NACH POLIZEIEINSATZ

Linke fordern Aufklärung der Demminer Speicher-Durchsuchung

Nach der Hausdurchsuchung im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Corona-Demonstration in Demmin schaltet sich nun die Landespolitik ein und fordert lückenlose Aufklärung.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Foto: Kai Horstmann
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Foto: Kai Horstmann Kai Horstmann
Der umstrittene Polizeieinsatz im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Demminer Corona-Demo ruft nun auch die Lan
Der umstrittene Polizeieinsatz im Lübecker Speicher am Rande der jüngsten Demminer Corona-Demo ruft nun auch die Landtagsfraktion der Linken auf den Plan.
Demmin ·

Was darf die Polizei? Was darf sie nicht? – Fragen, die zuletzt auch in der Hansestadt Demmin wieder heiß debattiert wurden. Denn im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag vor Ostern haben sich die Einsatzkräfte mutmaßlich außerhalb ihrer Kompetenzen bewegt.

Dabei standen jedoch nicht die Demonstranten im Fokus, sondern vermeintlich unbeteiligte Beobachter. Die Linksfraktion des Landtags drängt nun auf zügige Aufklärung der Vorfälle – inklusive harter Vergleiche.

Keine Anzeichen für Gefahr durch Verein

Bei den Anschuldigungen des Kulturvereins handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. So habe die Polizei aus Sicht des Lübecker Speicher-Vereins und des Aktionsbündnisses 8. Mai unbegründet und gegen ausdrücklichen Willen der Beteiligten eine Hausdurchsuchung auf sämtlichen Etagen sowie eine Feststellung der Personalien durchgeführt. „All dies wurde später mit der Sicherung der Demonstration begründet, dabei gab es nach Kenntnis meiner Fraktion keine Anzeichen auf tatsächliche Gefahr durch den Verein“, sagt Ritter.

Auch nach Überzeugung der Betroffenen handelten die Einsatzkräfte ausschließlich auf Hinweis einiger Demonstrationsteilnehmer. Für Ritter liegt daher der Verdacht der Willkür und Vorverurteilung aufgrund der politischen Gesinnung der Geschädigten nahe. Zeugenaussagen, die dem Nordkurier vorliegen, stellen das Geschehen jedoch in Teilen anders dar.

So hätte die Polizei die Demonstrationsbeobachter zunächst dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Erst danach hätten sich die Einsatzkräfte Zugang verschafft. Ob und welche Konsequenzen den Beamten nun möglicherweise drohen, ist offen – die Liste der Anzeigen gegen die Polizisten jedoch lang. So steht unter anderem der Verdacht der Nötigung, des Hausfriedensbruchs, unzulässiger Identitätsfeststellungen und unzulässiger Durchsuchung von Geschäftsräumen im Raum.

Parallelen zu Polizei-Skandalen?

Klar ist, dass der Vorfall akribisch geprüft wird, wie Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch bereits in der vergangenen Woche bestätigte. Ein Vorgehen, das ganz im Sinne aller Beteiligten sein dürfte. „Die Ermittlungen dürfen nicht ergebnislos im Sande verlaufen“, stellt Peter Ritter klar – vor allem vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Skandale in den Reihen der Polizei. „Nach Nordkreuz und Munitionsdiebstahl in Polizeibehörden drängt sich erneut der Verdacht auf, dass Sympathisanten von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden keine bloßen Einzelfälle mehr sind“, sagt der Politiker.

 

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Kommentare (5)

Diese Leute, die in allem und jedem, was nicht deren Ansicht vertritt, Rechtsradikale und Nazis sehen, kommen sich jetzt politisch vorverurteilt vor?

Der Artikel sagt dazu doch alles aus.

Es ist widerlich, wie hier gegen die jungen Bediensteten ausgeteilt wird. Es ist die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sicherheit und den störungsfreien Verlauf von Versammlungen zu gewährleisten.

Lustig Polizei ermittelt gegen Links ahmed und der steinschädel "boah voll geil. Die Polizisten sind unsere Freunde " Polizisten machen auf coronaketzerdemos ihre Arbeit und amett und steinbeisser "scheiss polizei, voll die Knüppelgarde." Aber so ist das mit euch Rückgratlosen.

... sogenannte Innenexperte hat sich in der Sache geäußert und die Polizei mal wieder unter Generalverdacht gestellt hat. Linke und Polizei ist wie Feuer und Wasser.
Zur Sache:
Es ist Aufgabe der Polizei die Sicherheit der genehmigte Demo zu gewährleisten. Dazu gehört auch, Störungen von Personen von außen(die eigentlich nichts mit der genehmigten Demo zu tun haben) zu verhindern.
Nun kommt von den Demo-Teilnehmern der Hinweis, das sich in dem Speicher Personen aufhalten die die Demo stören könnten. Also muss die Polizei dem Hinweis nachgehen. Als milderes Mittel zur Durchsuchung hat die Polizei die Personen aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Das haben diese Personen nicht gemacht. Somit hat sich aus Sicht der Polizei der Anfangsverdacht verstärkt, das von diesen Personen eine Störung ausgehen könnte. Da sie der Forderung des Gebäude zu verlassen nicht nachgekommen sind, bleibt nur noch eine Durchsuchung des gesamten Gebäudes zur Feststellung dieser Personen in Frage.
Dabei lag Gefahr im Verzuge vor, denn die Polizei konnte nicht darauf warten bis ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlässt. Und es gehört auch dazu, die Identität dieser Personen zweifelsfrei festzustellen. Auch müssen die Betroffenen der Durchsuchung nicht zustimmen. Diese können auch im Nachhinein einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Hinweis für Herrn Ritter: § 105 StPO

Aber das alles weiß der Innenexperte natürlich nicht? Es ist schon schlimm, wer sich alles Innenexperte nennen darf. Im Landtag sitzt eben nicht die Elite.

gehört schon lange mal auf den Kopf gestellt!