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Unternehmer: Gericht muss bleiben

Demmin.Unternehmer in Demmin sehen in der geplanten Gerichtsstruktur einen klaren Standortnachteil gegenüber anderen Regionen. In einem offenen Brief an die ...

Demmin.Unternehmer in Demmin sehen in der geplanten Gerichtsstruktur einen klaren Standortnachteil gegenüber anderen Regionen. In einem offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des Landtags fordert das Unternehmerforum (Ufo) diese auf, die „Degradierung“ des Amtsgerichts Demmin zu einer Zweigstelle genau zu prüfen. Nach Ansicht der Unternehmer können Firmen nur investieren und bestehen bleiben, wenn die Struktur aus Staat und Verwaltung gut funktioniert. In Demmin sei das akut gefährdet.
„Denn nach dem Verlust der Kreisverwaltung, der Verkleinerung der Polizeidienststelle wäre die geplante Verkleinerung des Gerichtes, welche ja nur eine Zwischenstation zur endgültigen Schließung darstellt, der fast vollständige Rückzug des Staates aus einer ohnehin schon sehr strukturschwachen Region“, heißt es in dem Brief.
Eine bessere Effizienz der Arbeit der Gerichte in der neuen Struktur kann das Ufo nicht erkennen. „Das Amtsgericht Demmin hat derzeit acht Richter und ist für circa 79 000 Einwohner zuständig. Es ist unbestreitbar, dass mehr als die Hälfte aller Amtsgerichte in Deutschland kleiner sind als jenes in Demmin.“ Mit der Dauer der Bearbeitung der Verfahren vor dem Amtsgericht Demmin seien die Unternehmer völlig zufrieden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Gerichtsverfahren an großen Amtsgerichten in der Regel bei Weitem länger dauern und mit zusätzlichem Zeit- und damit auch finanziellem Aufwand verbunden sind“, heißt es.kis