RIESENAUFWAND WEGEN LANDESGESETZ

Peenetal-Gemeinden warten auf Brandschutz-Plan

Eigentlich sollten die Brandschutzbedarfsplanungen der Kommunen auch im mittleren Peenetal längst vorliegen. Doch wie fast überall im Land verzögert sich deren Erstellung deutlich.
Ausschau halten nach der Brandschutzbedarfsplanung: Die Wehren des Amtes Peenetal/Loitz – hier ihr Leitwagen beim gemein
Ausschau halten nach der Brandschutzbedarfsplanung: Die Wehren des Amtes Peenetal/Loitz – hier ihr Leitwagen beim gemeinsamen Feldbrand-Großeinsatz nahe Sophienhof 2019 – bekommen die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Analyse wohl erst diesen Sommer auf den Tisch. Stefan Hoeft
Während es bei der Brandschutzbedarfsplanung so aussieht, als ob Jarmen die dort drohenden Aufgaben mit seiner Feuerwehr-
Während es bei der Brandschutzbedarfsplanung so aussieht, als ob Jarmen die dort drohenden Aufgaben mit seiner Feuerwehr-Technik selbst meistern kann, bieten die Umlandgemeinden wohl ein anderes Bild. Stefan Hoeft
Jarmen.

Bereits seit dem Inkrafttreten des neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zum Jahreswechsel 2015/16 sind die Kommunen im Nordosten aufgerufen und rechtlich verpflichtet, einen sogenannten Brandschutzbedarfsplan aufzustellen. Allerdings veröffentlichte das zuständige Innenministerium die entsprechende Verwaltungsvorschrift erst im Oktober 2017, und auch danach ging die Umsetzung alles andere als zügig voran.

Denn mit diesem Papier, das die Leistungsfähigkeit der zuständigen Löschtruppe jeweils ins Verhältnis zu den unterschiedlichen örtlichen Sicherheitsrisiken setzt, sind vielfältige Erhebungen, Analysen und Abstimmungen verbunden. Die verlangen von den Leitungen der Feuerwehren und den lokalen Verwaltungen einiges an zusätzlicher Arbeit. Und manche überfordern sie an dieser Stelle zeitlich beziehungsweise fachlich so, dass sie fremde Personen oder Unternehmen damit beauftragen, wobei diese Spezialisten rar gesät sind, sodass ein zusätzlicher Planungsstau programmiert ist.

Jarmener haben als Erste Entwurf auf dem Tisch

Im Amtsbereich Jarmen-Tutow entschieden die Verantwortlichen damals, unter Hinzuziehung des freiberuflich aktiven Amtswehrführers Uwe Engel die Bedarfsplanung aus Kostengründen weitgehend in Eigenregie meistern zu wollen. Damals hieß es, dass alle Gemeinden der Region bis zum Sommer 2019 schwarz auf weiß ihre genauen Brandschutzrisiken aufgezeigt bekommen, verbunden mit einer peniblen Bestandsaufnahme zur eigenen Feuer-Wehrhaftigkeit und etwaigem Nachholebedarf. Doch gehalten werden konnte dieses Versprechen nicht, was bereits kritische Stimmen in den Dörfern laut werden ließ. Als erste bekam jetzt zur Januar-Sitzung die Stadtvertretung Jarmen zumindest einen Vorentwurf auf den Tisch. Aber weil der noch einiges an personellem Diskussionsbedarf mit sich brachte, lief die Beratung hinter verschlossenen Türen.

Nun soll das Papier entsprechend vervollständigt und dann an den Landkreis als Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden, erklärte im Anschluss Vizeverwaltungschef und Hauptamtsleiter Rainer Hardt auf Nordkurier-Anfrage. Erst wenn aus dem Landratsamt die Zustimmung mit den Einschätzungen von vor Ort vorliegt, könne die Kommune das Ganze als Beschluss festzurren. Wobei Hardt sich um das Okay von dort kaum Sorgen zu machen scheint: „Aus der Datenanalyse ist hervorgegangen, dass Jarmen mit seiner Ausstattung alle Gefahren in der Stadt abdecken kann.“

Gleiches Risiko, aber viel weniger Feuerwehr-Technik

Das sehe bei den Umlandgemeinden etwas anders aus, weil die über viel weniger Technik und Personal verfügten, dafür aber stellenweise gleiche oder sogar noch größere Sichheitsrisiken meistern müssten. Das fange bei den auf fast jedem Dorf vorhandenen Wohnblöcken ohne festen zweiten Fluchtweg an und ende bei Risikobetrieben wie Biogasanlagen oder dem großen Düngemittellager in Tutow. Nicht umsonst komme letztere Kommune als Nächstes mit dem Brandschutzbedarfsplan an die Reihe, die übrigen sollen möglichst noch im Frühjahr folgen.

Im benachbarten Peenetal-Amtsbereich wird es wahrscheinlich etwas länger dauern, wie die Loitzer Bürgermeisterin Christin Witt am Freitag erläuterte. Dort wurde das Gros der Erarbeitung aufgrund des Aufwandes nach außerhalb der Verwaltung vergeben. Wobei Letztere natürlich trotzdem einen gehörigen Teil dazu liefere – in Form von statistischen Zahlen und nötigen Erläuterungen. „Wir erwarten die Ergebnisse dieser Brandschutzbedarfsplanung im Sommer, so wurde es uns avisiert“, berichtete die Rathauschefin.

Jede Gemeinde muss einen eigenen Brandschutzplan beschließen

Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben werde jede der drei Kommunen – Loitz, Görmin und Sassen-Trantow – ihre eigene Planung bekommen und beschließen. Aber gleichzeitig fließe von vornherein das ganze Amt mit seinen feuerwehrtechnischen Möglichkeiten in die Betrachtung ein. Schließlich wird es dort bereits seit Langem so gehandhabt, dass bei Bränden eigentlich nie eine Löschtruppe alleine ausrückt.

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