CDU) den angepeilten Beschluss ohne Kenntnis der Jahresabschlüsse 2017/18 übereilt, eine knappe Mehrheit des Kreistags teilte diese Einschätzung. Tenor: Derzeit sei nicht absehbar, wie sich die wirtschaftliche Lage des Hauses tatsächlich entwickeln werde. So beschloss der Kreistag mehrheitlich einen Änderungsantrag mit Konzentration auf die Ergebnisbeteiligung – zur Enttäuschung der Beschäftigten, von denen viele die Debatte verfolgt hatten. „Ich hätte mir von einigen ein bisschen mehr Mut gewünscht”, sagte Verdi-Gewerschaftssekretärin Martina Hartung nach der Sitzung.

Kommentare (5)

IRGENDWANN einmal Tariflohn? Das kann noch lange dauern. Dabei sollte der Tariflohn doch eigentlich das Minimum sein. Offenbar gelten in Demmin aber andere Regeln. Zum Glück gibt es für gut ausgebildetes und erfahrenes Pflegepersonal noch andere Optionen als das KKH Demmin. Tipp: in der Schweiz verdient eine Fachfrau Gesundheit locker 5000 Franken brutto. Das sind mehr als 4000 Euro netto! Wann werdet ihr endlich begreifen, dass ihr die guten Leute nur dann behalet, wenn ihr ihnen auch einen guten Lohn zahlt? Einmal weg kommen sie so schnell nicht wieder.

... ist keine verlässliche, politische Aussage. Die Migration von Fachkräften gen Westen wird eher erfolgen als irgendwann.

sonst nichts. Politisch kennt jeder hier die Personal Problematik und trotzdem werden zumindest die Juengeren in den Westen oder nach Skandinavien oder die Schweiz gezwungen. Die Kranken u.Alten werden sich allsbald selbst versorgen muessen. Wo ist hier Frau Schwesig ?

werden. Danke. Ladezeiten z.Zt. 3 - 4 Minuten ???!!!

werden. Danke. Ladezeiten z.Zt. 3 - 4 Minuten ???!!!