5G-Frequenzen

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Brauchen wir schnelles Internet an jeder Milchkanne?

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat offenbar nichts gegen lange Ladezeiten.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat offenbar nichts gegen lange Ladezeiten.
Ralf Hirschberger/ Montage: D. Bende

Die GroKo versprach einst einen schnellen Netzausbau. Nun findet Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aber: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.”

„Kein Netz!” Eine Anzeige, die viele Mobilfunknutzer im Nordosten kennen dürften. Aus der Politik kamen immer wieder Versprechungen, dass das Netz überall rasch ausgebaut werden soll. Was schnelles mobiles Internet angeht, hinkt Deutschland vielen Ländern weit hinterher. Im Februar beschloss die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Milliardenpaket für den Netzausbau.

Ein Ziel: Ein möglichst flächendeckender Ausbau eines schnellen 5G-Kommunikationsnetzes. Doch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rudert nun zurück. „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtig sei es, 5G-Einheiten an zentralen Stellen aufzubauen. „Um in die Fläche zu gehen, können wir uns ein bisschen Zeit lassen”, so Karliczek weiter. „Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet.“

Gegenwind von Landwirtschaftsministerin Klöckner

Hintergrund sind ist die geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen an Netzbetreiber. Die soll Geld für den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Digitalfonds einbringen, mit dem beispielsweise Investitionen erleichtert werden sollen. Mit ihrem Vorstoß will Karliczek die Auktionen offenbar attraktiver machen, denn bei einem Zuschlag müssen sich die Netzbetreiber an Auflagen der Regierung halten. So soll ein möglichst flächendeckender Netzausbau sichergestellt werden.

Doch mit Karliczeks Kompromissvorschlag hätten erneut ländliche Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder die Uckermark das Nachsehen. Doch die Bildungsministerin bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält an einer vollen 5G-Abdeckung fest: „Telearbeit im Dorfcafé, künstliche Intelligenz auf dem Acker und im Stall müssen selbstverständlich sein”, erklärte sie. Sonst würden ländliche Räume noch weiter abgehängt.

 

 

Moderne Milchkannen sind digital

Flächendeckendes schnelles Internet sei für alle Branchen nötig – auch an der Milchkanne: „Landwirtschaft ist digital und vernetzt, die moderne Milchkanne ist der Melkroboter und der temperaturregulierte Milchtank, die mit dem Handy des Landwirts vernetzt sind”, so Klöckner. „Leistungsfähige digitale Infrastrukturen entscheiden über die künftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch des gesamten ländlichen Raumes”, pflichtet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bei. „Mit der Versteigerung der 5G-Frenquenzen werden jetzt die Weichen dafür gestellt, ob das Land abgehängt wird – oder ob Zukunft auf dem Land wachsen kann.“

Auch in der Opposition findet man Karliczeks Aussage nicht witzig. Von den Grünen im Bundestag heißt es: „Wenn es irgendwo schnelles Netz braucht, dann doch bitte auf dem Land. Da gibt's günstigen Wohnraum, Platz für Unternehmen, fitte Leute – aber eben oft kein schnelles Internet.”

 

„Das nenne ich eine Zukunftsministerin”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner unterdessen ironisch. Seine Parteikollegen aus MV schrieben: „We are not amused.” Und weiter: „Das zeigt sehr gut, wie ernst es der Union mit dem Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum ist – keine Ambition und keine Zukunftsvision!”

 

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet: „Schnelles Internet und Mobilfunk ist so wichtig, wie Strom und Wasser. Deshalb benötigen wir 100%ige flächendeckende Versorgung.” Digitalminister Christian Pegel (SPD) erklärte, gerade für Flächenländer wie MV sei 5G „unter ansiedlungs- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten” von erheblichen Interesse. Ohne einen flächendeckenden Ausbau drohten ganze Landstriche in Deutschland vom breitbandigen Mobilfunknetz und damit von Zukunftsentwicklungsmöglichkeiten abgehängt  zu werden.