Die Abholung von Grünschnitt, die Miete des Gemeindehauses, sogar einige Leistungen der Feuerwehr sollen künftig bes
Die Abholung von Grünschnitt, die Miete des Gemeindehauses, sogar einige Leistungen der Feuerwehr sollen künftig besteuert werden. Jens Schierenbeck
19 Prozent mehr

Neue Steuerpflicht treibt Inflation weiter an

Während die Politik über Entlastungen debattiert, stehen staatlich verordnete Preiserhöhungen an: Ab 2023 müssen Kommunen Umsatzsteuer erheben. Mit heftigen Folgen für Bürger.
Jarmen

Als hätten die Städte- und Gemeindeverwaltungen mit der Corona- und Energiekrise sowie dem Zensus und der Grundsteuerreform nicht schon genug Sorgen, kommt nun noch eine Gesetzesänderung bei der Umsatzsteuer hinzu, im Volksmund eher als Mehrwertsteuer tituliert.

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Stichdatum 1. Januar 2023

Denn nach einem zwischenzeitlichen Aufschub wird auch in diesem Bereich nun EU-Recht umgesetzt, so dass ab 1. Januar 2023 alle Kommunen verpflichtet sind, diesen Obolus für ihre Leistungen und Angebote zu berechnen. Sie müssen also ihre Geschäftsbeziehungen entsprechend überprüfen und anpassen.

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Was alles teurer werden soll

Dabei geht es zwar nur um Dinge, die Unternehmen ebenfalls erbringen oder erbringen könnten, um eine Art unlauteren Wettbewerb der öffentlichen Hand zu unterbinden, die bisher eben keine Steuer dafür kassierte. Klassisches Beispiel sind die städtischen Bauhöfe, die als wohlfeiles Mittel gelten, um eigene Kosten zu drücken. Aber diese Gesetzesreform greift weiter als es auf den ersten Blick scheint. Weshalb in den Amtsbereichen Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz derzeit sämtliche Satzungen und Gebührenordnungen unter die Lupe genommen werden. Mit der Folge steigender Ausgaben für viele Bürger an so einigen Stellen.

Das fängt in den Peenestädten mit der Nutzung von Hafen und Marina an, geht über die kommunal betriebenen Wasserwanderrastplätze der Region und Friedhöfe bis hin zu den Gemeinde- und Bürgerhäusern, die ja häufig nebenbei für Feiern vermietet oder etwa Vereinen zur Nutzung überlassen werden. Gleiches gilt für Turnhallen und Sportplätze. Ebenso für die Verpachtung von Gärten, Garagen und Parkplätzen, außer diese stehen in Zusammenhang mit einer Wohnung. Denn die Vermietung von Wohnraum ist von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wie die Jarmener Kämmerin Arite Hacker erklärte.

Auch die Feuerwehr muss Steuern verlangen

Gleiches gelte für die ordinären Aufgaben der Feuerwehr, sprich Einsätze zum Löschen und der Rettung von Unfallopfern. Hoheitliche Aufgaben seien nämlich ausgenommen. Bei Türöffnungen oder wenn eine Katze vom Baum geholt wird, sehe das wieder anders aus, so die Finanzexpertin. Ebenso steuerpflichtig würden künftig der Holzverkauf und die Grünschnittabfuhr durch die Kommunen, selbst die Erhebung von Parkgebühren und der Kuchenbasar in öffentlichen Einrichtungen falle darunter. Von daher zeigt sich ihr Loitzer Kollege Enrico Vogel glücklich, dass zumindest einige Dinge wie die dortige Badeanstalt bereits über die Stadtwerke laufen oder sich der Görminer Fußballplatz in den Händen des Sportvereins befindet.

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Viel Bürokratie für die kommenden Monate

In Loitz sollen die zu überarbeitenden Satzungen und Vereinbarungen bereits bei der nächsten Stadtvertretersitzung auf den Tisch kommen, kündigte Enrico Vogel an, die Nachbargemeinden Görmin und Sassen-Trantow seien etwas später dran. Auch in Jarmen und Umgebung geht es jetzt damit los, in Bentzin und Tutow etwa war das Ganze bereits ein teils heftig diskutierter Gesprächsstoff. Scheint doch klar, dass keine Kommune ihre Forderungen nach unten schrauben wird, um den alten Satz zu halten.

„Das ist ein Riesenmonster und ein Riesenaufwand für uns. Es geht um jeden Vertrag, der besteht – entgeltlich wie unentgeltlich“, erklärte der Jarmener Rathaus-Mitarbeiter Karsten Windmüller der Tutower Gemeindevertretung. Er betrachte das Ganze aber auch als Chance für die Kommunen, ihre alten Verträge genauer anzuschauen und zu überarbeiten. „Denn die Erträge sind teilweise ein Witz und die Bedingungen schlecht für die Kommunen.“

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