Besonders die Bescheide zur Grundsteuer lassen viele Eigentümer ratlos zurück.
Besonders die Bescheide zur Grundsteuer lassen viele Eigentümer ratlos zurück. Bernd Weißbrod
So funktioniert die neue Grundsteuer.
So funktioniert die neue Grundsteuer. NK-Grafik
Reform

Erste Grundsteuer-Bescheide machen ratlos

Die Finanzämter haben damit begonnen, ihre Ergebnisse bei der Neubewertung von Immobilien zu versenden. Die Empfänger sind oft überfordert.
Neubrandenburg

Während noch nicht einmal die Hälfte aller Betroffenen ihre Grundsteuererklärung abgegeben hat, rätseln Eigentümer von Wohnungen, Häusern, Datschen oder Ländereien über soeben eingetroffene Post ihres Finanzamts. „Kompliziert, nicht nachvollziehbar und verwirrend“, bezeichnet Brigitte Schulz*, das, was sie Schwarz auf Weiß erhalten hat. Gleich zwei Bescheide zu Neuermittlung der Grundsteuer liegen ihr vor. „Leider kann ich hiervon jedoch nicht viel verstehen“, resigniert sie. Es würden allerhand fiktive Werte zugrunde gelegt, aus denen sich dann ein Grundsteuerwert ermittelt, welcher wiederum als Grundlage für den Steuermessbetrag diene. Dieser klinge auf den ersten Blick recht niedrig. „Alles doch gar nicht so schlimm?“, fragt sie sich.

Unserer Zeitung liegen inzwischen mehrere Bescheide verschiedener Finanzämter der Region vor. Wer sich nicht vor Begriffen wie „kapitalisierter Reinertrag“, „abgezinster Bodenwert“ oder „Ertragswertverfahren“ fürchtet, ist bei der Lektüre der fünf eng bedruckten Seiten gut aufgehoben. Bei allen anderen wird sich Ratlosigkeit breitmachen, was die auf verschlungenen Wegen errechneten Summen für „Steuermessbetrag“ oder „Grundsteuerwert“ wohl bedeuten mögen. Eine verbraucherfreundliche Lesehilfe, mit der kompakt das Fachchinesisch erklärt wird, hat offenbar nicht mehr in den Briefumschlag gepasst.

Merkblätter auf der Seite des Finanzministeriums

Das wird es offenbar auch so schnell nicht geben. „Ein gesondertes Erläuterungsblatt zum Bescheid ist bislang nicht vorgesehen“, stellte eine Sprecherin von MV-Finanzminister Heiko Geue (SPD) klar. Der Ausdruck und Versand von Steuerbescheiden sei ein voll automatisierter Prozess. Bei den verwendeten Bezeichnungen handele es sich um gesetzlich definierte Begriffe, welche im 7. Abschnitt zum Bewertungsgesetz (Paragrafen 218 bis 263) enthalten seien. Die Sprecherin verweist auf der Homepage des Ministeriums zur Verfügung gestellte Merkblätter oder Klickanleitungen.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg befassen sich die jeweiligen Grundsteuerportale der Finanzministerien immer noch mit dem Ausfüllen der Erklärungen. Die bereits einmal verlängerte Abgabefrist läuft noch bis zum 31. Januar 2023, bislang hat in beiden Bundesländern noch nicht einmal die Hälfte der Steuerpflichtigen ihre Erklärungen abgeben. Auch für den von vielen als umständlich und kompliziert empfundenen Formulare waren Hilfen zum Ausfüllen oft erst mit Verspätung zur Verfügung gestellt worden.

Mehr zum Thema: Erste Hilfe bei der Grundsteuererklärung

Sterzahlerbund rät zum Widerspruch

„Die ersten Steuerbescheide kommen bei den Menschen im Land an und es zeigt sich, dass diese für viele nicht nachvollziehbar sind. Schon lange setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass die Bescheide und Schreiben der Finanzverwaltung einfacher und verständlicher werden“, erklärt Diana Behr, stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes in Schwerin. Sie fordert das Finanzministerium auf eine Lesehilfe für die Steuerbescheide zu erstellen und Informationen über die Widerspruchsfristen zur Verfügung zu stellen.

Wie andere Interessenvertretungen auch rät der Steuerzahlerbund den Betroffenen, Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide einzulegen. Die Empfehlung hat einen ernsten Hintergrund: Nach vier Wochen wird der „Bescheid über den Grundsteuermessbetrag“ rechtskräftig. Doch kein Eigentümer weiß mit Erhalt des Bescheides, in welcher Höhe er bei der neu berechneten Grundsteuer ab 2025 zur Kasse gebeten wird. „Auf die zukünftige Steuerlast kann aufgrund der Grundsteuerwert- sowie Grundsteuermessbescheide kein Rückschluss gezogen werden“, heißt es vom Schweriner Finanzministerium. Die Kommunen müssten im Lauf des Jahres 2024 ihre Grundsteuerhebesätze anpassen. Erst ab diesem Zeitpunkt könne eine Aussage zur künftigen Steuerlast getroffen werden.

180 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen in MV

Und auch die Forderung vieler Verbraucherverbände, angesichts der unklaren Folgen die Bescheid offen zu halten indem auf eine Einspruchsfrist verzichtet wird, findet bei der Politik der Länder unter Verweis auf die Bestimmungen der Abgabenordnung keine Gegenliebe. „Um haushalterische Risiken auf Ebene der Kommunen zu vermeiden, sind diese auf die Bestandskraft der Grundsteuermessbescheide angewiesen“, nennt die Sprecherin des Schweriner Finanzministeriums einen weiteren Grund.

Für die Liberalen im MV-Landtag steht fest: „Nun muss gewartet werden, da die Hebesätze der Städte und Gemeinden erst bis 2025 angepasst werden“, so Steuerexperte und Fraktionschef Renè Domke. Niemand könne sich darauf verlassen, dass das politische Versprechen der „Aufkommensneutralität“ gehalten werde, wenn die Kommunen unter den finanziellen finanziellen Folgen der Pandemie oder der Energiekrise leiden. In MV stehen für Städte und Gemeinden knapp 180 Millionen Euro an Grundsteuereinnahmen auf dem Spiel, in Brandenburg sogar 266 Millionen.

*Name von der Redaktion geändert

zur Homepage

Kommentare (1)

Der ganze Quatsch mit der Grundsteuer und deren Neubewertung ist ein erneutes Zeichen, dass unsere überzahlten Politiker unterfordert sind!
Es gibt nur eine Lösung...Gehaltskürzungen für die teils nutzlosen und unterforderten Parlamentarier!!!
Das würde auf einfachstem Weg Geld in die Bundes- und Landeskassen einspielen...ganz ohne den Bürger mit irgendwelchem Papierkram unnötig zu belästigen!
Man fragt sich jeden Tag, ob diese Regierung eigentlich noch weiß was sie tut...
In allen Bereichen ist das Chaos abgekommen!!!
Ohne Beruf...sofort in die Politik...was dabei herauskommt spüren wir jeden Tag!!!
Da kann Herr Dahlemann (ohne Berufsabschluss) sich noch so viele Baumkuchen in Grammenthin kaufen...hoffentlich rechnet er die Kosten nicht über sein Landtagsbudget ab!!!
Was zu prüfen wäre durch den Landesrechnungshof...