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Kreis greift Gemeinden unter die Arme

VonGeorg WagnerDie Gewinnausschüttungen der Sparkassen sollen das nötige Geld bringen. Noch aber gibt es in der Rechnung ...

VonGeorg Wagner

Die Gewinnausschüttungen der Sparkassen sollen das nötige Geld bringen. Noch aber gibt es in der Rechnung Unbekannte.

Waren/Demmin/Neubrandenburg.Angekündigt hatte es Landrat Heiko Kärger (CDU) im Interview mit dem Nordkurier schon im Januar, jetzt steht es auch im Entwurf des Haushaltsplanes: Der Landkreis will besonders finanzschwachen Gemeinden unter die Arme greifen, damit diese trotz leerer Kassen an Fördermittel gelangen können. Denn häufig fehlt den Kommunen das Geld, um die jeweils nötigen eigenen Finanzierungsanteile aufbringen zu können. Folge: Geplante Projekte bleiben in der Schublade, zum Verdruss der Gemeindevertreter, zum Ärger der Bürger.
Um das zu ändern, will der Kreis nun ein kommunales Investitionsförderprogramm auflegen. Den Fonds will die Kreisverwaltung für 2013 mit einem Betrag von 600000 Euro ausstatten, finanziert aus Gewinnausschüttungen der Sparkassen Neubrandenburg-Demmin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz. Die erhält der Kreis als Träger, im Fall Neubrandenburg-Demmin allerdings nur 30 Prozent, der größere Rest gehört der Viertorestadt. Mit diesem Fonds für kommunale Eigenanteile, so hofft der Landrat, könnten einschließlich der Fördermittel bis zu zwei Millionen Euro für Investitionen in die Mecklenburgische Seenplatte geholt werden.
Auf der politischen Seite ist das auf Zustimmung gestoßen. Der Kreistagsabgeordnete Hartwig Kurth von den Freien Wählern etwa fand jüngst im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus lobende Worte dafür. „Der Gedanke des Landrats ist gut“, sagte er. Denn die Eigenanteile seien die Knackpunkte bei den Investitionen. Er habe schon gehört, dass einige Gemeinden zwar mit Vorhaben in Prioritätenlisten ständen, aber wegen mangelnden Geldes zurückstehen müssten.
Kurth, der auch Vorsitzender des Sportvereins Nossentiner Hütte ist, weiß indessen ebenfalls um mögliche Probleme. Gewinne der Sparkassen, die in kommunale Vorhaben fließen, könnten anderswo fehlen, beispielsweise im Sponsoring. Vom Sport her bahne sich angeblich schon Widerstand an, berichtete Hartwig Kurth im Ausschuss.
Ob solche Sorgen nötig sind, das ist die Frage. Die Sparkasse Mecklenburg-Strelitz, laut Internetseite Hauptsponsor des Fußball-Regionalligisten TSG Neustrelitz, wollte sich zur Verwendung ihrer Gelder nicht äußern und verwies auf den Landrat. Die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin indes erwartet keine Schmälerungen im Sponsoring. „All dies hat letztlich keinen Einfluss auf unser übliches Engagement für das gesellschaftliche Leben in unserer Region“, ließ sie zu den Plänen des Kreises wissen. „Wir werden unsere gemeinnützigen Vereine vor Ort auch weiterhin mit Spenden und Sponsoringgeldern unterstützen.“ Auch bei der Sparkasse Müritz wird es laut deren Auskunft keine Auswirkungen auf das Sponsoring geben. Allerdings ist auch noch die Frage, wann und ob die vom Landrat avisierten 600000 Euro für die Gemeinden zur Verfügung stehen werden. Denn zum einen fehlt noch die entsprechende Richtlinie. Sie soll laut Auskunft der Kreisverwaltung im Juni auf die Tagesordnung des Kreistags kommen und braucht dann erst noch dessen Zustimmung. Zum anderen steht auch die Höhe der Ausschüttungen noch nicht fest. Sie hingen ab von der Höhe des Gewinns, der erst im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 festgestellt werde, heißt es bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin. Das wird bei ihr ebenso wie an der Müritz im Sommer der Fall sein.

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