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„Das geht auf Kosten der Meinungsfreiheit“

Professor Holm Putzke lehrt Strafrecht an der Universität Passau und arbeitet als Strafverteidiger.
Professor Holm Putzke lehrt Strafrecht an der Universität Passau und arbeitet als Strafverteidiger.
privat

Ein neues Gesetz verpflichtet Internet-Dienste wie Facebook und Twitter, rechtswidrige Nutzer-Beiträge zu löschen – geschieht dies nicht, drohen teure Bußgelder.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll den Hass im Internet beschränken, doch Kritiker befürchten, es beschränke vor allem die Meinungsfreiheit. Der Strafrechts-Professor Holm Putzke erklärt im Interview, warum auch er das Gesetz für höchst problematisch hält.

Halten Sie das neue NetzDG für geeignet, Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen?

Nein. Der Versuch des Gesetzgebers, Hasskriminalität durch das NetzDG zu bekämpfen, ist genauso geeignet, wie bei Straftaten zur Vermeidung von Rückfällen alle Straftäter lebenslang wegzusperren. Das würde zwar die Rückfallwahrscheinlichkeit auf null senken. Aber es schösse weit übers Ziel hinaus und hätte fatale Konsequenzen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die teilweise robotergesteuerten Löschbrigaden von Facebook, Twitter und Co. nicht haltmachen vor Satire, scharfen Zuspitzungen oder sogar Beiträgen mit Hasszitaten, um Hass zu bekämpfen. Das NetzDG ist ein unausgegorener gesetzgeberischer Schnellschuss mit gravierenden Risiken und Nebenwirkungen.

Wie sollte man Hass im Internet stattdessen begegnen?

Es gibt unterschiedliche Formen von Hass: Erstens denjenigen, womit Strafgesetze verletzt werden. Zu dessen Bekämpfung gibt es die Strafverfolgungsorgane und die Strafjustiz. Zweitens Hass, bei dem die Strafgesetze noch nicht greifen, der aber aus anderen Gründen rechtswidrig ist, weil er zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch dafür ist die Justiz zuständig. Und drittens solchen Hass, der zwar widerlich, aber nicht rechtswidrig ist, weil die Meinungsfreiheit ihn schützt. Zu dessen Bekämpfung ist jeder einzelne, also die
Zivilgesellschaft berufen.

Um diese dritte Form braucht der Staat sich also nicht zu kümmern?

Nicht unbedingt mit Strafgesetzen. Der Gesetzgeber hat aber jedenfalls dafür zu sorgen, dass rechtswidriger Hass effektiv verfolgt und bekämpft werden kann. Dazu gehört auch, dass er wirkungsvolle Verfahren schafft, womit von der Justiz als rechtswidrig erachtete Inhalte sich zügig beseitigen lassen. Gleichzeitig ist es aber die Pflicht des Staates, die Meinungs- und Redefreiheit zu gewährleisten, die zum Fundament unserer Demokratie gehört. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare oder falsche, muss gesagt werden dürfen, solange diese Äußerung auf Basis unserer Gesetze nicht rechtswidrig ist. Denn grundsätzlich tragen auch falsche, provozierende, spöttische oder verabscheuungswürdige Äußerungen zum Klärungsprozess bei. Wir brauchen eine Kultur der Kontroverse, keine Kultur voller Tabus, in der alle sich gleich beleidigt fühlen, reflexartig Diskriminierungsvorwürfe erheben und die Inszenierung als Opfer angesagter denn je zu sein scheint.

Die Gegner des Gesetzes sprechen von Zensur.

Die Verwendung dieses Begriffs ist in diesem Zusammenhang unpräzise. Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, nicht aber die nachträgliche Inhaltskontrolle, schon gar nicht durch Private. Umgangssprachlich mag man auch dann von Zensur sprechen können, aber das verunklart, worum es eigentlich geht.

Dass die Entscheidung darüber, was ein rechtswidriger Inhalt ist, an die Betreiber der Internetseiten ausgelagert wird, halten Sie schon für ein Problem?

Ja, in der Tat. Denn zur Bekämpfung rechtswidrigen Verhaltens ist der Staat berufen – er hat ein Gewaltmonopol. Durch das NetzDG billigt der Staat profitgesteuerten Unternehmen im Internet quasi exekutive, legislative und gerichtliche Befugnisse zu, anstatt selber dafür zu sorgen, dass Polizei und Justiz personell und instrumentell besser ausgestattet werden, um effektiv ihre Aufgaben zu erfüllen.

Entscheidend für eine Löschung ist, dass ein Inhalt „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Das ist allerdings nicht besonders konkret…

Je nach Kontext ist es beispielsweise in strafrechtlicher Hinsicht erlaubt, jemanden als „Dummschwätzer“, „Trottel“, „linke Bazille“, „durchgeknallten Staatsanwalt“, „Rabauken-Jäger“ oder sogar einen Polizisten als „Wegelagerer“ zu bezeichnen. Manche würden nicht zögern, dies als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen. Die Einstufung dessen, was dieser unbestimmte Rechtsbegriff erfasst, fällt selbst Juristen nicht leicht. Erst recht werden die Löschbrigaden von Facebook & Co. damit überfordert sein und scheitern.

Was letztlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten könnte.

Wenn Unternehmen wie Facebook oder Twitter sich Ärger und Bußgelder einhandeln, ist zu befürchten, dass sie in vorauseilendem Gehorsam dazu übergehen, etwas „im Zweifel“ zu löschen. Das nennt man Overblocking. Dass dies zulasten der Meinungsfreiheit geht, liegt auf der Hand. Das sollten wir keinesfalls so einfach
hinnehmen.

Kommentare (11)

Der Professor stolpert im Nebel. Jeder kann seine Meinungsfreiheit - so wie er /sie es außerhalb des Gesetzes versteht - auf eigenen Webseiten kund tun. Facebook, Twitter und Co. gehören nicht den Nutzern sondern den Betreibern. Und diese haben das Hausrecht. Übrigens, wir sterben nicht und die Erde geht nicht unter, wenn man seine Meinung oder ominöse Nacktbilder nicht bei Facebook und Co. abgibt.

"Der Professor" stochert weder im Nebel noch stolpert er über die Grundrechte. Er hat vielmehr deren mittelbare Drittwirkung im Blick und nicht zuletzt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urt. v. 22. 2. 2011 – 1 BvR 699/06, NJW 2011, 1201). Man muss diese weder für richtig noch unmittelbar anwendbar halten. Aber eines ist sicher: Das NetzDG wirft mit Blick auf "Monopolisten" wie Facebook ganz erhebliche verfassungsrechtliche Probleme und Fragen auf, die sich nicht en passant vom Tisch wischen lassen. So greift der Hinweis auf das Hausrecht von Privaten zu kurz: Es wäre - Hausrecht hin oder her - ganz klar rechtswidrig, wenn ein privat geführter Supermarkt mittels eines Schildes am Eingang das Verbot kundtun würde, dass z.B. Homosexuelle/Behinderte/Ostdeutsche/Russen dort einkaufen. Und was die Floskel "übrigens, wir sterben nicht, wenn..." angeht: Wir sterben übrigens auch nicht und die Erde ginge nicht unter, wenn man Ihnen, Herr Doerre, aus nichtigen Gründen verbieten würde zu wählen oder montags, mittwochs und freitags das Haus zu verlassen. Das wäre der drehenden Erde herzlich egal. Trotzdem wäre es rechtswidrig. Und ich würde es heftig kritisieren, wenn ich davon erführe, auch wenn es nur Sie allein und nicht wie bei Facebook täglich tausende Menschen betrifft.

Es gibt kein Grundrecht auf privaten und öffentlichen Webseiten seine Meinung öffentlich dargestellt zu bekommen. Dies trifft ebenso für Drucksachen zu. Die Entscheidung treffen die Inhaber der Webseiten bzw. Inhaber der Prints. Ich weiss, dass die heutige Gesellschaft das Web als natürliche öffentliche Spielwiese betrachtet, dabei die rechtlichen Grundlagen vergisst (z.B. Professoren). Was ein gesetzeswidriges Schild an einem Supermarkt mit Grundrechten von Nutzern auf privatem Eigentum zu tun hat erschliesst sich mir nicht.

Vor 1983 hätten Sie vermutlich auch bestritten, dass es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Dann aber hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Recht aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hergeleitet, obwohl es keine explizite Erwähnung im Grundgesetz gibt. Die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten wird im Grundgesetz auch nicht explizit erwähnt. Und damit "spielen" nicht nur Professoren, sondern auch die Rechtsprechung. Obwohl "die heutige Gesellschaft" sich an Recht und Gesetz zu halten hat, kann man natürlich ignorieren, so wie Sie es anscheinend tun, dass Grundrechte diese Wirkung haben können. Aber es ändert nichts daran, dass diese Fragen sich stellen, auch im Internet, vor allem wenn es um wirkmächtige Unternehmen wie Facebook geht. Ich erkläre Ihnen auch gern noch einmal den Vergleich: Sie haben geschrieben, dass jemandem, dem etwas gehört und dem also das Hausrecht zusteht, grundsätzlich schalten und walten kann, wie er will, wenn es darum geht, die Ausübung von Freiheitsrechten durch Dritte zu gestatten oder zu verbieten. Ich habe das Beispiel gebracht, um deutlich zu machen, dass das nicht stimmt. Nur weil jemandem das Hausrecht zusteht, muss er sich trotzdem an gewisse Regeln halten. Dasselbe kann, unter bestimmten Voraussetzungen, auch im Internet gelten: Nur weil jemand (z.B. Facebook) ein privates Unternehmen und eine private Website betreibt, entbindet ihn das nicht unbedingt von der Einhaltung gewisser Regeln. Dazu kann (Stichwort: mittelbare Drittwirkung von Grundrechten) auch die Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gehören. Sie tun gerade so, als sei das alles vollkommen klar und unproblematisch ("Holzweg"). Aber das ist es keineswegs. Wer sich mit Verfassungs- und Internetrecht auskennt, weiß, dass die Dinge viel komplexer sind, als Sie es darstellen und zu glauben scheinen.

Welche Regel meinen Sie, die im Hausrecht gelten solle? Jede eingesandte Info, Meinung, Video oder Foto veröffentlichen zu müssen, auch wenn diese nicht gegen geltendes Recht verstosse? Ich kann in einem Supermarkt ans Regal einen Zettel heften mit "Die Getränke sind hier viel zu teuer/Dörre", schliesslich bin ich Nutzer des Angebotes des Supermarktes. Der Betreiber des Supermarktes wird den Zettel früher oder später beseitigen. Ich kann nicht darauf bestehen, dass die Zettel wieder angebracht werden, weil meine mittelbare Drittwirkung von Grundrechten - hier Information/Meinung von Bürger an Bürger - beschädigt oder beseitigt worden sei trotz einer imaginären "Regel" im Hausrecht. Wir setzen irrtümlich voraus, dass Facebook und Co. mehr öffentliche und verbreitende, informelle Freiheiten bieten müssen als der hoffentlich veröffentlichte Leserbrief oder Kommentar in einer Zeitung, die Meinung am Vereinsstammtisch, Verabredungen am Telefon, stundenweise Teilnahme an einer Demonstration oder mein angepinter Zettel am Supermarktregal. Dem ist nicht so. Die Webseitenbetreiber sind für die dort erstellten Inhalte verantwortlich. Es ist seit Erfindung des Buchdruckes nichts Neues, dass öffentliche Medien eine Vor-Auslese an Veröffentlichungen vornehmen. Der Nordkurier löscht im Nachgang (lange vor NetzDG) veröffentlichte Kommentare auf seiner Webseite. Große Wochenzeitschriften lassen Software über die Leserkommentare laufen und filtern vor Veröffentlichung. Richtig ist, das das NetzDG eine lustige Angelegenheit ist, da die großen Betreiber wie Facebook und Twitter schon vor dem NetzDG mit Software nach festgelegten Algorithmen suchen und dabei allerlei Sachen sperren, die völlig harmlos sind. So gesehen laufen Facebook und Twitter bereits aus dem Ruder und sind wegen des Datenaufkommens nicht mehr zu händeln.

So langsam erkenne ich, was der Irrtum ist, dem Sie erlegen sind, zu dessen Entstehung ich möglicherweise beigetragen habe. Ich versuche, es noch einmal zu erklären: Zunächst einmal ändern Ihre Ausführungen nicht das Geringste daran, dass seit BVerfGE 7, 198 ff. nun einmal anerkannt ist, dass nach dem Grundsatz der Drittwirkung der Grundrechte auch der Schutz der Meinungsfreiheit innerhalb eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses gilt (Punkt 1). Der Unterschied zum Nordkurier oder einem Supermarkt, den Sie offenkundig übersehen, ist der Folgende (Punkt 2): Soziale Netzwerke im Inland mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern sind nach dem NetzDG verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Das ist beim Nordkurier oder einem Supermarkt nicht der Fall. Die Beurteilung dessen, ob etwas "offensichtlich rechtswidrig" ist, ist aber in der Regel innerhalb einer solch kurzen Frist gar nicht möglich. Der Grundrechtseingriff liegt in der staatlichen Ausgestaltung des Provider-Nutzer-Verhältnisses und dem Löschzwang, ohne dass die Voraussetzungen des Gesetzes überhaupt angemessen geprüft werden können (vgl. dazu auch Ladeur/Gostomzyk, Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, S. 76 f., https://www.bitkom.org/noindex/Publikationen/2017/Sonstiges/NetzDG-Gutachten-Gostomzyk-Ladeur.pdf). Verletzt wird die Meinungsfreiheit also nicht allein dadurch, dass Facebook Meinungsbeiträge löscht, sondern durch das mit einem 24-stündigen gesetzlichen Löschzwang versehene Löschen von Meinungsbeiträgen.

"Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen." Dies wird Voltarie zugeschrieben und dies sollten sich alle sogenannte Demokraten auf die Fahnen schreiben. Dieses schlechte Gesetzt wie so vieles unter der Ägiede des Herrn Maas welcher noch letztes Jahr seine Symphatie für Verfassungsfeinde feierte . Meinungsfreiheit ist wie die echte Pressefreiheit ein hohes Rechtsgut und kann wie der Jurist bereits ausführt nur durch das Gewaltmonopol des Staates beschränkt werden. Aber was für lausige Zeiten die Politik ist wie die Gesellschaft völlig verroht. Die Krisen werden nicht weniger und die Politik hat immer weniger die Antworten auf die aktuelle Bewältigung dieser. Dan ützt es den Bürger die Meinugnsfreiheit zu nehmen und ihm sagen was er zu denken hat oder zu schreiben. Mäjestätsbeledigung ist abgeschafft aber nur für gewisse Menschen alle anderen sollen gefälligst das Maul halten.

Eine Meinung entsteht aus Erkenntnissen, Erfahrungen. Ein Gefühl ist etwas Impulsives. Insofern ist ein in Worte gefasstes Gefühl keine Meinungsäußerung. Niedergeschriebener Hass kann demzufolge nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen. Der Ton macht die Musik. Es kann nie schaden, verantwortungsbewusst zu sein bei der Überlegung, was man wie der Welt mitzuteilen gedenkt.

Es ist Ihr gutes Recht, das so zu sehen. Aber meine Aussagen zu der Thematik orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und der davon geschützten Meinungsfreiheit. Danach sind auch Gefühlsäußerungen von der Meinungsfreiheit geschützt. Dass dies richtig ist, liegt auf der Hand. So stimmt es nicht, dass Gefühle stets etwas Impulsives sind. Liebe ist zweifellos ein solches Gefühl und entwickelt sich oftmals über längere Zeit des Kennenlernens. Nichts anderes gilt für Hass. Hass kann, ebenso wie Liebe, spontan entstehen, aber auch sich über einen längeren Zeitraum entwickeln. Damit ist Ihre Behauptung widerlegt, dass Gefühle stets impulsiv sind. Ausgehend von Ihren eigenen Prämissen zeigt sich damit, dass Sie falsch liegen mit Ihrer Behauptung, dass "ein ein Worte gefasstes Gefühl keine Meinungsäußerung" darstellt. Es wäre auch geradezu willkürlich, impulsive Gefühlsäußerungen dem Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen und solche, die Ergebnis eines längeren Prozesses sind, davon zu schützen. Und auch ein Blick auf die Konsequenzen zeigt, dass Ihre These nicht durchdacht ist: Warum sollte der Staat verbieten dürfen, impulsiv zu sagen "Ich hasse Fleischesser", "Ich hasse Vegetarier", "Ich hasse Angler", "Ich hasse Gutmenschen", "Ich hasse unpünktliche Menschen", "Ich hasse Dieselfahrer", "Ich hasse Kaninchenzüchter", "Ich hasse Kommentarschreiber", "Ich hasse dummen Menschen" etc. Das alles mag mehr oder weniger verantwortungsbewusst sein - aber es ist ganz sicher, auch als in Worte gefasstes Gefühl, von der Meinungsfreiheit erfasst. Und das ist auch gut so!

Über kurz oder lang werden wir - wenn wir die Hassenden gewähren lassen - die Freiheit auf ihrem eigenen Altar geopfert haben.

Dieser Ansatz ist ein ängstlich-pessimistischer. Ich bestreite, dass den Hassenden allein mit Verbotsgesetzen beizukommen ist. Dadurch werden oftmals mehr Probleme geschaffen als gelöst (Was genau ist "hate speech" eigentlich?). Über kurz oder lang würden wir - wenn wir die Faulen, Dummen oder Respeklosen bis zuletzt gewähren lassen - die Freiheit auf ihrem eigenen Altar wohl auch opfern müssen. Gleichwohl ist jede dieser Verhaltensweisen grundsätzlich von unserer Verfassung geschützt. Gegen Faulsein hilft (meist), dass Leistung sich in einer Markwirtschaft lohnt, gegen Dummsein hat der Staat Bildungseinrichtungen geschaffen und auf Respektlosigkeiten reagiert eine Gesellschaft mit diversen Formen der Missbilligung, lange bevor das Strafrecht greifen muss. Ich bin sicher, dass es unserer Gesellschaft auch bei "hate speech" gelingt, diese Formen ohne weitere gesetzliche Verbote in den Griff zu bekommen, allein durch konsequente Anwendung des geltenden Rechts (z.B. §§ 130, 185 StGB). Denn die Freiheit wird nicht zuletzt auch von übermäßigen Verboten bedroht.