BGH-Urteil

Mobber und Pöbler bleiben im Internet weiterhin anonym

Werden online Lügen verbreitet, gibt es keinen Anspruch, den Verfasser namhaft zu machen. Das birgt einige Gefahren.
Abfällige Posts oder Kommentare im Netz: Der Pöbler muss seinen Klarnamen nicht nennen.
Abfällige Posts oder Kommentare im Netz: Der Pöbler muss seinen Klarnamen nicht nennen. dpa
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Karlsruhe.

Der Hausarzt aus Schwäbisch Gmünd ist empört: „Es darf nicht sein, dass jemand derartige Vorwürfe erhebt, ohne seine Identität preiszugeben.“ Jemand hatte auf dem Bewertungsportal Sanego unwahre Kritik über den Arzt verbreitet. Der wollte gegen den anonymen Störenfried vorgehen.

Doch er muss eine Niederlage einstecken. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab dem Internetdienst Sanego Recht. Das Bewertungsportal muss dem Mediziner nicht den Namen des Nutzers geben, dessen Kommentar den Arzt so verärgerte.

Patientenakten seien in den Behandlungsräumen in Wäschekörben gelagert worden. Folgetermine seien nicht zeitnah möglich. So äußerte sich der anonyme Sanego-Nutzer im November 2011. Nach einer Beschwerde nahm Sanego den Kommentar vom Netz – aber im Juni 2012 stand es wieder so auf der Seite. Obwohl es sich nach richterlichem Befund um unwahre Tatsachenbehauptungen handelte.

Meist reicht es bei Kommentaren nicht zur Strafanzeige

Viele Online-Foren sind voll damit. „In unserer Praxis haben wir erhebliche Probleme mit Beschimpfungen im Internet“, klagt der Kölner Rechtsanwalt Dominik Eickemeier. „Ich hatte deswegen auf eine andere Entscheidung gehofft.“

Der VI. Zivilsenat korrigierte mit seiner Entscheidung das Oberlandesgericht Stuttgart, das im vergangenen Jahr einen Auskunftsanspruch des Arztes bestätigt hatte. Denn das Telemediengesetz von 2007, das Internetdiensten die Möglichkeit der anonymen Nutzung vorschreibt, sieht Ausnahmen für die Strafverfolgung vor. Online-Portale müssen dann die Nutzerdaten einem ermittelnden Staatsanwalt übergeben.

Häufig reiche es bei einem abträglichen Online-Kommentar aber nicht für eine Strafanzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede, erklärt der Anwalt Eickemeier. Mit der BGH-Entscheidung werde nun zusätzlich „eine Tür geöffnet, damit unwahre Tatsachenbehauptungen verstärkt verbreitet werden“.