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Nordosten hat nichts zu vererben

Im Nordosten können die hohen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kaum ausgeschöpft werden.
Im Nordosten können die hohen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kaum ausgeschöpft werden.
Jens Büttner

Die Ostdeutschen haben in Sachen Privatvermögen gegenüber den alten Bundesländern noch eine Menge aufzuholen. Das macht die neue Statistik zur Erbschaftsteuer vom Bundesfinanzministerium deutlich. Doch wieso existiert diese Diskrepanz noch immer und warum ist es so wichtig, sich frühzeitig mit der Erbfolge zu beschäftigen?

Wie äußern sich die Unterschiede zwischen Ost und West bezüglich der Erbschaftsteuer?

Während in Mecklenburg-Vorpommern pro Kopf im vergangenen Jahr nur sieben Euro vererbt wurden, waren es in Hamburg 165 Euro. Auch Brandenburg steht mit neun Euro pro Kopf nicht viel besser da. In den fünf ostdeutschen Ländern erreichte das Erbschaftsteuer-Aufkommen 2014 insgesamt rund 93 Millionen Euro. In Bayern – mit vergleichbar vielen Einwohnern – wurden 1,35 Milliarden Euro gezahlt.

Woran liegt das?

„Es dauert schlichtweg seine Zeit, bis sich Privatvermögen anhäufen kann“, erklärt Thomas Vieweg vom brandenburgischen Finanzministerium. Zur Währungsreform 1990, als in den neuen Bundesländern die D-Mark eingeführt wurde, sei nur ein kleiner Teil 1:1 umgetauscht worden. Daher mussten die Ostdeutschen sich erst einmal wieder ein Vermögen aufbauen. Ein weiterer Grund sei, dass im Nordosten die Freibeträge kaum ausgeschöpft werden können, erklärt Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern. 

Wie hoch sind die Freibeträge für die Erbenden?

Für Ehegatten ist beispielsweise ein Vermögenserwerb von 500 000 Euro von der Erbschaftsteuer befreit, für Kinder bis 400 000 Euro je Elternteil, für Enkel bis 200 000 Euro. Zusätzlich können unter bestimmten Voraussetzungen Häuser steuerfrei vererbt werden, wenn die Ehepartner oder Kinder anschließend darin wohnen. Für andere Verwandte und nicht eingetragene Lebenspartner sinkt der Freibetrag dann erheblich.

Warum kam es jetzt zu einem sprunghaften Anstieg des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens?

„Der Anstieg des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens geht maßgeblich auf vorgezogene Schenkungen zurück“, erklärt Jürg Weißgerber vom Bundesfinanzministerium. Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Erben von Unternehmensvermögen steuerlich nicht besser gestellt werden dürfen als Erben von Privateigentum.

Der Gesetzgeber hatte 2009 Schonungsregeln für Betriebsvermögen erlassen, um im Erbschaftsfall den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch Steuerzahlungen nicht zu gefährden. „Das führte dazu, dass selbst Großunternehmen kaum noch Erbschaftsteuern zahlten und gegenüber Personen mit Privatvermögen begünstigt waren“, sagt Stein. Nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht, wieder aktiv zu werden und ein neues Gesetz zu erarbeiten. Bis zum 30. Juni 2016 ist das geltende Erbschaftsteuerrecht aber weiter anzuwenden.

Schadet das gekippte Gesetz nicht auf lange Sicht kleinen und mittelständischen Unternehmen?

Es hängt vom Gesetzgeber ab, wie er trotzdem der mittelständischen und familiengeführten Wirtschaft
in Deutschland Rechnung trägt, die viele Arbeitnehmer beschäftigt und wettbewerbsfähig bleiben muss. „Gerade die jungen und kleinen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können von einer weiteren Begünstigung bei der Erbschaftsteuer ausgehen“, prognostiziert Stein.

In der Diskussion sind derzeit Fragen der Bedürfnisprüfung, der Handhabung der sogenannten Lohnsummenregel und der Abgrenzung von Verwaltungsvermögen. Allerdings ist jeder Unternehmer gut beraten, die Unternehmensnachfolge rechtzeitig zu regeln.

Warum ist das so wichtig?

Wenn keine Regelung getroffen ist, greift die gesetzliche Erbfolge und dann gibt es zumeist eine Erbengemeinschaft, die einvernehmlich agieren muss. Das hat schon oft zu Zerwürfnissen innerhalb der Familie und im schlimmsten Fall zur Zerschlagung des Unternehmens geführt. Wer sein Eigentum und Unternehmen in der Substanz schützen will, muss sich rechtzeitig kümmern. Dazu ist es ratsam, einen fachkundigen Berater aufzusuchen.

Wie schenkt oder vererbt man richtig?

Steuerberaterkammer-Präsident Holger Stein rät, Nachlassfragen frühzeitig zu klären, um Kinder und Partner abzusichern und schwerwiegende Fehler sowie Streit in der Familie zu vermeiden. Offene Gespräche in der Familie, die Einbeziehung von steuerrechtlichen und juristischen Beratern und notariell errichtete Testamente und beglaubigte Verträge schaffen Klarheit. Mehr als die Hälfte der selbst verfassten letztwilligen Verfügungen enthalten Formulierungen, die nicht rechtssicher sind.