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Diese Auswirkungen hat die Gerichtsreform in Demmin

Das Amtsgericht in Demmin, jetzt Zweigstelle, platzt aus allen Nähten.
Das Amtsgericht in Demmin, jetzt Zweigstelle, platzt aus allen Nähten.
Carsten Büttner / NK-Archiv

Jetzt weiß man also, wie die Politik das mit der „bürgernahen“ Justiz gemeint hat: In Demmin verhandeln die Richter wegen der Gerichtsreform inzwischen sogar in ihrem Büro. Und auch für gefesselte Angeklagte gibt es keinen Raum und nicht nur für die.

Seit knapp vier Monaten hat Demmin kein eigenes Amtsgericht mehr - doch immerhin gibt es in der Stadt noch eine Gerichts-Zweigstelle. Doch in der Filiale des Neubrandenburger Amtsgerichts herrscht Platzmangel. So berichtet der leitende Richter der Zweigstelle, Udo Michaelis, davon, dass den insgesamt fünf Richter in Demmin acht Funktionräume fehlten.

Der eklatante Platzmangel führe beispielsweise dazu, dass zwei Richter sich ein Büro teilen müssten. Da es nur einen Verhandlungssaal gebe, müssten Verhandlungen mitunter auch in Richter-Büros durchgeführt werden. Beispielsweise bei Familienrechtsstreitigkeiten, bei denen große Emotionen im Spiel seien, sei das nicht immer angenehm, da die Prozessparteien sich in den Büroräumen zwangsläufig sehr nahe kämen.

Fehlende Spezial-Räume

Weil es keine Vorführzelle für Angeklagte gebe, die gefesselt vorgeführt würden, müssten diese mitsamt ihren Bewachern mitunter auf dem Flur auf den Prozessbeginn warten. Auch fehlen nach Angaben von Michaelis Räume, in denen sich Rechtsanwälte beraten könnten. Auch ein Raum, in dem Kinder in guter Atmosphäre befragt werden könnten, fehle.

„Wir wünschen uns keine Luxusausstattung, finden auch immer eine pragmatische Lösung, aber das ist kein Zustand auf Dauer“, sagt Michaelis. Inzwischen habe man sich aber mit der Enge in der Zweigstelle abgefunden und mache das Beste daraus in der Hoffnung, dass es irgendwann mal wieder besser wird.