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Debatte um öffentliche Förderung

Verein Demminer Bürger und Aktionsbündnis 8. Mai zu eng verstrickt?

Demmin / Lesedauer: 3 min

Am Dienstag soll sich entscheiden, ob auch der Verein Demminer Bürger wieder Geld von der Stadt erhält. Im Vorfeld wurden aber Bedenken laut.
Veröffentlicht:08.06.2020, 09:23

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Während die Stadt die Anträge auf finanzielle Unterstützung für die meisten Vereine längst bewilligt hat, wartet der Verein Demminer Bürger noch auf einen Beschluss. Erst wurde um eine genauere Aufschlüsselung der Posten gebeten, dann kam die Corona-Krise dazwischen. Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Sozialausschuss am Dienstag schoss nun noch die städtische AfD quer.

Deren Vorwurf: Die Grenzen zwischen dem Verein Demminer Bürger und dem Aktionsbündnis 8. Mai seien fließend. Auch in der Stadtbevölkerung kam im Zuge der Veranstaltungen am 8. Mai die Frage auf, wer hinter dem Aktionsbündnis steckt. Natürlich seien dem Verein politische Aktivitäten gestattet, doch sei davon in der Bitte um finanzielle Unterstützung nichts zu lesen, kritisierte Anne Siemonsmeier (AfD) in einer Anfrage.

Große Schnittmenge, aber nicht beim Geld

Gundula Meyer, die sowohl im Verein Demminer Bürger als auch im Aktionsbündnis 8. Mai aktiv ist, weist den Vorwurf der AfD zurück. „Natürlich sind der Verein und das Aktionsbündnis nicht verbandelt“, sagt sie. Zwar treffe sich das Aktionsbündnis im Café 3K, das der Verein Demminer Bürger für Gruppentreffen, Sitzungen und Tagungen vermietet. Es fließe aber kein Geld aus dem Verein in das Aktionsbündnis. „Das Aktionsbündnis hat sein eigenes Geld und wird weder direkt noch indirekt von der Stadt unterstützt“, erklärt Gundula Meyer. „Es werden auch keine Gelder vermischt.“

Trotzdem ist auf der Internetseite des Aktionsbündnisses das Spendenkonto des Vereins Demminer Bürger angegeben. Zudem streckte der Verein kurzzeitig Geld für die Plakatkampagne „8.  Mai bundesweiter Feiertag“ vor. Es habe sich dabei allerdings, wie Gundula Meyer versichert, ausschließlich um Preisgelder, nicht um öffentliche Förderungen gehandelt. An der Kampagne habe nur sie als Bündnismitglied, nicht aber der Verein Demminer Bürger organisatorisch mitgewirkt, obwohl dieser die Forderung durchaus unterstütze.

„Die Ziele des Aktionsbündnisses – ein buntes und offenes Demmin ohne Rassismus, ohne Fremdenfeindlichkeit – können wir als Verein Demminer Bürger mittragen“, so Gundula Meyer. Die Nähe zwischen dem Bündnis und dem Verein, der sich neben Kunst und Kultur vor allem in der Geflüchtetenhilfe engagiert, ergebe sich aus der Ähnlichkeit der Wertevorstellungen.

„Politisch sein ist kein Schimpfwort”

Sieht sich der Demminer Bürgerverein also tatsächlich als politischer Akteur, wie die AfD-Fraktion in ihrer Anfrage wissen will? „Wenn man sich um das soziale Miteinander bemüht, darum, Abgehängte mit ins Boot zu holen, wenn man sich einbringt, um die Stadt für die Demminer Bürger zu gestalten, dann ist das politisch“, antwortet Gundula Meyer. „Politisch sein ist kein Schimpfwort.“

Für politische Aktionen des Bündnisses sei die bei der Stadt beantragte Unterstützung in Höhe von 3000 Euro aber nicht bestimmt, stellt sie klar. Das Geld soll zu einem großen Teil für die Miete für das Integrations- und Begegnungszentrum des Vereins verwendet werden, die ebenso wie die Personalstellen nicht gefördert werde. „Da sehen wir Potenzial bei der Stadt“, so Gundula Meyer. „Die Mietkosten sind ziemlich hoch für einen Verein, der ja nicht geschäftlich arbeitet.“

Anfang des Jahres hatte der Verein deshalb seine Räumlichkeiten verkleinert, die nun durch die Mitglieder umgestaltet werden. Dort wollen sie auch weiterhin Zivilcourage fördern und Geflüchtete mit Menschen, die schon länger in Demmin zu Hause sind, zusammenbringen. „Die AfD sucht das Haar in der Suppe“, ärgert sich Gundula Meyer. „Wir sind Ehrenamtliche, die gute Arbeit machen, und sich an der Stadtentwicklung beteiligen.“