HITZIGE DEBATTEN

Nazi-Vergleich im Daberkower Windkraft-Streit

Eigentlich wollte Daberkows Gemeindevertretung jetzt über eine mögliche Kehrtwende in ihrer Windkraft-Politik abstimmen. Doch dann wurde der Punkt plötzlich abgesetzt, stattdessen gab es scharfe Debatten zwischen Abgeordneten und Publikum begleitet von lautstarkem Protest vorm Gutshaus
Vor der Daberkower Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Gutshaus gab es jede Menge Protestbekundungen gegen weitere
Vor der Daberkower Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Gutshaus gab es jede Menge Protestbekundungen gegen weitere Stromspargel in der Kommune. Drinnen nämlich hätte das Thema nicht angesprochen werden dürfen. Eigentlich jedenfalls, denn eine Änderung der Tagesordnung macht dann doch den Weg zu einer öffentlichen Diskussion frei. Stefan Hoeft
So viel Publikum wie jetzt gab es wohl noch nie bei einer Daberkower Gemeindevertretersitzung.
So viel Publikum wie jetzt gab es wohl noch nie bei einer Daberkower Gemeindevertretersitzung. Stefan Hoeft
In der Gemeinde hängen seit Kurzem verschiedene Plakate, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wenden.
In der Gemeinde hängen seit Kurzem verschiedene Plakate, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wenden. Stefan Hoeft
Der Windpark nahe dem benachbarten Bartow ist von Daberkow aus bestens zu sehen. Eigene Stromspargel-Felder lehnt die Kommune
Der Windpark nahe dem benachbarten Bartow ist von Daberkow aus bestens zu sehen. Eigene Stromspargel-Felder lehnt die Kommune bisher ausdrücklich ab. Das findet nicht jeder gut. Stefan Hoeft
Daberkow.

Wie steht jeder einzelne Abgeordnete zum Thema Windkraft und dem Umstand, dass anscheinend eine große Mehrheit der an die 350 Einwohner zählenden Gemeinde Daberkow mehr Rotorentürme vor ihrer Haustür ablehnt? Das war das dominierende Thema der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend. Denn dort sollte über die Empfehlung des Bauausschusses debattiert werden, den im November 2017 gefassten Beschluss „Die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet wird abgelehnt“ zu kippen.

Laustarke Proteste vor der Tür

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Vor diesem Hintergrund tauchten zunehmend Protestplakate in der Öffentlichkeit auf, gab es am Montag eine von mehr als 70 Erwachsenen besuchte Einwohnerversammlung. Allerdings sagte die Hamburger Firma, die Ideen für einen Windpark nördlich von Daberkow hegt, den Termin kurzfristig ab. Und auch die als Befürworter einer Kehrtwende bekannten Abgeordneten verließen daraufhin den Saal (Nordkurier berichtete). Insbesondere ihnen galten am Donnerstag die lautstarken Proteste einer großen Schar vorm Gutshaus. Drinnen schließlich wären solche Willensbekundungen nicht erlaubt gewesen, ebenso wenig wie Nachfragen. Die Kommunalverfassung untersagt so etwas nämlich zu aktuellen Tagesordnungspunkten.

Doch dann kam es plötzlich anders: Der erste stellvertretende Bürgermeister Thomas Kröchert, einer der vom besagten Windpark vermutlich profitierenden Grundeigentümer, beantragte die Absetzung des Punktes. Und bekam dafür mit den Stimmen von Horst Misterek, Jens Michael und Raik Mulsow die Mehrheit, während der Bürgermeister und seine Frau, Olaf und Felicitas Hecht, sowie Thomas Rosslau dagegen votierten. Dieses Trio kämpft zwar für die Beibehaltung der Schutzklausel, wollte das Thema aber endlich vom Tisch haben. Während die anderen vier keine Eile, sondern weiteren Redebedarf ausmachten.

„Ich muss mich dafür nicht rechtfertigen“

Bevor dem in der Einwohnerfragestunde ausgiebig Platz verschafft wurde, verkündete das Dorfoberhaupt noch zwei Personalentscheidungen, die sein Wählerbündnis „Wir für Daberkow“ betreffen, das bei der Kommunalwahl 2019 fast 70 Prozent der Stimmen und damit fünf der sieben Mandate holte. Wohl nicht zuletzt auch, weil es offiziell für den Kampf gegen noch mehr Windkraft in der Region stand. Demnach hat Misterek bereits im Dezember seinen Austritt aus dieser Gemeinschaft bekannt gegeben, am Dienstag nun folgte Kröchert.

Er sehe keinen Sinn mehr, in einem Wählerbündnis zwei bis drei Tage vor einer Sitzung zu besprechen, was dort behandelt wird und wie, begründete Ersterer am Donnerstag diesen Schritt. Der andere führte ins Feld, dass es inzwischen nicht mehr so viele Schnittmengen mit Bürgermeister Hecht und dessen Mitstreitern gebe. „Das ist Demokratie. Ich muss mich dafür nicht rechtfertigen. Ich bringe hier mein Wissen und Gewissen ein“, sagte Kröchert. Seine wichtigsten Themen seien Landwirtschaft und Wasser, doch im Übrigen sei es keineswegs neu, dass er nichts gegen weitere Windkraftanlagen hätte. Er bevorzuge diese alternative Art der Stromerzeugung für die Energiewende in Deutschland und wisse sich da eins mit der großen Politik.

Ähnlich argumentierte der zweite Vizebürgermeister Michael, der für die Wählergemeinschaft „Für die Gemeinde Daberkow“ in der Runde sitzt und nie einen Hehl daraus machte, pro Windparks eingestellt zu sein. In ihrer Gruppe habe das Thema im Vorfeld der Wahl keine Rolle gespielt, erklärte der Mann. Er bezweifelte die Aussagen der Gegner, dass sich der so hierzulande gewonnene Strom oft zu einem beträchtlichen Teil gar nicht nutzen lässt, weil Leitungen oder Speicherkapazitäten fehlen.

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Besonders ins Kreuzfeuer gerieten Kröchert und Misterek, weil ihnen offenbar viele im rund 60-köpfigen Publikum den Austritt aus dem Wählerbündnis und aktiven Einsatz pro Stromspargel übelnehmen. Immer wieder gab es dazu Nachfragen und Appelle an ihr Gewissen, aber auch so manchen lauten Zwischenruf. Sie hätten die Leute in die Irre geführt und nur ihren eigenen Vorteil im Blick, so die Quintessenz der Vorwürfe. Während andere deshalb mit dem Anblick und weiteren Folgen zusätzlicher Rotorentürme leben müssten, bis hin zu erheblichem Wertverlust ihrer mitunter noch gar nicht abbezahlten Immobilien.

Langer Beifall für Rücktrittsforderung

Das setzte viele scharfe Worte und Frust frei, von fiesen Tricks, Geldgier und Wahlbetrug war wiederholt die Rede. „Ich bin schwer enttäuscht“, äußerte beispielsweise Rentner Harry Giermann. Er habe Kröchert und Misterek auf dem Stimmzettel angekreuzt, weil sie hinter einem Wahlprogramm standen, das seinen Vorstellungen entsprochen habe. „Ich finde, sie haben so jetzt kein Recht mehr, in dieser Gemeindevertretung zu sitzen“, erklärte er, ringsherum langen Beifall erntend.

Einzelbewerber Mulsow derweil verglich die Situation mit der Nazizeit und damaligen Verfolgung Andersdenkender. Als so mancher Lokalpolitiker mal lieber seinem Gewissen hätte folgen sollen statt öffentlicher Hetze. Er warf den Vergleich mit Schafen in den Raum. „Ich verstehe die Betroffenheit von Leuten, aber es gibt keine Alternative zur Windenergie. Es gibt immer Situationen, die viel größer sind. Aber da wird eine Welle gemacht, das ist wie im Dritten Reich. Auf Hass kann man nicht reagieren.“ Er sei jetzt nicht konkret für einen Windpark in der Kommune, machte der Wietzower klar, aber er halte das politische Signal für fatal, als Gemeinde generell Nein zu den Anlagen zu sagen.

Der Nazi-Vergleich erntete barsche Entgegnungen, verbunden mit der Klarstellung des Bürgermeisters, dass wohl gerade in Daberkow kaum einer generell gegen die Windkraft sei. „Keiner von uns ist so blöd, dass er nicht weiß, dass es neue Lösungen geben muss.“ Die Vertreter der Region Rügen sowie der Städte Stralsund und Greifswald versuchten allerdings gerade mit ihrem Stimmenübergewicht im Planungsverband, das vom Land geforderte Mehr an Windkraftanlagen möglichst von sich selbst fernzuhalten und stattdessen im Süden Vorpommerns zu konzentrieren. Dort, wo es heute schon deutlich mehr davon gebe als sonst wo. „Und wo die Kacke erst mal liegt, da wird noch mehr drauf geschissen“, befürchtete Hecht. Genau dies solle der Beschluss von 2017 verhindern.

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Kommentare (4)

Hier geht es weder um Klimaschutz, noch um Nazis. Worum es geht, wird in diesen Satz ganz eindeutig gesagt:

"Der erste stellvertretende Bürgermeister Thomas Kröchert, einer der vom besagten Windpark vermutlich profitierenden Grundeigentümer, beantragte die Absetzung des Punktes. "

Widerlich wie sich dieses geldgeile Pack immer wieder gegen die Bevölkerung stellt. Bei uns im Dorf würde eine solche Person ganz schnell zurückgetreten werden.

Ich möchte hier darlegen, wie ich die ganze Situation erlebe / was ich dazu weiß und lade zur öffentlichen Auseinandersetzung und zum öffentlichen Teilen unseres Wissens ein. Zur Klarstellung, es geht mir nicht nur um Windkraft, es geht auch um die Art wie hier Entscheidungen getroffen werden und wie wir das in Zukunft in der Gemeinde Daberkow handhaben wollen.

Grundsätzlich denke ich, kann man in dieser Sache erstmal von gelebter Demokratie sprechen. Für die betroffenen Gemeindevertreter, so scheint es, ist es ungewohnt sich einer Dorföffentlichkeit ausgesetzt zu sehen. Ich denke, sie sind es gewohnt sich hinter verschlossenen Türen zu einzelnen Bürgern herabzulassen und ihnen zu sagen was sie vermeintlich hören wollen. Um so wichtiger ist es, die jetzt entsandene Dorföffentlichkeit am Leben zu halten. Ich selbst bin noch Mitglied der Wählergemeinschaft "Für die Gemeinde Daberkow" und hatte mich bei der Sammlung der "Wahlkampf-Themen" gegen die Aufnahme der Windkraftthematik ausgesprochen. Ich hielt sie für zu komplex für ein einfaches Ja/Nein-Thema und ich konnte mir damals nicht vorstellen, inwiefern das Thema die Gemeindevertretung beschäftigen sollte. Herr Michael, damals sicher wissend um die Reichweite des Themas, gab damals nicht zu erkennen wie er dazu steht. Herr Michael hat es bisher auch nicht für nötig befunden seine Position mit seiner Wählergemeinschaft, die ihm zum Mandat verholfen hat, abzustimmen - er handelt im Alleingang.

Die Nazi-Vergleiche des sonst so gewaltlos daherkommenden Herrn Mulsow sind eine bodenlose Frechheit und zeugen von seiner Hilflosigkeit, genau wie das Absellen des Konfliktes auf das "Große Ganze" der übrigen Befürworter. Unsere Gemeindevertreter machen hier Bundespolitik, denn für das Votum der Gemeinde interessieren sie sich offenbar nicht. Augen Zu und immer an das Geld am Ende des Tunnesl denken war wohl das Mantra. Anders lässt sich ihr Beharren auf dem "Großen Ganzen" und das abtun der Bedürfnisse derer die sie eigentlich vertreten sollten nicht erklären. Differenziert vorgetragenes politisches Engagement, das eine klare Mehrheit in der Gemeinde hinter sich weiß, wird als Unverständnis und Volkszorn abgetan, ohne im Vorfeld die vielen Möglichkeiten einer öffentlichen Diskussion zu nutzen. Dazu wird dem Bürgermeister noch vorgeworfen er hätte die Gemeinde aufgehetzt. Die Idee, dass er einsteht wofür er von der Mehrheit gewählt wurde und sich eben diese Mehrheit der Wähler auch ohne Fernsteuerung durch die Mandatsinhaber organisieren kann, ist den vier Gemeindevertretern offenbar fremd. Es scheint, sie haben sich von ihren Wahlversprechen und dem öffentlich vorgetragenen Mehrheitswillen vollkommen isoliert, weil es nicht zu ihrem Vorhaben passt.

Die Haltung des Thomas Kröchert treibt mich persönlich besonders um. Thomas Kröchert scheint das Eigentum der Bewohner nicht zu interessieren - für Ihn scheinen die Wohnhäuser der Daberkower eh wertlos zu sein, wem tut da noch das bisschen weitere Entwertung nach dem Bau der Schweinemastanlage weh. Dass die Häuser in Daberkow für viele der einzige Wert sind den sie besitzen, enzieht sich anscheinend seinem Verständnis. Es wirkt auf mich als würde er, wie der "alte" Kröchert sich vom Dorf nehmen was er braucht und sich dabei noch einreden, dass ohne ihn in Daberkow nichts ginge. Die Daberkuh zu melken hat in der Familie einfach Tradition und scheint im Denken der Familie tief verankert zu sein.

Eine ähnliche Gutsherrenart konnte ich zuletzt auch bei Hernn Michael feststellen. Eine abgesprochene Nutzung des ungenutzten Feuerwehrhauses durch die Kinder der Musikwerkstatt sagte er umgehend ab, als er erkannte wer ihn da am 3. März mit kritischen Fragen konfrontierte. Sein Fernbleiben zum verabredeten Termin entschuldigte er im Nachhinein fadenscheinig. Die Verwechlung von öffentlichem Mandat und privatem Eigeninteresse tritt auch hier zu Tage. Es sieht aus als würde Herr Michael die Feuerwehrimmobilien wie seine eigenen behandeln, genauso wie er auch bei der Abstimmung als Gemeindeverteter offenbar nur seinen eigenen Interessen folgt. Ich habe nun eine Idee davon wie es dazu kommen konnte, dass die Daberkower Feuerwehr nicht mehr genügend Personal hat um ihren Betrieb vor Ort aufrecht zu erhalten.

Wie Horst Misterek in dieses ganze Leihentheater passt ist mir zur Zeit nicht ganz klar und ich möchte dazu nicht mutmaßen. Herr Mulsow versteckt, wie ich finde, hinter seinem weichgespülten Auftreten als generalerleuchteter, seine Interessen als Immobilienspekulant, die er dann gerne auch mal esotherisch oder im Notfall dann eben mit Nazivergleichen hinterlegt - was mir perönlich schon mal die Galle hochkommen lässt.

Nun haben die besagten Mitbürger sich am 5. März wohl von der konkreten Fläche zwischen Hedwigshof und Daberkow abgewendet und geben nun an, lediglich ein grundsätzliches Votum abgeben zu wollen, ohne konkreten wirtschaftlichen Vorteil für einzelne Abstimmende. Das sieht aus, als wären sie gut beraten worden. Entsprechende Berater scheuen offenbar auch nicht davor zurück andere Gemeindevertreter aufzusuchen. Warum sich der nicht gewinnbaren Diskussion mit den Bürgern am 3. März stellen, wenn doch die direkte Einflussnahme auf die Abstimmungsberechtigten so viel effizienter ist? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Herren mit interessierten Unternehmern im Hintergrund Absprachen treffen und sich zu sehr konkreten Vorhaben beraten lassen. Vermessungsarbeiten für Windkraftanlagen zwischen Daberkow und Wietzow werden ja sicher nicht ohne Grund stattfinden. Man hätte den Vermessern wohl sagen müssen, dass sie auf die Frage wofür sie denn dort vermessen, nicht wahrheitsgemäß antworten dürfen. Soll hier ein unmittelbarer persönlicher Vorteil verschleiert werden? Nach § 24 der Kommunalverfassung des Landes MV müssten die vom unmittelbaren Vorteil betroffenen Gemeindevertreter sich der Abstimmung enthalten, sogar "weder beratend noch sonst tätig werden" - so interpretiere ich das zumindest und so hatte auch Thomas Kröchert es mir im persönlichen Gespräch mitgeteilt. Wäre eine aktive Verschleierung dieser persönlichen Interessen nicht Betrug?

Ich habe zu allen - abgesehen von Hr. Mulsow - persönlich Kontakt, hege durchaus auch Sympathien und erlebe die hier kritisierten im Allgemeinen als wertvolle und aktive Gemeindemitglieder. Bei dieser Sache sind sie aber, nach meiner Meinung, dabei einen schweren Fehler zu begehen und vermischen ihre privaten Interessen mit dem Gemeindevertretermandat, zum Nachteil und gegen den Widerstand der meisten Bewohner dieser Gemeinde. Ich erlaube mir daher diese öffentliche Kritik an den Betroffenen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass wir uns weiter in die Augen sehen können sollten, nachdem dieses Thema endlich vom Tisch ist, um auch über das nächte Thema streiten zu können. Von daher halte ich es nicht für klug von den Benannten, mit allen ihnen zur verfügung stehenden Mitteln gegen ihre politischen Widersacher vorzugehen.

Ich bitte darum die Betroffenen mit dem gebotenen Respekt zu behandeln, sie jedoch als Mandatsträger weiter kritisch zu hinterfragen und sie auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen. Vielleicht können wir ihnen die Trennung von persönlichem Interesse und politischem Mandat noch beibringen.

ist das Rückrat der Energiewende! Scheitert sie, so scheitert alles.

.. es geht hier nicht um "Die Windkraft".