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Erneuerbare Energien

Mehr Windkraft-Geld für die Gemeinden?

Demmin / Lesedauer: 2 min

Viele Gemeinden, auf deren Grund Windräder oder Biogasanlagen stehen, profitieren kaum von diesen Anlagen. Mit den Nachteilen müssen die Einwohner aber leben. Der Landtag will das ändern.
Veröffentlicht:21.03.2018, 08:37

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Geht es um Windräder auf Gemeindeland, ist dieser Satz eher die Regel als die Ausnahme: „Bisher haben wir kaum etwas davon.“ Für viele Gemeinden im Amtsbereich Demmin-Land hat es sich bislang eben nicht bezahlt gemacht, dass sie Windräder auf ihren Flächen stehen haben. Gleichzeitig sind viele Menschen den Anblick leid und gegen den weiteren Ausbau der Windenergie. Im Streit um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie im Besonderen scheint allerdings in einem Punkt weitgehende Einigkeit zu bestehen: dass Gemeinden besser beteiligt werden müssen.

Eine Grundsteuer einführen?

Eine Debatte darüber gab es nun im Schweriner Landtag. Die Fraktionen der CDU und SPD stellten den Antrag, Standortgemeinden von Erneuerbaren-Energie-Anlagen finanziell besser zu beteiligen. Der Demminer Abgeordnete Franz-Robert Liskow (CDU) sagte dabei, es sei nicht fair, dass die Gemeinden bisher kaum von den Gewinnen und Umsätzen der Unternehmen profitieren. „Denn es sind gerade die Gemeinden und ihre Bürger, die die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen oder Anlagen hinnehmen müssen.“

Eine finanzielle Beteiligung „wäre gut für viele Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Liskow. Da über eine bessere finanzielle Beteiligung aber auf Bundesebene entschieden werden muss, forderten die CDU- und die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. Der konkrete Vorschlag aus Schwerin ist dabei, eine Grundsteuer für Erneuerbare-Energie-Anlagen einzuführen.

Die Umsetzung dauert mindestens zwei Jahre

Die Fraktion der Links-Partei stimmte dem Antrag zu. Die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler sagte: „Der Vorschlag jetzt ist eine bundeseinheitliche Grundsteuer. Das kann man machen.“ Sie sagte aber auch, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis das umgesetzt ist. Rösler ist deshalb dafür, außerdem das sogenannte Bürgerbeteiligungsgesetz zu verbessern. Das habe sich bisher zwar leider als Rohrkrepierer erwiesen. Doch es hat laut Rösler den Vorteil, dass damit auch Anwohner am Gewinn beteiligt werden, nicht nur die Gemeinden. Liskow lobt dagegen die Grundsteuer als relativ unkomplizierten Weg der Gewinnbeteiligung. Der noch dazu „weniger Aufwand als beim Beteiligungsgesetz“ bedeutet.

„Wenn mehr Geld in die Gemeindekasse kommt, ist das immer gut“, sagt der Kletziner Bürgermeister Detlef Klietz zu der anvisierten besseren Beteiligung. Kletzin ist dabei eine Gemeinde im Amtsbereich, die bereits Gewerbesteuer von Windanlagenbetreibern bekommt. Allerdings möchte der Bürgermeister trotzdem nicht noch mehr Windräder haben. Klietz sagt: „Sicher ist das eine Belastung für die Bewohner.“