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Neuer Fünf Punkte-Plan für ein gepflegtes Stadtbild von Demmin

Demmin / Lesedauer: 3 min

Um die Stadt sauber zu halten, hat die CDU/FDP-Fraktion etwas vorgeschlagen. Demnach könnte illegale Müllentsorgung künftig strenger geahndet werden.
Veröffentlicht:29.09.2022, 05:20

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Der Umgang mit Müll in der Öffentlichkeit ist eine Glaubensfrage, an der sich die Geister scheiden. Die einen setzen, wie kürzlich die UWG in einem Aufruf an die Bevölkerung, auf mehr freiwilliges Bürgerengagement, um die Stadt sauber zu halten. Die anderen bauen auf Maßnahmen von oben und auf das Verursacherprinzip. Einige wollen im Kampf gegen Vermüllung und Vandalismus die Anzahl der öffentlichen Papierkörbe reduzieren. Andere hoffen, dass genau das Gegenteil zum selben Ziel führt.

Nach einer Abstimmung im Demminer Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Umwelt scheint es, als könnten Letztere die Müll-Debatte nun für sich entscheiden. Die CDU/FDP-Fraktion legte bei der Sitzung einen Fünf Punkte-Plan „für eine saubere und gerechtere Hansestadt“ als Antrag zur Beratung vor. Angeregt und angeführt wurde die Liste durch die aufwendig gestaltete neue Mühlengraben-Promenade, die es aus Sicht der Fraktion in einem ansehnlichen Zustand zu bewahren und dazu eben „konsequent und nachhaltig“ zu unterhalten, zu pflegen und zu reinigen gilt.

Freiwillige Reinigungsleistungen vorgeschlagen

„Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushalt 2023 vollumfänglich zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Antrag. Weil die Fraktion zugleich aber weiter an dem gemeinsamen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten möchte, schlägt sie in einem weiteren Punkt vor, die entstehenden Mehrkosten durch Kündigung der freiwilligen Reinigungsleistungen, des sogenannten „Papiersammelns“, in bestimmten Straßen im Innenstadtbereich einzusparen. „Die Stadt setzt in puncto Reinigung viel auf Freiwilligenleistung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Steffen Teetz bei der Sitzung. „Hier soll geprüft werden, ob diese so Bestand haben sollen.“

Stattdessen spricht sich die Fraktion in ihrem Fünf Punkte-Plan für eine verstärkte Kontrolle der Reinigungssatzung und der Anliegerpflichten und für eine konsequente Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten aus. Außerdem fordert sie die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit und an welchen Stellen durch den Wegfall der freiwilligen Reinigungsleistungen zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden sollten.

Mehrere Einwände wurden erhoben

Letztlich sollen in einem fünften Punkt die „verwaltungsseitigen Anstrengungen zur Reduzierung von Schrottimmobilien“ intensiviert werden. Dazu könnte die Verwaltung gebeten werden, den Fraktionen eine Auflistung derartiger Grundstücke zur Verfügung zu stellen sowie „intensivst und mit allen rechtlichen Mitteln (bis zur Zwangsvollstreckung) daran zu arbeiten, dass diese Schandflecke aus unserem Stadtbild verschwinden“ – inklusive regelmäßiger Sachstandsberichte.

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Zwar stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu, den Antrag dem Finanz- und dem Hauptausschuss zu empfehlen, erhoben aber in der Beratung mehrere Einwände: So merkte Bernd Koltz (IVD) an, dass die Kon-trolle von Ordnungswidrigkeiten mit der aktuellen Personalstärke und in Anbetracht weiterer Aufgaben problematisch werden könnte. Zudem erinnerte er, dass die Verwaltung in der Vergangenheit Papierkörbe abgebaut habe, weil sie zerstört oder für die Entsorgung von Hausmüll missbraucht worden waren. „Auf dem Maiplatz sind die Papierkörbe da“, berichtete Gudrun Dinsel (UWG) von ihren Beobachtungen. „Die sind entweder knackevoll oder leer und ein Haufen Dreck liegt daneben.“

Der Ausschussvorsitzende Marcel Völs (CDU) räumte ein, dass mit dem Antrag illegale Müllentsorgung nicht vollständig verhindert werden könne. „Aber man könnte damit vielleicht in eine Richtung wirken“, meinte er unter Zustimmung. Eine finale Entscheidung über den Fünf Punkte-Plan wird die Stadtvertretung treffen.