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Ein fast peinlicher Auftritt vor dem Verfassungsgericht

Andreas Dresen

Am Freitag hat Dresen erstmals als Laienrichter an einer Verhandlung von Brandenburgs Verfassungsgericht teilgenommen. Schwarze Robe, blütenweißes Hemd und ...

Am Freitag hat Dresen erstmals als Laienrichter an einer Verhandlung von Brandenburgs Verfassungsgericht teilgenommen. Schwarze Robe, blütenweißes Hemd und Krawatte – so förmlich sieht man den 49-Jährigen selten. Sein erster Auftritt im Ehrenamt bescherte Brandenburgs Verfassungsgericht an diesem Tag ein verstärktes Interesse der Medien. Der Fall selbst – eine Klage von Städten gegen ein Kita-Finanzierungsmodell – geriet dabei etwas in den Hintergrund.

Dresen war das offensichtlich eher unangenehm, fast peinlich. Der Regisseur vermied einen direkten Blick in die Kameras. Erst als sie ausgeschaltet waren, huschte auch mal ein Lächeln über sein Gesicht. Interviewfragen am Ende der mehr als zweistündigen Verhandlung erteilte er eine Absage. „Ich wünsche mir, dass das Gericht in Ruhe arbeiten kann“, so der gebürtige Thüringer wenige Tage vor dem Termin. Es gehe schließlich um sehr wichtige Fragen.

Kreisfreie Städte wehren sich gegen Kita-Finanzierung

Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich die kreisfreien Städte in Brandenburg gegen das System der Finanzierung von Kindertagesstätten. Sie halten der rot-roten Landesregierung vor, sie bürde den Kommunen mehr Aufgaben auf, zahle aber nicht ausreichend dafür.

„Die Schere der Finanzierung geht immer weiter auseinander“, sagte Jutta Schlüter vom Landkreistag Brandenburg vor dem Verfassungsgericht. Ein Urteil in dem Fall wird das Gericht voraussichtlich dieses Jahr im Mai sprechen.

Die Landesregierung hatte zum 1. Oktober 2010 beschlossen, dass es mehr Mitarbeiter in den Kitas geben soll. Die Kommunen müssen darum höhere Personalzuschüsse an die Träger der Einrichtungen zahlen. Nach Überzeugung der Städte und Landkreise verstößt das Gesetz gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Zwar beteiligt sich das Land an den Kosten – aus Sicht der Kläger aber zu wenig.