NACH PROTESTEN VON 2019

Strafbefehl gegen Demminer Aktionsbündnis-Mitglied

Der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai 2019 hat für ein Mitglied des Aktionsbündnisses jetzt ein juristisches Nachspiel. Dem damaligen Versammlungsleiter droht eine saftige Geldstrafe.
Seit Jahren organisiert das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch. 2019 soll dabei gegen A
Seit Jahren organisiert das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch. 2019 soll dabei gegen Auflagen verstoßen worden sein, für die der Versammlungsleiter nun juristisch belangt wird. Kai Horstmann
Sitzblockaden gehörten auch zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Clara-Zetkin-Straße.
Sitzblockaden gehörten auch zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Clara-Zetkin-Straße. Kai Horstmann
Der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch war zwar mal laut aber friedlich. Foto: Kai Horstmann
Der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch war zwar mal laut aber friedlich. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Demmin ·

Freud und Leid liegen manchmal eng zusammen, so auch beim Aktionsbündnis 8. Mai. Erst vergangene Woche bekam das Bündnis den Johann-Stelling-Preis der SPD für ihr Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt.

1500 Euro Strafe oder 50 Tage Haft

Nun soll mit Dieter R. eines ihrer Mitglieder eine saftige Geldstrafe von 1500 Euro begleichen, bei deren Nichtzahlung 50 Tage Haft drohen. Dabei hat er sich gar nichts persönlich zuschulden kommen lassen. Sein „Vergehen“ liegt zudem über anderthalb Jahre zurück: Er war der Versammlungsleiter gegen den Nazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 im Bereich Clara-Zetkin-Straße Ecke Treptower Straße.

Bei dem Protest soll gegen die vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte festgelegten Versammlungsauflagen verstoßen worden sein. So wirft die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ihm vor, dass mehrere Versammlungsteilnehmer Glasflaschen der Marke „Club-Mate“ bei sich führten. Laut der Auflagen sind aber Glasflaschen verbotene „Waffen“. Darüber hinaus wurden bei der Veranstaltung Menschen gesichtet, die Bierdosen und Wein-Tetra-Packs mit sich geführt haben – ein Verstoß gegen das Alkoholverbot.

Die Rede ist dabei nicht etwa von leitenden Mitgliedern des Bündnisses, sondern von Menschen, die sich der dort stattfindenden Befreiungsparty angeschlossen hatten. Als weiterer Verstoß wird aufgeführt, das am 8. Mai 2019, einem Mittwoch, „aus der aufgebauten Beschallungsanlage Musik abgespielt“, die von Beamten um 17.45 Uhr als störend empfunden wurde. Das war auch bis 22 Uhr genehmigt, nur durfte die „Musikbeschallung“ nicht länger als sieben Minuten dauern, danach musste eine mindestens fünfminütige Musikpause eingelegt werden. Das heißt: zwei kurze Titel, dann Ruhe. Aber anscheinend wurden so kurz vor Feierabend bis zu fünf kurze oder zwei lange Titel gespielt, dazu eine zu kurze Pause eingelegt.

Bündnis kritisiert jahrelange Gängelung

„Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremisten seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“, verteidigt sich Dieter R.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade sie seien aber wichtige Vermittler zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstranten. „Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen. Wir werden seit Jahren gegängelt und kriminalisiert. Jetzt werden wir mit dem Fall vor Gericht gehen“, erklärt Bündnis-sprecher Heinz Wittmer.

 

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Kommentare (16)

Aktion - Reaktion

... Engagement gegen "Rechts" rechtfertigt keine Rechtsverstöße. Da irrt der Versammlungsleiter und hat auch nichts mit Gängelung zu tun. Wer als Versammlungsleiter tätig ist, hat die im Bescheid festgelegten Auflagen Punkt für Punkt umzusetzen. Kann er es nicht oder will er es nicht, ist er als Versammlungsleiter ungeeignet. Gleichzeitig läuft er Gefahr bei künftigen Versammlungen als Versammlungsleiter durch die Versammlungsbehörde, abgelehnt zu werden. Klingt komisch, ist aber so.

wie die damaligen Verhältnisse heute von der Politik für sich vereinnahmt werden zu ihrer Interessenvertretung - das ist nicht im Sinne und Interesse der Opfer welche wahrlich andere Sorgen und Ängste hatten

Ohne Alkohol und Drogen läuft im linken Lager schon lange nichts mehr. Keiner dieser Soros und Merkel-Unterstützer würde seinen Hintern von der Wohnzimmercouch hoch bekommen um extra nach Demmin zu fahren. Inzwischen werden von den Corona- Parteien Busse zusammengestellt und Prämien dafür gezahlt wer alles mit fährt. Und sowas nennt sich dann Kampf gegen Rechts. Und im rechten Lager ist mehr als die hälfte der dortigen Vertreter vom Verfassungsschutz bezahlt. Also von jenen Chemtrail und Corona-Parteien die sich dort so vehement im Kampf gegen Rechts engagieren.

Vorurteile oder Insiderwissen?

hält sich schon ewig in den rechtsextremen Kreisen. Nehmen Sie es doch einfach hin: Es gibt sehr viele Menschen, die gegen Neofaschisten demonstrieren. Da braucht es keine finanziellen Anreize. Wer Deutschland wieder zurück in die Nazidiktatur führen will und nicht einsehen kann, dass das normal denkende Menschen nicht zulassen wollen, der braucht auch diese Märchen von "Soros und Merkel-Unterstützer". Peinlich.

Da weiß man nicht, über wen man sich mehr fremdschämen soll: die Polizei, die hier ganz offensichtlich nicht neutral agiert und die abenteuerlichsten "Vergehen" feststellen wollte, oder die Staatsanwaltschaft, die diesen Blödsinn nicht einfach einstellt, sondern stattdessen, anderthalb Jahre später, weiterverfolgt.

Ich bin gern bereit, das Aktionsbündnis finanziell zu unterstützen, sollte es zu einem Prozess kommen.

Wenn auch einige Politiker meinen,diese Bündnisse genießen Narrenfreiheit,so sehen das zum Glück noch die Gerichte anders. Linke,NGO,s sehen das natürlich wieder ganz anders und schäumen vor Wut. .

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Wofür oder wogegen diese Menschen sich dann im Rahmen einer Demonstration engagieren, sollte bei der Ahndung von evtl. Rechtsverstößen keine Rolle spielen dürfen.

Das nennt sich Karma. Andere gehen auf die Strasse um gegen die Asylpolitik zu demonstrieren und werden ins rechte Eck gestellt. That's Live

Wer wird bei welchen Aktionen bzgl der Asylpolitik als rechts betitelt?

Thor Steinar Klamotten und Hitler Tattoos auf diesen "Demos" liegen...

Voll daneben, diese Aktion der Justiz. Im Klartext heisst das doch, dass jeder Versammlungsleiter mit einem Bein schon im Knast ist, wenn irgendjemand bei einer Demo mitläuft und ne Flasche dabei hat. Wer meldet denn unter solchen Bedingungen noch eine Demo an? Und dann wundert sich die Justiz, dass Demos eskalieren, weil der Polizei mangels Anmelder Kooperationspartner abhanden kommen. Aber vielleicht will die Polizei ja gerade das.

Mir scheint das kalkulierte Schikane zu sein. Ein paar nicht eingehaltene Musikpausen werden genutzt, um den Teilnehmer_innen der Gegendemonstration mit hohen Geldstrafen zu drohen und sie zu kriminalisieren. Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist dermaßen geringfügig, dass das Verfahren unbedingt eingestellt werden sollte.
Ich frage mich, was für Menschen da in den Behörden und Gerichten sitzen, die hier anderthalb Jahre nach den Ereignissen wegen ein paar Kleinigkeiten noch soviel Energie investieren. Es kann sich meiner Meinung nach dabei nur Leute handeln, die gezielt gegen das Demminer Aktionsbündnis arbeiten und sich eben nicht an das Neutralitätsgebot halten, dem sie dem Gesetz nach verpflichtet sind.

muss den Trauermarsch des Häufleins der Rechten beschützen. So wird es auch in dem Film gesagt: "Über Leben in Demmin". Ganz einfach deshalb, weil es stimmt.

Öffentliche Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen ist auch die Basis der Demokratie und diese gilt es zu schützen. In einer Demokratie sollte jede und jeder die Möglichkeit zur Partizipation haben. Wenn nun aber jede_r Versammlungsleiter_in vor der Anmeldung einer Demonstration ein paar Semester Jura studiert haben muss, sehe ich die Demokratie als gefährdet.
Vor allem unter dem Aspekt, dass die Gegendemonstrationen in den letzten Jahren (und auch 2019) immer friedlich verlaufen sind, halte ich eine Einstellung des Verfahrens als sinnvoll. Denn dieses Verfahren ist nicht verhältnismäßig sondern dient nur der Repression und dem dass sich bald kaum noch jemand mit Mut findet, der/die eine Demonstartion anmelden möchte.