Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Foto: Kai Horstmann
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Foto: Kai Horstmann Kai Horstmann
Der umstrittene Polizeieinsatz im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Demminer Corona-Demo ruft nun auch die Lan
Der umstrittene Polizeieinsatz im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Demminer Corona-Demo ruft nun auch die Landtagsfraktion der Linken auf den Plan.
Nach Polizeieinsatz

Linke fordern Aufklärung der Demminer Speicher-Durchsuchung

Nach der Hausdurchsuchung im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Corona-Demonstration in Demmin schaltet sich nun die Landespolitik ein und fordert lückenlose Aufklärung.
Demmin

Was darf die Polizei? Was darf sie nicht? – Fragen, die zuletzt auch in der Hansestadt Demmin wieder heiß debattiert wurden. Denn im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag vor Ostern haben sich die Einsatzkräfte mutmaßlich außerhalb ihrer Kompetenzen bewegt.

Dabei standen jedoch nicht die Demonstranten im Fokus, sondern vermeintlich unbeteiligte Beobachter. Die Linksfraktion des Landtags drängt nun auf zügige Aufklärung der Vorfälle – inklusive harter Vergleiche.

Keine Anzeichen für Gefahr durch Verein

Bei den Anschuldigungen des Kulturvereins handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. So habe die Polizei aus Sicht des Lübecker Speicher-Vereins und des Aktionsbündnisses 8. Mai unbegründet und gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten eine Hausdurchsuchung auf sämtlichen Etagen sowie eine Feststellung der Personalien durchgeführt. „All dies wurde später mit der Sicherung der Demonstration begründet, dabei gab es nach Kenntnis meiner Fraktion keine Anzeichen auf tatsächliche Gefahr durch den Verein“, sagt Ritter.

Auch nach Überzeugung der Betroffenen handelten die Einsatzkräfte ausschließlich auf Hinweis einiger Demonstrationsteilnehmer. Für Ritter liegt daher der Verdacht der Willkür und Vorverurteilung aufgrund der politischen Gesinnung der Geschädigten nahe. Zeugenaussagen, die dem Nordkurier vorliegen, stellen das Geschehen jedoch in Teilen anders dar.

So hätte die Polizei die Demonstrationsbeobachter zunächst dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Erst danach hätten sich die Einsatzkräfte Zugang verschafft. Ob und welche Konsequenzen den Beamten nun möglicherweise drohen, ist offen – die Liste der Anzeigen gegen die Polizisten jedoch lang. So steht unter anderem der Verdacht der Nötigung, des Hausfriedensbruchs, unzulässiger Identitätsfeststellungen und unzulässiger Durchsuchung von Geschäftsräumen im Raum.

Parallelen zu Polizei-Skandalen?

Klar ist, dass der Vorfall akribisch geprüft wird, wie Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch bereits in der vergangenen Woche bestätigte. Ein Vorgehen, das ganz im Sinne aller Beteiligten sein dürfte. „Die Ermittlungen dürfen nicht ergebnislos im Sande verlaufen“, stellt Peter Ritter klar – vor allem vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Skandale in den Reihen der Polizei. „Nach Nordkreuz und Munitionsdiebstahl in Polizeibehörden drängt sich erneut der Verdacht auf, dass Sympathisanten von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden keine bloßen Einzelfälle mehr sind“, sagt der Politiker.

 

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