Kommunalpolitik

Stadtvertreter stimmen gegen Ausbaubeiträge

Es war ein denkbar knappes Stimmergebnis, aber letztendlich hat sich die Demminer UWG-Fraktion mit ihrem Antrag durchgesetzt. Direkte Folgen für das Hopfenfeld hat indes ein anderer Beschluss.

Post aus dem Demminer Rathaus wird in Kürze die Landesregierung erhalten – und damit dürfte auch ihr Stapel an Briefen wachsen, die sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen richten. Denn in ihrer Sitzung am Mittwochabend beschlossen die Stadtvertreter mit der knappen Mehrheit von zehn gegen acht Stimmen bei einer Enthaltung einen entsprechenden Antrag derUWG-Fraktion.

Nach dessen Wortlaut soll der Bürgermeister die Zustimmung der Hansestadt zu einer Initiative erklären, die eine Abschaffung der Pflicht zur Erhebung der Beiträge beinhaltet. Des Weiteren soll er das Land zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen für den Straßenbau auffordern und sich mit anderen Gemeinden für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einsetzen.

Kommune dürfe nicht auf Kosten sitzen bleiben

Unumstritten war das nicht, wie schon das Stimmergebnis zeigt. UWG-Fraktionschef Eckhardt Tabbert verteidigte den Antrag noch einmal. Unter anderem bezeichnete er eine angebliche „Aufwertung von Grundstücken“ durch Sanierungen als „Quatsch“. Während Die Linke ihn unterstützte, hatte vor allem Rainer Tietböhl von der SPD-Fraktion Bedenken zu Formulierungen im Antrag. Die Stadt sei nicht dafür zuständig, das Land mit der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten zu beauftragen.

Ähnlich Thomas Witkowski (CDU): Grundsätzlich bewege das Thema alle, aber die Kommune dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Unser Ansinnen ist es, dass wir die Finanzierung gesichert haben wollen.“ Der Finanzausschuss könne dafür eine gute Formulierung suchen. Schließlich wollte Rainer Tietböhl den UWG-Antrag zur weiteren Überarbeitung in die Ausschüsse verwiesen wissen. Das fand jedoch keine Mehrheit.

Gespannt dürfte man die gesamte Entwicklung beispielsweise im Hopfenfeld verfolgen. Die Straße steht als nächste zur Sanierung an. Das wird jedoch noch etwas auf sich warten lassen. Wegen zu hoher Preise hat die Stadtvertretung im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung die Vergabe aufgehoben. Jetzt soll eventuell im Herbst erneut ausgeschrieben werden.

Georg Wagner

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