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Geld für Städte und Dörfer: Segen oder Sterbehilfe?

.Die Schweriner Regierungskoalition hat die von ihr geplanten Finanzspritzen für die Dörfer, Städte und Landkreise im Landtag verteidigt. Ihren internen ...

.Die Schweriner Regierungskoalition hat die von ihr geplanten Finanzspritzen für die Dörfer, Städte und Landkreise im Landtag verteidigt. Ihren internen Streit über die richtige Art der Hilfe redete sie klein. Nach Ansicht der Opposition fließt alleredings auf jeden Fall zuwenig Geld, um den Kommunen zu helfen. SPD und CDU wollen den Kommunen 100 Millionen Euro in drei Jahresscheiben zusätzlich sowie
55 Millionen Euro früher als vorgesehen überweisen.

Das sei ein „gewaltiger Betrag“, den das Land nur übrig habe, weil es selbst solide wirtschafte, sagte der SPD-Abgeordnete Heinz Müller. Die Kommunen müssten auch selbst ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das sei aber nicht möglich, indem Geld für Jugend- und Sozialarbeit gestrichen werde, warnte Müller.„Es gibt starke und schwache Kommunen, die unterschiedlicher Hilfe bedürfen. Mit der Pauschalzuweisung fallen die Kommunalverbände hinter ihre eigenen Ansprüche zurück“, sagte Müller.Er räumte ein, dass die SPD das Geld lieber nach eigenen Maßstäben verteilt hätte. Der Koalitionspartner CDU setzte durch, die Zahl der Einwohner in der jeweiligen Stadt oder dem Landkreis als Maßstab zu nehmen.

Die Kommunen könnten mit dem Geld planen und es für neue Gebäude oder Straßen, zur Schuldentilgung oder für die zusätzlichen Kosten der Kreisgebietsreform ausgeben, sagte Wolf-Dieter Ringguth (CDU). „Sie wissen auch selbst am besten, wie das Geld eingesetzt werden soll“, und bräuchten dazu keine Vorgaben vom Land. Kommunal-Minister Lorenz Caffier (CDU) erinnerte daran, dass das Land auch in den vergangenen Jahren die Kommunen immer mit Sonder-Förderungen unterstützt habe.

Linke nennt das Programm „nicht besonders mutig“

Unterdessen fand es Ringguth „unverschämt“, als Helmut Holter (Linke) die Finanzspritzen als „begleitende Sterbehilfe“ für die Kommunen bezeichnete. Offenbar reichten die normalen regelmäßigen Einnahmen der Kommunen nicht aus, wenn das Land Sonderzahlungen leisten muss. Das Land müsse die Städte und Gemeinden endlich so ausstatten, dass sie nicht ständig am Tropf des Landes hängen.

Holter warf der SPD/CDU-Regierung Konzeptionslosigkeit vor. Die Pro-Kopf-Verteilung sei zwar „formell gerecht“, aber „besonders mutig ist sie nicht“, sagte er. Holter forderte die Regierung auf, den Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes als die bislang gewährten 33,99 Prozent zuzubilligen.

Johannes Saalfeld (Grüne) sah es als „Alarmsignal“ an, wenn „alle sieben Monate ein neues Hilfspaket“ für die Kommunen auf den Weg gebracht werde. Aber wenn schon 155 Millionen Euro bereitgestellt werden, hätten diese vor allem auf Projekte des Klimaschutzes oder der Energiewende konzentriert werden sollen. Diese Chance habe das Land lvertan. Schon vier millionenschwere Hilfspakete hätten seit 2011 aufgelegt werden müssen.