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Gauck redet Bürgern in Meckpomm ins Gewissen

VonUwe ReißenweberDer Bundespräsident hat zur Gestaltung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten“, sagte ...

VonUwe Reißenweber

Der Bundespräsident hat zur Gestaltung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten“, sagte Gauck. Die NPD-Fraktion blieb der Rede demonstrativ fern.

Schwerin.Etwas Enttäuschung war den beiden Mitgliedern von „Jugend im Landtag“, Tino Höfert und Manuel Holz aus Rostock, nach der Rede des Bundespräsidenten im Parlament in Schwerin schon anzumerken.„Für einen Mecklenburger hat er es ganz schön eilig gehabt. Aber vielleicht lag es daran, dass er gleich nach Greifswald weiter musste.“ Einige Themen hätte Joachim Gauck, so finden sie, schon etwas intensiver behandeln können – beispielsweise, was die Initiativen für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern anders, was sie neu machen könnten.
Von der voll besetzten Besuchertribüne aus hatten die beiden jungen Rostocker zuvor Gaucks Ritt durch zahlreiche Themenfelder verfolgt – vom Föderalismus über die Bildung und den demografischen Wandel, die Identität der Landeskinder, die Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns, die Kreisreform, die Zivilgesellschaft und ihre Feinde bis hin zu den europäischen Nachbarn. Die Demokratie, die man sich 1989 gemeinsam erkämpft habe, mag anstrengend sein, verbesserungswürdig und unperfekt, sagte der Bundespräsident. Aber sie sei hundertmal gerechter, sozialer und freiheitlicher als das, was ihre Feinde ihr entgegenstellen wollten: „Es ist unsere Demokratie. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben sie gewollt, wir haben sie gemeinsam erkämpft. Wir werden sie verteidigen, gegen alle, die sie verachten“, sagte der gebürtige Rostocker auch mit Blick auf die fünf leeren Plätze der Abgeordneten der rechtsextremen NPD.
Gauck mahnte, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass sich der demokratische Staat aus Regionen zurückziehe. „Ich verstehe schon die Sorge mancher Bürger, ob sie in ihren nunmehr sehr großen Landkreis ausreichend Gehör finden“, bezog sich der Bundespräsident auf die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht immer würden die politischen Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen Bürger transparenter, wenn der Landkreis über 5000 Quadratkilometer groß sei, so Gauck.

Eine Lanze
für den Föderalismus
Im Landesparlament hatte Gauck zuvor energisch das Föderalismusprinzip verteidigt. In dem Zusammenhang bezog er sich auch auf die Bildungspolitik: „Wer kennt sie nicht, die Klage von Eltern, deren Kinder beim Umzug von einem Bundesland ins andere mit völlig verschiedenen Schulsystemen konfrontiert werden.“ Aber wolle man eine große Bildungsbehörde, die einheitliche Bildungswege für alle Schüler diktiert, fragte der Bundespräsident. Seine Antwort: „Einheit in gemeinsamen Zielen und vergleichbaren Standards, Vielfalt in den Wegen zu deren Verwirklichung.“ Besser sei es, die Stärke des Föderalismus zu pflegen, „statt immer dann über sie zu jammern, wenn es eigentlich um lösbare politische Fragen geht.“

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u.reissenweber@nordkurier.de