Justizreform
Wie lange wird es das Gericht in Demmin noch geben?

Das historische Amtsgerichtsgebäude in Demmin wird saniert. Doch braucht es auch einen Umbau bei der Gerichtsstruktur im Land?
Das historische Amtsgerichtsgebäude in Demmin wird saniert. Doch braucht es auch einen Umbau bei der Gerichtsstruktur im Land?
Denny Kleindienst

Die Degradierung zur Zweigstelle hat aus Sicht der Links-Partei zur Folge, dass es viele Gerichte bald nicht mehr geben wird. Besonders deutlich werde das in Demmin.

Mit der Gerichtsstrukturreform von 2013 wurden zahlreiche Gerichte im Land zu Zweigstellen degradiert. Die Folge ist aus Sicht der Tutower Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler (Die Linke) ein „Sterben auf Raten“. Sie sagt: „In Demmin wird das besonders sichtbar.“

Das Demminer Gericht ist eine Zweigstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg. Was bereits Ende letzten Jahres angekündigt wurde, ist inzwischen auch eingetreten: Strafsachen werden nicht mehr in Demmin verhandelt, sondern in Neubrandenburg. Geblieben sind der Zweigstelle laut Amtsgerichts-Sprecherin Petra Hoeveler noch Familiensachen und Zivilsachen, die auf den Demminer Bereich fallen.

Rösler: Höherer Aufwand für Zweigstellen

„Zudem“, sagt Jeannine Rösler, „gibt es an dem Standort Demmin zunehmend Probleme, Altersabgänge beim Personal zu kompensieren. Es findet sich offenbar niemand, der an einer Zweigstelle arbeiten möchte. Denn die Gefahr ist real, dass die Zweigstelle faktisch ausgehöhlt wird, weil die richterlichen Tätigkeiten zum Hauptstandort Neubrandenburg abgezogen werden. Mittlerweile arbeiten am Standort Demmin nur etwa die Hälfte der Richter.“

Schon als die Gerichtsstrukturreform 2013 beschlossen wurde, gab es nach Auffassung von Rösler keinen Grund, Demmin zur Zweigstelle zu degradieren. „Es zeigt sich längst, dass diese Struktur keine Vorteile gebracht hat, im Gegenteil.“ Zweigstellen würden demnach im Allgemeinen zu einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand führen.

Von 18 Richtern arbeiten nur 4 in Demmin

Die Linksfraktion hat deshalb in dieser Woche im Schweriner Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Zweigstellen der Amtsgerichte wieder zu Vollgerichten werden. Die Opposition stimmte geschlossen dafür. Die Landesregierung lehnte den Entwurf ab.

Auf viele dieser Punkte angesprochen, gibt es von Pressesprecherin Petra Hoeveler eher vage Antworten. So gibt es insgesamt 20 Richter-Planstellen am Neubrandenburger Amtsgericht, die Zweigstelle Demmin mitgerechnet. Dabei sind derzeit zwei Stellen nicht besetzt. Von den 18 Richtern sind vier in Demmin tätig.

Stimmt es, dass es schwer ist, Personal für die Zweigstelle zu finden? „Es werden keine Stellen speziell für Demmin ausgeschrieben“, sagt Petra Hoeveler. „Aber es stimmt schon, dass die Neubrandenburger Richter ungern nach Demmin fahren werden.“