Sitzblockaden

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Verbrechensanstieg wegen Demmin!

Mitglieder der Linkspartei blockierten am 8. Mai die Kreuzung am Geselliushaus.
Mitglieder der Linkspartei blockierten am 8. Mai die Kreuzung am Geselliushaus.
Georg Wagner

Linke Straftaten im Land stiegen um mehr als 100 Prozent, Demmin soll daran einen großen Anteil haben. Doch diese neue Statistik ist nicht unumstritten.

Sitzblockaden gegen Aufzüge von Rechtsextremen wie am 8. Mai in Demmin stellen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Die Linke) keine Straftat dar. Dabei beruft sich Ritter auf einen Landtagsbeschluss vom vergangenen Jahr, laut dem Sitzblockaden „im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche“ sein könnten.

Er reagiert damit auf eine neue Statistik des Innenministeriums für politisch motivierte Kriminalität. Demnach ging sie 2014 landesweit um 9,6 Prozent von 1108 auf 1001 Fälle zurück, wobei mehr als zwei Drittel der registrierten Straftaten vom rechten Bereich ausgegangen seien. Im linken Bereich stieg laut Statistik die Zahl der Straftaten allerdings um mehr als 100 Prozent an.

Und dabei spielt Demmin eine Rolle. 34 Gewaltdelikte aus dem linken Bereich wurden laut Ministerium 2014 registriert, davon 23 Fälle von Körperverletzung. „Diese Entwicklung“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, „ist maßgeblich auf Gewaltstraftaten anlässlich der Gegendemonstrationen bei Veranstaltungen der rechten Szene am 1. Mai in Rostock und am 8. Mai 2014 in Demmin zurückzuführen.“

Jetzt kontert Ritter: Es habe keinen Sinn, friedlichen Blockierern eine Straftat zu unterstellen. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass es auch in Demmin Menschen gebe, die den rechtsextremistischen Aufmarsch nicht wollten.

Mitglieder von Ritters eigener Partei, darunter Fraktionsvorsitzender Helmut Holter, hatten am 8. Mai die Kreuzung am Geselliushaus blockiert, nach der dritten Aufforderung der Polizei aber die Fahrbahn wieder freigegeben. Nach Ritters Darstellung nicht unbedingt, weil sie befürchtet hätten, sich strafbar zu machen. „Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen“, so der Landtagsabgeordnete. Eine dauerhafte Blockade mache keinen Sinn, wenn nicht genügend Leute daran beteiligt seien.