Nachdem das mutmaßlich rechtsextreme Zeltlager in Annenhof breite mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, ist es jetzt auch
Nachdem das mutmaßlich rechtsextreme Zeltlager in Annenhof breite mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, ist es jetzt auch im Landtag auf der Themenliste gelandet. Karsten Riemer
Politik

Mutmaßliches Nazi-Camp bei Demmin jetzt Thema im Landtag

Eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rückt das zurückliegende Jugendcamp in Annenhof in den Fokus der Landespolitik. Mit einer klaren Forderung.
Annenhof

Ein Zeltlager mit mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund in Annenhof nordwestlich von Demmin ist nach überregionaler Berichterstattung nun auch im Landtag auf der Themenliste gelandet. So drängt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ auf eine tiefere Auseinandersetzung mit der Problematik. Kern dessen sei an dieser Stelle, dass es sich nicht um nicht um unpolitische Freizeitangebote, sondern um ideologische Schulungsveranstaltungen handeln würde. „Hier wird massiver Einfluss ausgeübt, um die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen gegen unsere demokratische Gesellschaft in Stellung zu bringen”, so die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Constanze Oehlrich.

Nach Ansicht der Landtagsfraktion müssten diese Gefahren, spätestens seit dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Jahr 2009 hinlänglich bekannt sein. „Gerade wegen der personellen Überschneidungen stellt sich mit Blick auf das Jugendcamp in Annenhof die Frage, ob es sich bei dieser Veranstaltung nicht um die Fortführung der HDJ in Form einer Ersatzorganisation handelt”, sagt Oehlrich. Die klare Forderung: Zuständige Behörden müssen bei derlei Feriencamps genauer hinsehen.

Anfangsverdacht konnte nicht bestätigt werden

Tatsächlich sind Polizei, Ordnungs- oder Jugendamt diesbezüglich jedoch die Hände gebunden. Zwar habe es im Fall von Annenhof einen begründeten Anfangsverdacht auf einen rechtsextrem beziehungsweise -radikalen Hintergrund gegeben, bestätigen ließ sich dieser jedoch nicht, hieß es seitens der Polizei. Das Problem: Die Einsatzkräfte konnten sich lediglich von außen ein Bild des Zeltlagers machen. Da es keine Hinweise auf eine Straftat oder Jugendgefährdung gab, fehlte schlicht die rechtliche Grundlage, das Gelände gegen den Willen des Eigentümers zu betreten.

Anders hätte sich die Situation dargestellt, wenn eindeutige Kennzeichen verfassungswidriger Positionen im Rahmen des Camps nach außen hin sichtbar gewesen wären. Dazu zählen neben Symbolen beispielsweise auch Losungen und Grußformeln. Die Beflaggung mit dem Wotansknoten, die in Annenhof für Aufsehen gesorgt hat, fällt allerdings nicht in diesen Bereich.

Landesregierung gefordert

Nichtsdestotrotz sieht Constanze Oehlrich Handlungsbedarf und einen gewissen rechtlichen Spielraum. Vor allem was die möglichen Verbindungen zwischen dem Zeltlager in Annenhof als Teil einer Ersatzorganisation für die verbotene HDJ angeht. „Dies zu untersuchen und in einer entsprechenden Verfügung festzustellen, würde den Weg frei machen für eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Vereinsgesetz”, sagt sie. Dabei sei nun in erster Linie die Landesregierung gefordert, darzulegen wie sie in Fällen, wie Annenhof, das vereinsrechtliche Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen durchsetzt.

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