Das Millionenprojekt Schulsanierung ist nicht nur Wunsch von Verwaltung und Politik, sondern auch zur Pflichtaufgabe geworden.
Das Millionenprojekt Schulsanierung ist nicht nur Wunsch von Verwaltung und Politik, sondern auch zur Pflichtaufgabe geworden. Pablo Himmelspach
Nachtragshaushalt

Schul-Umbau dominiert Demminer Investitionen

Der Nachtragshaushalt für 2021 ist offiziell genehmigt. Die Sanierung der Pestalozzi-Schulerückt bei den Investitionen an die erste Stelle.
Demmin

2021 ist nahezu Geschichte und das laufende Haushaltsjahr damit auch. Das Zahlenwerk für 2022 haben die Stadtvertreter jüngst abgesegnet. Sobald die Verwaltung im Januar ihre Arbeit wieder aufnimmt, können die geplanten Investitionsmaßnahmen demnach starten.

Mit zehn Millionen Euro ist der Umbau der Pestalozzi-Schule hier der größte Posten. Eine Mammutaufgabe für die Stadt – trotz ausgeglichenem Haushalt. Fest steht aber: Luft will die Verwaltung an das Projekt nicht mehr lassen und hat dafür nun auch die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

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Vier Millionen Euro für Kredit

Konkret geht es dabei um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Bereits im Sommer war dieser seitens der Stadtvertretung beschlossen worden und wartete seitdem auf seine – laut Kommunalverfassung notwendige – Absegnung. Und die Summen, die darin aufgeführt werden, sind immens. Vier Millionen Euro für eine vorgesehene Kreditaufnahme sowie sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,3 Millionen standen zur Debatte.

Auswirkungen auf die letzten Tage des laufenden Jahres hat das allerdings nicht mehr. „Aber die Genehmigung gilt für zwei Jahre“, sagt Stadtkämmerer Ronny Szabó. Heißt, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Pestalozzi-Schule können ab 2022 wie angedacht erfolgen – und müssen es sogar. Denn Beschluss der Stadtvertretung und offizielle Genehmigung gehen schlicht mit der Pflicht einher, das Vorhaben auch umzusetzen.

Andere Großprojekte müssen warten

Ein zwingend notwendiges Übel ist eine derartige Ermächtigung indes nicht. Laut Szabó könnten die für den Bau benötigten Mittel auch immer wieder in die jährlichen Haushaltsplanungen neu aufgenommen werden. Viel mehr handelt es sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme. „Wir holen uns damit als Verwaltung die Sicherheit gegenüber der Vertretung“, sagt er.

Knackpunkt ist diesbezüglich das Stadtsäckel. Zwar ist der kommende Haushalt nach derzeitigem Stand ausgeglichen und alle geplanten Investitionen problemlos möglich, sollte es jedoch 2022 beispielsweise zu unerwarteten finanziellen Änderungen kommen, sind die Prioritäten klar. Ein Nachtragshaushalt müsse laut Kämmerer dann so gestrickt werden, dass der Umbau der Schule weiterhin durchgeführt werden kann. „Und dann muss man an anderer Stelle eventuell Ab-striche machen“, sagt er.

Bedeutet, die Maßnahme an der Pestalozzi-Schule hat damit auch Einfluss auf die weitere Entwicklung Demmins. „Das selektiert ein bisschen andere Ideen“, so Szabó. Große Neuinvestitionen, die sich jenseits der 500 000 Euro bewegen, seien daher vorläufig vom Tisch – zumindest, bis der Schulumbau fertig ist.

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