Seit Jahren organisiert das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch. 2019 soll dabei gegen A
Seit Jahren organisiert das Aktionsbündnis 8. Mai in Demmin Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch. 2019 soll dabei gegen Auflagen verstoßen worden sein, für die der Versammlungsleiter nun juristisch belangt wird. Kai Horstmann
Sitzblockaden gehörten auch zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Clara-Zetkin-Straße.
Sitzblockaden gehörten auch zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Clara-Zetkin-Straße. Kai Horstmann
Der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch war zwar mal laut aber friedlich. Foto: Kai Horstmann
Der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch war zwar mal laut aber friedlich. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Aus der Geschichte nichts gelernt: Neonazis am 8. Mai in Demmin. Foto: Kai Horstmann
Nach Protesten von 2019

Strafbefehl gegen Demminer Aktionsbündnis-Mitglied

Der Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai 2019 hat für ein Mitglied des Aktionsbündnisses jetzt ein juristisches Nachspiel. Dem damaligen Versammlungsleiter droht eine saftige Geldstrafe.
Demmin

Freud und Leid liegen manchmal eng zusammen, so auch beim Aktionsbündnis 8. Mai. Erst vergangene Woche bekam das Bündnis den Johann-Stelling-Preis der SPD für ihr Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt.

1500 Euro Strafe oder 50 Tage Haft

Nun soll mit Dieter R. eines ihrer Mitglieder eine saftige Geldstrafe von 1500 Euro begleichen, bei deren Nichtzahlung 50 Tage Haft drohen. Dabei hat er sich gar nichts persönlich zuschulden kommen lassen. Sein „Vergehen“ liegt zudem über anderthalb Jahre zurück: Er war der Versammlungsleiter gegen den Nazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 im Bereich Clara-Zetkin-Straße Ecke Treptower Straße.

Bei dem Protest soll gegen die vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte festgelegten Versammlungsauflagen verstoßen worden sein. So wirft die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ihm vor, dass mehrere Versammlungsteilnehmer Glasflaschen der Marke „Club-Mate“ bei sich führten. Laut der Auflagen sind aber Glasflaschen verbotene „Waffen“. Darüber hinaus wurden bei der Veranstaltung Menschen gesichtet, die Bierdosen und Wein-Tetra-Packs mit sich geführt haben – ein Verstoß gegen das Alkoholverbot.

Die Rede ist dabei nicht etwa von leitenden Mitgliedern des Bündnisses, sondern von Menschen, die sich der dort stattfindenden Befreiungsparty angeschlossen hatten. Als weiterer Verstoß wird aufgeführt, das am 8. Mai 2019, einem Mittwoch, „aus der aufgebauten Beschallungsanlage Musik abgespielt“, die von Beamten um 17.45 Uhr als störend empfunden wurde. Das war auch bis 22 Uhr genehmigt, nur durfte die „Musikbeschallung“ nicht länger als sieben Minuten dauern, danach musste eine mindestens fünfminütige Musikpause eingelegt werden. Das heißt: zwei kurze Titel, dann Ruhe. Aber anscheinend wurden so kurz vor Feierabend bis zu fünf kurze oder zwei lange Titel gespielt, dazu eine zu kurze Pause eingelegt.

Bündnis kritisiert jahrelange Gängelung

„Am 8. Mai feiern wir die Befreiung vom Faschismus. In Demmin nutzen Rechtsextremisten seit Jahren genau diesen Tag, um den Faschismus zu verharmlosen. In Mecklenburg-Vorpommern wird stets behauptet, man wolle zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts befördern. Was hier passiert, ist genau das Gegenteil“, verteidigt sich Dieter R.

Das Aktionsbündnis befürchtet, dass das Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter zukünftig engagierte Bürger abschrecken wird, ähnliche Funktionen zu übernehmen. Gerade sie seien aber wichtige Vermittler zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Demonstranten. „Wenn die Polizei tatsächlich ein Interesse an Deeskalation hat, dann ist es hinderlich, ihre Ansprechpartner mit Strafbefehlen vor den Kopf zu stoßen. Wir werden seit Jahren gegängelt und kriminalisiert. Jetzt werden wir mit dem Fall vor Gericht gehen“, erklärt Bündnis-sprecher Heinz Wittmer.

 

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