Die Grundsteuerreform macht auch vor der Stadt selbst nicht Halt – rund 1000 Flächen müssen bewertet werden.
Die Grundsteuerreform macht auch vor der Stadt selbst nicht Halt – rund 1000 Flächen müssen bewertet werden. Karsten Riemer
Eine Mitarbeiterin hält im Finanzamt Formulare zur Grundsteuererklärung in der Hand.
Eine Mitarbeiterin hält im Finanzamt Formulare zur Grundsteuererklärung in der Hand. Michael Reichel
Behörden-Arbeit

Wie die Stadt Demmin mit der Grundsteuerreform kämpft

Die Grundsteuererklärungen sorgen nicht nur bei privaten Eigentümern für Unmut. Auch die Hansestadt Demmin hat mit den knappen Fristen immense Probleme.
Demmin

Mit der Grundsteuerreform stehen Eigentümer in der Pflicht, eine passende Erklärung beim Finanzamt einzureichen – Stichtag dafür ist der 31. Oktober diesen Jahres. Doch teils kryptische Formulierungen in den zugehörigen Dokumenten, das überlastete Internetportal des Amts sowie das ohnehin kurze Zeitfenster sorgen bereits für viel Stirnrunzeln bei Grundstücksbesitzern in der Demminer Region.

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Von der Reform sind allerdings nicht nur Privatleute betroffen, auch die Stadt Demmin muss sich damit auseinandersetzen. Auf zweierlei Art: Zum einen veranlagt die Verwaltung Grundstückseigentümer, zum anderen besitzt die Stadt selbst zahlreiche Flächen, die nun neu bewertet werden.

Ein Steuer-Marathon, bei dem aktuell vor allem die stadteigenen Flächen den Hauptteil der Arbeit ausmachen und Kämmerei sowie Bau- und Liegenschaftsamt auf Trab halten. „Momentan ist es in erster Linie Informationsbeschaffung und reine Fleißarbeit“, sagt die zuständige Sachbearbeiterin des Liegenschaftsamt Carmen Kieckhefel. So müssten die einzelnen Flurstücke entsprechend der Bodenrichtwerte bewertet und Flurkarten angelegt werden, dazu kommen Maße etwaiger Bebauungen.

Bebauung von Kleingärten neu erfasst

Punkte, mit denen sich auch Privatbesitzer im Zuge der Reform herumschlagen – die Dimensionen für die Hansestadt sind jedoch andere. Laut Angaben der Verwaltung gehören der Stadt 1535 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1940 Hektar. Dazu kämen noch 100 Flurstücke der Stiftung St. Spiritus. Zwar sind öffentlich genutzte Gebäude, Plätze und Straßen steuerbefreit, trotzdem bleiben rund 1000 Flächen übrig, die erfasst werden müssen.

„Bis zum 31. Oktober lassen die sich nicht alle bewerten“, schätzt Simone Reppin von der städtischen Kämmerei. Der Aufwand sei schlicht zu hoch, die Fristen zu kurz. Und das, obwohl das Liegenschaftsamt immense Vorarbeit geleistet habe. Zu den städtischen Flächen und Gebäuden würden die meisten Daten vorliegen und könnten eingepflegt werden. Anders sieht es bei Flächen aus, die als Gärten verpachtet sind. „Derzeit haben wir eine Nutzerbesteuerung, nach der Reform eine Eigentümerbesteuerung“, so Reppin.

Zu wenig Informationen vom Finanzamt

Heißt im Klartext: Bislang fielen durch die Pächter errichtete Gebäude wie Lauben oder Garagen bezüglich der Besteuerung in deren Zuständigkeit, künftig jedoch in die der Stadt. „Wir haben bereits über 100 Schreiben an Gartenvereine und Pächter geschickt, damit diese uns die Bebauung mitteilen“, sagt Carmen Kieckhefel. Eine verpflichtende Zuarbeit, die der Verwaltung viel Arbeit bereitet. Immerhin: Selbst aufmessen müssen die Mitarbeiter die Gebäude nicht.

Abseits der großen Datenmengen, welche die Verwaltung bearbeiten muss, ist es aber auch das Finanzamt selbst, welches die Arbeit von Anfang an erschwert hat. „Im Mai kamen die Informationsschreiben“, so Reppin. Zum 1. Juli wurde dann das Elster-Portal freigeschaltet – inklusive anfänglicher technischer Probleme. Zudem war erst zu diesem Zeitpunkt klar, welche Daten genau gebraucht werden. „Vorher hatten wir keine Chance nach Formularen und ähnlichem zu gucken“, sagt Simone Reppin.

Darüber hinaus stockt die weitere Zuarbeit der Behörde. „Zur Zeit haben wir 54 Aktenzeichen vom Finanzamt bekommen“, sagt Kieckhefel. Diese würden benötigt, um die entsprechenden Daten überhaupt ins System eingeben zu können. Zwar werden in diesem Rahmen bestimmte Flächen, wie etwa in der Landwirtschaft, zusammengefasst – wie viele Aktenzeichen noch ausstehen, sei jedoch trotzdem unbekannt.

Fakt ist also: Kämmerei und Liegenschaftsamt haben noch länger mit den Folgen der Reform zu kämpfen. Und klar ist auch, dass diese Arbeit neben der eigentlichen Arbeit in den Sachgebieten erledigt werden muss.

 

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