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Abmahnwelle erreicht auch Neubrandenburg

Enrico Komning Foto: Privat  
Anwalt Enrico Komning
Privat

Auch in Neubrandenburg und Umgebung flatterte schon peinliche Abmahn-Post ins Haus. Internetnutzer sollen sich auf einer Porno-Seite einen Film angesehen und damit Urheberrechte verletzt haben. Bei einem Anwalt, der sich auf diesem Gebiet auskennt, mehren sich die Mandanten.

Nur mal ein kleines Filmchen schauen, das dürfte sich so mancher Nutzer gedacht haben, der in den vergangenen Monaten auf der Internetseite „redtube.com“ unterwegs war. Schnell war die Erotik-Seite aufgerufen und der Minifilm angeklickt.

Doch dann kam das dicke Ende: Zehntausende Nutzer bundesweit haben daraufhin Post erhalten – eine Abmahnung der Regensburger Rechtsanwälte Urmann und Collegen (der Nordkurier berichtete). Deren Vorwurf: Die Plattform-Nutzer hätten beim Anschauen der Filmchen Urheberrechte verletzt.

Der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning, der seit einigen Jahren auf Urheber- und Medienrecht spezialisiert ist, vertritt in diesem Fall bereits mehrere Mandaten aus Neubrandenburg und Umgebung. Deren Zahl bewege sich im zweistelligen Bereich.

Er rät seinen Mandanten unter Aufklärung über die Risiken, die eingeforderten 250 Euro Schadensersatz in keinem Fall zu bezahlen. Denn das setze ein schuldhaftes Handeln voraus – also eine bewusste oder zumindest grob fahrlässig erfolgte Urheberrechtsverletzung. Eine solche Verletzung könne man auf der Red-Tube-Seite aber nicht erkennen. Auch die von den Regensburger Anwälten mitgeschickte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben werden. Wenn man das doch tut, sei es irrelevant, ob Streaming, also das kurze Zwischenspeichern von Filmsequenzen, nun illegal ist oder nicht. Allein das erneute Anklicken dieser Filme würde dann eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, die sogar vierstellig sein könnte.

Ist aber nun Streaming – also das sekundenlange, rein technische Zwischenspeichern z.B. von Filmen auf dem eigenen Rechner – nun rechtens oder nicht? Was sogenannte Tauschbörsen angeht, also Plattformen, auf denen Menschen beispielsweise Filme herunterladen und sie anderen zur Verfügung stellen, ist das Urteil gesprochen. Ein Beispiel hierfür war die mittlerweile geschlossene Filmtauschbörse kino.to. Solche „Tauschbörsen“ sind illegal und damit verboten.

Folgen für Youtube-Nutzer wären verheerend

Ist aber auch Streaming eine verbotene Vervielfältigung? Das gilt es zu klären, da befindet man sich in einer rechtlichen Grau-Zone. Nach der Meinung von Enrico Komning ist es nicht illegal, denn Streaming sei ein technisches Verfahren und außerdem sei es die kleinste mögliche Variante, um sich im Internet überhaupt etwas ansehen zu können.

Stichwort: YouTube. Ein Portal, auf dem Videos hochgeladen werden können, die sich jeder auch ansehen kann – ganz ohne Erotikfilmchen übrigens. Bei YouTube gehe man derzeit einfach von einer Zustimmung der Urheber aus, wobei das nicht dokumentiert ist. Sollte Streaming also tatsächlich als unzulässige Vervielfältigung im Sinne es Urheberrechts eingestuft werden, brechen für die Milliarden YouTube-Nutzer ungewisse Zeiten an. Jeder müsste sich dann beim Ansehen von Filmen Gedanken machen, ob die Zustimmung des Filmemachers vorliege. Redtube wäre dann nur die Spitze des Eisbergs.

Für Enrico Komning ist beim Thema Redtube auch unklar, ob die Schweizer Firma, die die abmahnenden Anwälte vertreten, überhaupt irgendwelche urheberrechtlichen Ansprüche hat. Nachgewiesen sei das bislang nicht. Es sei also nicht ersichtlich, wo die Ansprüche konkret hergeleitet werden. Auch sei bisher noch nicht geklärt, ob die Ermittlung der IP-Adressen der Internet-Nutzer rechtmäßig erfolgte.

Und schließlich sei die Art und Weise, in der der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Herausgabe der zu den IP-Adressen gehörenden Wohnanschriften vom Gericht einforderte, zweifelhaft. „Der Anwalt hat sich eines Vokabulars bedient, was im Zusammenhang mit illegalen Tauschbörsen gebraucht wird und das Gericht ist darauf wohl reingefallen“ schätzt Enrico Komning ein.

Frage der Schuldhaftigkeit steht weiter im Raum

Wenn diese Anwaltsschreiben rund um „redtube.com“ nicht aufhören, rät die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern sogar dazu, Strafanzeige zu erstatten, so Jurist Matthias Wins auf Nordkurier-Nachfrage. Seiner Einschätzung nach sei es schließlich nicht offensichtlich, dass man beim Anklicken des Films einen illegalen Download vollzieht. Die Frage der Schuldhaftigkeit stehe also nach wie vor im Raum. Fast täglich würden sich bei den Verbraucherzentralen in Neubrandenburg, Schwerin, Rostock und Stralsund Internet-Nutzer melden, denen Abmahn-Post ins Haus geflattert ist.

Im Übrigen rechnet der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning noch mit weiteren Abmahnwellen, denn seiner Erfahrung nach habe die erste Welle in diesem schlagzeilenträchtigen Fall lediglich Telekom-Kunden überrollt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch Kunden anderer Internetprovider wie Vodafone und andere zur Kasse gebeten würden.

Aktuell ist eine Menge Bewegung in dieser Sache. Laut Medienberichten hat das zuständige Landgericht Köln angekündigt, seine Beschlüsse und damit die rechtliche Grundlage der Abmahnungen zurückzunehmen.  Eine Berliner Kanzlei soll zudem gegen die Anwälte, die die Abmahnungen verschickt haben sollen, Strafantrag gestellt haben. Ihr Vorwurf lautet auf Betrug beziehungsweise gar auf Erpressung.

Kommentare (2)

Das sollte wohl zu mind. vor dem sogenannten Beitrag stehen. Nich mehr und nicht weniger ist dem zu entnehmen. Journalismus lieber nordkurier sieht anders aus. Hier wird nur Werbung ffüreine Kanzlei gemacht und das auch noch recht groß mit privat Foto. Was ist mut den anderen Rechtsanwälten die auch in Neubrandenburg im Medienrecht tätig ist. RA Komming zahlt wohl besonders gut beim nordkurier. Marko Kardetzky

Das sollte wohl zu mind. vor dem sogenannten Beitrag stehen. Nich mehr und nicht weniger ist dem zu entnehmen. Journalismus lieber nordkurier sieht anders aus. Hier wird nur Werbung ffüreine Kanzlei gemacht und das auch noch recht groß mit privat Foto. Was ist mut den anderen Rechtsanwälten die auch in Neubrandenburg im Medienrecht tätig ist. RA Komming zahlt wohl besonders gut beim nordkurier. Marko Kardetzky