Professor Holm Putzke lehrt Strafrecht an der Universität Passau und arbeitet als Strafverteidiger.
Professor Holm Putzke lehrt Strafrecht an der Universität Passau und arbeitet als Strafverteidiger. privat
Interview zu NetzDG

„Das geht auf Kosten der Meinungsfreiheit“

Ein neues Gesetz verpflichtet Internet-Dienste wie Facebook und Twitter, rechtswidrige Nutzer-Beiträge zu löschen – geschieht dies nicht, drohen teure Bußgelder.
Neubrandenburg

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll den Hass im Internet beschränken, doch Kritiker befürchten, es beschränke vor allem die Meinungsfreiheit. Der Strafrechts-Professor Holm Putzke erklärt im Interview, warum auch er das Gesetz für höchst problematisch hält.

Halten Sie das neue NetzDG für geeignet, Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen?

Nein. Der Versuch des Gesetzgebers, Hasskriminalität durch das NetzDG zu bekämpfen, ist genauso geeignet, wie bei Straftaten zur Vermeidung von Rückfällen alle Straftäter lebenslang wegzusperren. Das würde zwar die Rückfallwahrscheinlichkeit auf null senken. Aber es schösse weit übers Ziel hinaus und hätte fatale Konsequenzen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die teilweise robotergesteuerten Löschbrigaden von Facebook, Twitter und Co. nicht haltmachen vor Satire, scharfen Zuspitzungen oder sogar Beiträgen mit Hasszitaten, um Hass zu bekämpfen. Das NetzDG ist ein unausgegorener gesetzgeberischer Schnellschuss mit gravierenden Risiken und Nebenwirkungen.

Wie sollte man Hass im Internet stattdessen begegnen?

Es gibt unterschiedliche Formen von Hass: Erstens denjenigen, womit Strafgesetze verletzt werden. Zu dessen Bekämpfung gibt es die Strafverfolgungsorgane und die Strafjustiz. Zweitens Hass, bei dem die Strafgesetze noch nicht greifen, der aber aus anderen Gründen rechtswidrig ist, weil er zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch dafür ist die Justiz zuständig. Und drittens solchen Hass, der zwar widerlich, aber nicht rechtswidrig ist, weil die Meinungsfreiheit ihn schützt. Zu dessen Bekämpfung ist jeder einzelne, also die
Zivilgesellschaft berufen.

Um diese dritte Form braucht der Staat sich also nicht zu kümmern?

Nicht unbedingt mit Strafgesetzen. Der Gesetzgeber hat aber jedenfalls dafür zu sorgen, dass rechtswidriger Hass effektiv verfolgt und bekämpft werden kann. Dazu gehört auch, dass er wirkungsvolle Verfahren schafft, womit von der Justiz als rechtswidrig erachtete Inhalte sich zügig beseitigen lassen. Gleichzeitig ist es aber die Pflicht des Staates, die Meinungs- und Redefreiheit zu gewährleisten, die zum Fundament unserer Demokratie gehört. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare oder falsche, muss gesagt werden dürfen, solange diese Äußerung auf Basis unserer Gesetze nicht rechtswidrig ist. Denn grundsätzlich tragen auch falsche, provozierende, spöttische oder verabscheuungswürdige Äußerungen zum Klärungsprozess bei. Wir brauchen eine Kultur der Kontroverse, keine Kultur voller Tabus, in der alle sich gleich beleidigt fühlen, reflexartig Diskriminierungsvorwürfe erheben und die Inszenierung als Opfer angesagter denn je zu sein scheint.

Die Gegner des Gesetzes sprechen von Zensur.

Die Verwendung dieses Begriffs ist in diesem Zusammenhang unpräzise. Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur, nicht aber die nachträgliche Inhaltskontrolle, schon gar nicht durch Private. Umgangssprachlich mag man auch dann von Zensur sprechen können, aber das verunklart, worum es eigentlich geht.

Dass die Entscheidung darüber, was ein rechtswidriger Inhalt ist, an die Betreiber der Internetseiten ausgelagert wird, halten Sie schon für ein Problem?

Ja, in der Tat. Denn zur Bekämpfung rechtswidrigen Verhaltens ist der Staat berufen – er hat ein Gewaltmonopol. Durch das NetzDG billigt der Staat profitgesteuerten Unternehmen im Internet quasi exekutive, legislative und gerichtliche Befugnisse zu, anstatt selber dafür zu sorgen, dass Polizei und Justiz personell und instrumentell besser ausgestattet werden, um effektiv ihre Aufgaben zu erfüllen.

Entscheidend für eine Löschung ist, dass ein Inhalt „offensichtlich rechtswidrig“ ist. Das ist allerdings nicht besonders konkret…

Je nach Kontext ist es beispielsweise in strafrechtlicher Hinsicht erlaubt, jemanden als „Dummschwätzer“, „Trottel“, „linke Bazille“, „durchgeknallten Staatsanwalt“, „Rabauken-Jäger“ oder sogar einen Polizisten als „Wegelagerer“ zu bezeichnen. Manche würden nicht zögern, dies als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen. Die Einstufung dessen, was dieser unbestimmte Rechtsbegriff erfasst, fällt selbst Juristen nicht leicht. Erst recht werden die Löschbrigaden von Facebook & Co. damit überfordert sein und scheitern.

Was letztlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten könnte.

Wenn Unternehmen wie Facebook oder Twitter sich Ärger und Bußgelder einhandeln, ist zu befürchten, dass sie in vorauseilendem Gehorsam dazu übergehen, etwas „im Zweifel“ zu löschen. Das nennt man Overblocking. Dass dies zulasten der Meinungsfreiheit geht, liegt auf der Hand. Das sollten wir keinesfalls so einfach
hinnehmen.

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