IM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT ERWÄHNT

Wie aktiv sind Reichsbürger in Demmin?

Eine Demminer Gruppierung, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird, hat der Verfassungsschutz im Auge.
Denny Kleindienst Denny Kleindienst
Reichsbürger sogte in den vergangenen Jahren für einiges Aufsehen. Die Polizei arbeitet dabei immer noch an den Strategien i
Reichsbürger sogte in den vergangenen Jahren für einiges Aufsehen. Die Polizei arbeitet dabei immer noch an den Strategien im Umgang mit der Szene. Jochen Lübke
Das Büro in der Demminer Clara-Zetkin-Straße ist mittlerweile leergezogen. Noch 2016 hatte die angebliche „Provinzialverwa
Das Büro in der Demminer Clara-Zetkin-Straße ist mittlerweile leergezogen. Noch 2016 hatte die angebliche „Provinzialverwaltung Pommern“ dort ihren Sitz, die vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Foto: Archiv/Georg Wagner
Demmin.

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung muss sich der Mann verantworten, der vergangene Woche in Demmin für Unruhe sorgte. Er soll erst zwei Frauen beleidigt und bedroht haben, widersetzte sich dann einer Polizeikontrolle und verletzte sogar einen Beamten. Der Mann gab sich selbst als Reichsbürger zu erkennen.

Erstmals auffällig

Laut Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, ist der Mann bisher nicht als sogenannter Reichsbürger aufgefallen. Und auch von anderen Sachverhalten „ist der Beschuldigte uns nicht bekannt.“ Im Bereich des hiesigen Polizeipräsidiums ist der Mann somit erstmals auffällig geworden. Überhaupt, so die Polizeisprecherin, sind ihr aus Demmin und Umgebung keine Vorfälle mit Reichsbürgern bekannt.

Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht ist die Szene der Reichsbürger auf insgesamt rund 450 Bürger in ganz MV angewachsen. Habe sich 2017 der Kontakt von Reichsbürgern zu Behörden meist auf einen umfangreichen Schriftverkehr beschränkt, sei dieser Personenkreis 2018 verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten. Die durchgeführten Aktionen hätten dabei zum Teil eine neue Qualität in Agitation und Bedrohung erreicht.

"Freistaat Preußen" 

Im Verfassungsschutzbericht wird in dem Zusammenhang auch eine Gruppierung in Demmin erwähnt, die sich „Freistaat Preußen/Provinzverwaltung Pommern“ nennt. Vor einiger Zeit hatte die Gruppe in der Demminer Clara-Zetkin-Straße sogar noch ein eigenes Büro. Das wurde inzwischen zwar wieder geräumt. Angesicht der Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutzbericht, stellt sich jedoch die Frage: Wie viele Reichsbürger gibt es in der Hansestadt?

Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, teilt auf Nachfrage mit: „Die Stadt Demmin ist bislang kein personeller Schwerpunkt der ‚Reichsbürgerszene‘ im Land. Allerdings hat die dieser Szene zuzurechnende Gruppierung ‚Freistaat Preußen‘ (Provinzverwaltung Pommern) dort einen ihrer Sitze.“ Daher erwähnt der Verfassungsschutz die Gruppierung sowohl 2017 als auch 2018 in seinem Bericht.

In jüngerer Zeit waren im Landkreis eher in den Orten Jabel bei Waren oder Neubrandenburg Vorfälle mit Reichsbürgern bekannt geworden. Die Polizei hält sich derweil zurück, Orte zu nennen, in denen ‚Reichsbürger‘ besonders aktiv sind. Claudia Tupeit, die Sprecherin des Polizeipräsidiums, versichert derweil: „Unsere Ermittler, die verdeckt arbeiten, kennen schon ihre Bereiche.“

 

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Kommentare (3)

Ja, es wird Zeit, dem Freistaat Preußen endlich den Saft abzudrehen. Jeder Achtklässler hat mittlerweile begriffen, dass die Länder der Weimarer Republik durch gewaltsame Beseitigung der legitimen Staatsgewalt zu Stande gekommen sind und das hierin die Handlungsunfähigkeit des deutschen Gesamtstaates begründet ist (BVerfG 2 BfV 1/73): Ex iniuris ius non oritur. Der preußische Staat ist und bleibt ein Königreich und es ist und bleibt der Hegemonialstaat des Völkerrechtssubjektes. Veritas vincit! https://preussenjournal.net/2018/10/23/immernoch-koenigreich-kein-freistaat/

Reichsbürger sind nicht bloß Menschen mit einer eigenwilligen Auffassung der völkerrechtlichen Lage. Sie haben eine grundsätzlich andere Weltsicht, die eher einem kindlichen Aberglauben ähnelt. Selbst wenn wir einen von ihnen davon überzeugen könnten, dass die BRD legitim existiert, würden uns möglicherweise noch Welten von dieser Person trennen.

Absurderweise halten sich gerade Menschen, die auf diese Weise unreif sind, oft für souveräne Selbstdenker im Sinne der Aufklärung (frei nach Immanuel Kants "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"). Ein großes Problem unserer Zeit ist offenbar – und das betrifft nicht nur Reichsbürger – der Umgang mit ausgewachsenen Menschen, die glauben, zu denken wie Erwachsene, in Wirklichkeit aber denken wie kleine Kinder

Wenn US-Präsident Donald Trump im Beisein Angela Merkels am 27. April 2018 vom "Frieden für Deutschland" spricht, scheint er dann eine sehr eigenwillige Auffassung der völkerrechtlichen Lage zu besitzen. Offenbar ist er ein Reichsbürger? Und wenn der Präsident der Russischen Förderation, Wladimir Putin, im Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 1. September 2016 in Wladiwostok die Rückgabe ostdeutscher Gebiete anspricht, scheint er dann wohl ebenfalls eine sehr eigenwillige Auffassung der völkerrechtlichen Lage zu besitzen. Offenbar ist auch Putin ein Reichsbürger? Das wahrhafte Problem unserer Zeit ist, dass viele - und dazu gehören offensichtlich auch Sie - die Zeichen der Zeit nicht erkennen: Die Zeichen stehen auf Frieden für die Welt und die Deutschen werden dabei die maßgeblich Rolle spielen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es ist unvermeidlich. Es ist gerecht. Und es ist höchste Zeit.