Unsere Themenseiten

:

Ein exklusiver Blick auf Mehdorns Schaltzentrale

Hartmut Mehdorn in seinem Kommandoraum.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages zum künftigen Hauptstadtflughafen die Baustelle in Schönefeld ...

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages zum künftigen Hauptstadtflughafen die Baustelle in Schönefeld besichtigt. Dort informierten sich die Mitglieder bei einem Rundgang über die Gründe, warum sich der Start des Milliarden-Projektes weiter hinauszögert. Vier Eröffnungstermine sind bereits geplatzt.

Geführt wurden die Abgeordneten vom neuen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, der ihnen den Stand der Dinge und seine Linie zur Beschleunigung der Inbetriebnahme erläuterte.

Zu Beginn der Ausschusssitzung stimmte erwartungsgemäß eine Mehrheit des Gremiums mit den Stimmen von SPD und Linker dafür, die Öffentlichkeit von der Besichtigung auszuschließen.

Dombrowski: „Katz-und-Maus-Spiel“

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten Widerspruch dagegen eingelegt. Die CDU-Fraktion machte nach der Abstimmung ihre Ankündigung wahr und nahm nicht an der Ausschuss-Sitzung teil. Sie hatte mit dem großen Interesse der Öffentlichkeit am Schicksal des Flughafens argumentiert.

Dagegen machten die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD) und die Flughafengesellschaft vor allem Sicherheitsbedenken geltend. Diese seien vorgeschoben, konterte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Er kritisierte ein anhaltendes „Katz-und-Maus-Spiel“ rund um den Flughafen. Transparenz sei offensichtlich unerwünscht. „Das ist einer Demokratie unwürdig“, sagte er. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages hätten alle Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu sein. Ausnahmen seien nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Die sind hier nicht gegeben.“

Der Uckermark Kurier zeigt trotzdem ein Foto von der Führung.