StartseiteRegionalDemminStreitfall geklärt? Eine Fraktion sieht’s anders

Präsidiumswahl

Streitfall geklärt? Eine Fraktion sieht’s anders

Demmin / Lesedauer: 3 min

Die Demminer Stadtvertretersitzung im Oktober wirft einen langen Schatten. Die Kommunalaufsicht hat die Vorgänge geprüft, aber der Interessenverbund Demmin hat noch Klärungsbedarf.
Veröffentlicht:29.11.2021, 07:48

Artikel teilen:

Politische Differenzen sind in Demmins Stadtvertretung nahezu regelmäßig an der Tagesordnung. Einigkeit herrscht selten. Dass es dabei allerdings zum Eklat kommt und die Rechtsaufsichtsbehörde bemüht wird, um Konflikte zu klären, sticht dennoch aus den üblichen Streitigkeiten hervor. Im Fall der zurückliegenden Stadtvertretersitzung im Oktober, bei der unter anderem freie Stellen im Präsidium neu besetzt wurden, hat die Kommunalaufsicht nun allerdings ein eindeutiges Urteil abgegeben. Das letzte Wort scheint dennoch nicht gesprochen zu sein.

Keine Abstimmung über die Tagesordnung

„Wir mussten zu den Vorgängen Stellung nehmen und haben das auch getan“, sagt Demmins Bürgermeister Thomas Witkowski. Die Antwort der Behörde ließ nicht lange auf sich warten. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Rechtsaufsicht keine Einwände gegen den Ablauf der Sitzung hat. „Die Beschlussvorlagen sind formal richtig, da gibt es nichts dran zu rütteln“, so Witkowski. Der grundlegende Streitpunkt – die umfassende Personalrochade, bei der Eckhardt Tabbert zum Stadtpräsidenten gekürt wurde – ist damit vom Tisch. Eigentlich.

Lesen Sie auch: Großes Postenwechseln in Demmin bleibt nicht ohne Widerspruch

Denn der Interessenverbund Demmin (IVD) ist mit dem Ergebnis unzufrieden. So hatte die Fraktion mit ihrer Einlassung während der Sitzung den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht. Der Kern der Kritik: formale Fragen. So stand zunächst der Fakt zur Diskussion, dass über die Tagesordnung nicht abgestimmt worden war. Ein Vorgehen, das allerdings schon seit 2014 Usus im Parlament ist. Zudem plädierte der Interessenverbund für eine komplette Neuwahl des Präsidiums, um damit der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Stadt Genüge zu tun. Nach Ansicht der Fraktion eine notwendige Erweiterung.

IVD: Stellungnahme aus Schwerin oberflächlich

Stadt und die zum Schweriner Innenministerium gehörende Kommunalaufsicht sind jedoch einig in dem Punkt, dass das in dieser Form gar nicht geboten war. „Laut des vorliegenden Redebeitrages des IVD sowie Ihres Schreibens an die untere Rechtsaufsichtsbehörde setzten Sie für eine Antragstellung zur Neuwahl des Präsidiums einen Rücktritt des Präsidiums explizit voraus“, heißt es im Antwortschreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde an den IVD. Einen derartigen Schritt habe es jedoch zu keiner Zeit gegeben. Und in der Tat wurden durch den Rücktritt der ehemaligen Stadtpräsidentin Christiane Sack nur einzelne Wahlstellen zur Nachbesetzung frei.

Auch interessant: Stadt Demmin schreibt dicke schwarze Zahlen

Trotzdem hält der Interessenverbund an seiner Sicht der Dinge fest. Dabei gehe es auch nicht um die Personalie des Stadtpräsidenten Tabbert, sondern explizit um die Form der Wahl. Und nun auch um die Form der Antwort seitens der Rechtsaufsicht. „Das Schreiben ist sehr oberflächlich“, bemängelte IVD-Fraktionschef Reinhardt Friedrichs. Unter anderem sei die Rolle der ehemaligen stellvertretenden Stadtpräsidentin Kathrin Giebener-Trost nicht entsprechend berücksichtigt worden. Tatsächlich war die jetzige UWG-Fraktionschefin erst nach der Einlassung des IVD während der Stadtvertretersitzung formal von ihrem Posten zurückgetreten und hatte diesen für Herbert Frank von den Christdemokraten geräumt.

Zweites Schreiben steht noch aus

Inwieweit dieser Punkt in die Bewertung der Kommunalaufsicht eingeflossen ist, ergibt sich aus dem Antwortschreiben nicht. Fest steht, dass der IVD noch einmal nachgehakt hat. Ende vergangener Woche sogar in einem persönlichen Gespräch. Ein zweites – ausführliches – Schreiben sei laut Friedrichs angefordert und auf dem Weg. Ob das jedoch auch zu einer Neubewertung des Sitzungsablaufs führt, ist offen.

Um den Streitfall endgültig abzuschließen, soll es im Rahmen der kommenden Stadtvertretersitzung Anfang Dezember noch einige klärende Worte seitens des Bürgermeisters geben.