VERWALTUNG IN DER CORONA-KRISE

Wie weiter mit Demmins Stadtpolitik?

Diskussion und Beschlussfindung – Punkte, die ständiger Teil der Stadtpolitik sind. Aufgrund der aktuellen Krisen-Situation bleiben normale Wege dafür jedoch versperrt. Wie es weitergeht, soll sich aber noch im April klären.
Umlaufverfahren oder Kompetenzübertragung, welchen Weg die Stadtpolitik in der Corona-Krise einschlägt, ist noch nic
Umlaufverfahren oder Kompetenzübertragung, welchen Weg die Stadtpolitik in der Corona-Krise einschlägt, ist noch nicht abschließend geklärt. Karsten Riemer
Bürgermeister Michael Koch sieht das Umlaufverfahren kritisch.
Bürgermeister Michael Koch sieht das Umlaufverfahren kritisch. Denny Kleindienst/NK-Archiv
Demmin.

Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, Spielplätze abgesperrt und Treffen auf öffentlichen Plätzen verboten. Das Leben in der Hansestadt ist durch die Corona-Krise immer weiter zum Erliegen gekommen. Auch die Demminer Rathaustüren sind zu, zumindest für den Publikumsverkehr. Zudem umfasst die Liste der abgesagten städtischen Termine bis Ende April inzwischen 19 Punkte. Davon betroffen ist auch die Stadtpolitik. Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen finden bis auf Weiteres nicht statt. Völligen Stillstand muss dies allerdings nicht bedeuten.

Beschlussvorlagen per Post oder elektronisch übermittelt

So hat das Innenministerium in Schwerin im Zuge der Krise Städte und Gemeinden von ihrem Sitzungszwang befreit. Das bedeutet, Beschlüsse können die Stadtvertreter jetzt im sogenannten Umlaufverfahren fassen. Dazu werden den Stadtpolitikern die entsprechenden Beschlussvorlagen per Post oder elektronisch übermittelt. Jeder Einzelne kann dann sein Kreuz zur Abstimmung setzen. „Aber wir haben momentan nicht die Not für das Umlaufverfahren“, sagt Demmins Bürgermeister Michael Koch (CDU). Aktuell stünden keine wichtigen Beschlüsse aus. Auch sei die fehlende Öffentlichkeit ein großer Kritikpunkt, der gegen diese Vorgehensweise sprechen würde.

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Zudem favorisiere er es, bestimmte Entscheidungen und Befugnisse auf den Hauptausschuss zu übertragen. Zwar ist der politische Veranstaltungskalender aktuell leer, ein entsprechender Termin aber in Planung. „Es wird im April noch eine Hauptausschusssitzung geben, um zu beraten, wie es weitergeht“, so Koch.

Nicht genug Platz für interessierte Bürger

Doch auch hier ist die öffentliche Debatte problematisch. Es fehlt schlicht an Platz im Festsaal des Rathauses, um die entsprechenden Abstandsregeln der Regierung einzuhalten. „Zwei bis drei Leute kriegen wir unter“, sagt Koch. Viel mehr seien aber nicht händelbar. Laut Koch ist eine große Anzahl interessierter Bürger allerdings auch unwahrscheinlich. Dennoch appelliert er an alle, zu Hause zu bleiben, auch wenn die Ausschusssitzung theoretisch zugänglich ist. „Die Bürger müssen dann uns und der Presse vertrauen“, sagt er.

Offener für das Umlaufverfahren sind indes die Stadtvertreter der Nachbarstädte Malchin und Stavenhagen. So stimmen die Malchiner Stadtvertreter bereits am Gründonnerstag erstmalig aus den heimischen vier Wänden ab. Und auch in der Reuterstadt hat sich ein Großteil der Stadtpolitiker positiv zu dieser Vorgehensweise geäußert.

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