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Demminer Stadtvertreter vor Beschluss

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Straßenbau könnte für Schulzentrum teuer werden

Die Sanierung der Straße Hopfenfeld könnte das dortige Schulzentrum hart treffen. Ein Grund dafür ist die Lage an der Stichstraße hinter der Turnhalle.
Die Sanierung der Straße Hopfenfeld könnte das dortige Schulzentrum hart treffen. Ein Grund dafür ist die Lage an der Stichstraße hinter der Turnhalle.
Georg Wagner

Wie sich in extremen Fällen Straßenausbaubeiträge summieren können, das zeigt sich in Demmin. Rund eine Viertelmillion Euro müsste dort die Evangelische Schulstiftung der Nordkirche für ihr Schulzentrum berappen.

Wenn am Mittwochabend die Demminer Stadtvertreter im nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzung darüber beschließen, ob und an wen sie den Auftrag für die Sanierung der Straße Hopfenfeld vergeben, wird es für einen Anlieger um viel Geld gehen. Rund eine Viertelmillion Euro müsste am Ende die Evangelische Schulstiftung der Nordkirche für ihr Schulzentrum „Katharina von Bora“ als Straßenausbaubeitrag berappen. Dabei hat die Schule noch nicht einmal eine Grundstücksauffahrt vom Hopfenfeld her. „Das“, meinte jüngst der Vorsitzende des Bauausschusses,
Rainer Tietböhl (SPD), „kann die nicht zahlen.“

Der Betrag kommt durch die ungünstige Lage des Grundstücks zusammen. Das zieht sich nicht nur südlich an der Straße entlang, sondern auch noch östlich an der zum Hopfenfeld zählenden Stichstraße hinter der Turnhalle. So summieren sich die Kosten, und bei den zuständigen Stellen der Stiftung als Schulträger dürfte man wohl schon zu rechnen begonnen haben. Zwar war vom Finanzvorstand am Dienstag keine Stellungnahme erhältlich, doch auch Schulleiter Jörg-Uwe Braun kennt die Lage. „Das ist schon eine ordentliche Nummer“, meint er. „Aber wir müssen es wohl erwirtschaften.“

Stiftung soll sich Rechtsbeistand holen

Dass das nicht gerade leicht fallen wird, ist auch im Rathaus bekannt. Dort sieht man indes seine Hände gebunden. „Wir haben die Verpflichtung, den Beitrag zu erheben, und keinen Ermessensspielraum“, sagt Bauamtsleiter Dietmar Schmidt. Immerhin gab es schon ein Gespräch mit dem Schulträger. „Wir haben der Stiftung empfohlen, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen für den Fall, dass es Alternativen gibt, die wir noch nicht kennen.“

Allein würde die Stiftung nicht zur Kasse gebeten. Betroffen wären vielmehr auch alle anderen Anlieger. Doch die Berechtigung der Straßenausbaubeiträge wird mittlerweile landauf, landab heiß diskutiert und das umso mehr, als einige Bundesländer sie bereits abgeschafft haben. Als vorerst letztes hat sich jüngst Bayern von den „Strabs“ verabschiedet. Dort heiße es im Gesetz sogar, dass sie nicht erhoben werden dürfen, sagt Demmins UWG-Chef Eckhardt Tabbert. Seine Fraktion strebt das Gleiche für Mecklenburg-Vorpommern an.